Kiel – ein Zufluchtsort für alle!

Die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine ist auch in Kiel überwältigend groß. Bürger*innen dieser Stadt krempeln genauso die Ärmel hoch wie Initiativen und Vereine oder die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Die Herausforderungen für Städte wie Kiel sind riesengroß – das hat der Deutsche Städtetag am Mittwoch, 30. März 2022, deutlich gemacht. Mehr als 2000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich nach Schätzungen von Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, zugleich Präsidiumsmitglied im Deutschen Städtetag, bereits in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt auf.

Der Deutsche Städtetag fordert eine Residenzpflicht für ukrainische Geflüchtete, um den Zuzug in zentrale Orte zu reglementieren. Diese Forderung mag angesichts der Überforderung vieler Kommunen verständlich wirken. Doch wir sollten uns davor hüten, der größten Flüchtlingskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit einem perfektionistischen Anspruch zu begegnen. Die Situation sollte für alle absehbar eine Verbesserung bewirken. Einen Rückfall in alte Muster und xenophobe Wahlkampfparolen wie „2015 darf sich nicht wiederholen“ müssen wir uns ersparen.

Wir wollen keine Gängelung der Geflüchteten aus der Ukraine. Deren Status ist klar geregelt: Das Bundesinnenministerium hat eine Rechtsverordnung erlassen, mit der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Bundesgebiet vorerst bis 23. Mai vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind. Zudem gilt für sie bisher Freizügigkeit. Sobald diese Menschen um eine Aufenthaltserlaubnis bitten, um staatliche Unterstützung in Form von Unterbringung, Versorgung oder Sozialleistungen ist eine Registrierung durch die Bundespolizei, Polizei oder Ausländerbehörde erforderlich.

Dass Bund und Länder den Kommunen auch schneller finanziell helfen müssen, steht außer Zweifel. Wir sollten nicht nur über zusätzliche Milliarden für eine aufgerüstete Bundeswehr sprechen, sondern auch über Unterstützung für die Orte, an denen dieser Staat und dessen Demokratie wirklich erlebbar sind: in den Städten und Kommunen. Wir begrüßen ausdrücklich die Anstrengungen der Kieler Stadtverwaltung, nicht nur organisatorische und logistische Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu meistern, sondern auch die Integration der Geflüchteten in Deutschland zu fördern. „Damit das gelingt, brauchen wir aber auch die üblichen arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wie Sprachkurse und Qualifizierung“, sagt unser OB Ulf Kämpfer und das unterstützen wir.

Über den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen drohen allerdings andere Krisen und Katastrophen in Vergessenheit zu geraten. Denn nach wie vor werden Fliehende aus anderen Regionen der Welt in Europa ausgegrenzt. In Internierungslagern in Griechenland sitzen Flüchtlinge, die mit dem Boot über das Mittelmeer gekommen sind, fest. An der polnischen Ostgrenze werden Menschen auf der Flucht vor dem Krieg, die nicht aus Europa stammen, abgewehrt oder eingesperrt. Laut Hilfsorganisationen starben über 2.700 Migrant*innen im Vorjahr auf der Fluchtrouten in und nach Europa. Dafür brauchte es keine russische Aggression.