Die Ratsversammlung hat für dieses Jahr 50.000 Euro im Haushalt eingeplant, um an weiterführenden Schulen Spender mit kostenlosen Menstruationsprodukten aufzustellen. Eine Kostenberechnung der Stadtverwaltung hat nun ergeben, dass insgesamt knapp 61.000 Euro nötig sind, um an allen Schulen Spender aufzustellen und bedarfsgerecht zu bestücken. Der Ausschuss für Schule und Sport hat daher auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU und SSW beschlossen, die Haushaltsmittel entsprechend aufzustocken. Die endgültige Entscheidung trifft die Ratsversammlung am 19. Mai.
Die schulpolitischen Sprecherinnen Antje Möller-Neustock (SPD) und Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßen die Einigkeit über Fraktionsgrenzen hinweg: „Menstruation gehört zur normalen Körperlichkeit. Menstruationsprodukte sind daher Teil des täglichen Hygienebedarfs und müssen auch so behandelt werden. Sie sollten eigentlich zur Grundausstattung aller Toiletten gehören. Das gilt umso mehr an Schulen, denn plötzlich einsetzende Menstruation darf nicht dazu führen, dass Schülerinnen befürchten müssen, aus Mangel an Hygieneprodukten Unterricht zu versäumen. Es ist für uns klar, dass wir das Budget im Stadthaushalt auch bedarfsgerecht ausstatten. Wir freuen uns über die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und danken der Fraktion ‚Die Linke‘, dass sie den Anstoß für die fraktionsübergreifenden Gespräche gegeben hat.“
Möller-Neustock und Hake ist wichtig, dass dabei auch ihr Vorschlag breite Zustimmung gefunden hat, eine Ausweitung des Projekts auf die Regionalen Berufsbildungszentren zu prüfen. Dem Ausschuss für Schule und Sport soll im Herbst eine entsprechende Mitteilung vorgelegt werden. Auch diese soll dann gemeinsam bewertet werden. Zum Schuljahr 2024/2025 ist eine Evaluierung des gesamten Projekts geplant.
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