Fahrradbügel und Poller – Große Anfrage der FDP

Von Arne Stenger.

Es gilt das gesprochene Wort!

Wow…15 Fragen zu Fahrradbügeln und Pollern.

Damit hatte ich nicht gerechnet!

Die UN-Organisation für Meteorologie meldete gestern bei 4 Indikatoren neue globale Höchststände!

  • Die Konzentration von CO2 und CO2 -Äquivalenten liegt auf einem neuen Höchststand!
  • Der Meeresspiegelanstieg geht so schnell wie nie zuvor voran!
  • Die Ozeane haben eine Rekordtemperatur erreicht!
  • Und die Ozeane haben ein neue Rekordversauerung erreicht!

Der Klimawandel ist schon lange da. Und wir tun zu wenig dagegen.

In Deutschland ist der Verkehr für ca 20 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen ist bei uns in allen Sektoren rückläufig. Noch viel zu langsam, aber rückläufig.

Von 1990 bis 2021 im Energiesektor etwa 46 %

Im Gebäudebereich etwa 45 %

Im Industriesektor etwa 36 %

Und nach weiteren Sektoren kommt ganz am Ende dieser Liste der Verkehr mit 9,4% Rückgang.

Und ich wiederhole mich gerne:

Wow…15 Fragen zu Fahrradbügeln und Pollern!

Liebe FDP, liebe Christina,

ich verstehe nicht, wie man unter dem Blick auf solche Zahlen, die ich eben dargelegt habe weiterhin bei der Mobilitäts- und Verkehrswende bremsen kann. Aber das ist Euer politischer Ansatz.

Gerne können wir hier in der Ratsversammlung über unsere politischen Ansätze zur Mobilität sprechen.

Gerne kann die FDP sich mit einer „Automobilrhetorik“, die direkt aus den 50er und 60er-Jahren des letzten Jahrtausends zu stammen scheint so positionieren, wie sie es auch mit dieser großen Anfrage versucht.

Wir gehen diesen Weg nicht  mit. Wir schauen nach vorne. Wir sind für eine Verkehrswende, die auf Fahrrad und ÖPNV setzt.

Dafür müssen auch Straßenräume umgestaltet werden. Dafür brauchen wir Fahrradbügel und oller, um Anreize zu schaffen und gelerntes Verhalten zu ändern.

Gerne können wir darüber politisch streiten und diskutieren.

Aber wieso muss die FDP mit einer solch überspitzten Anfrage die Verwaltung belasten?

Wieso mussten dort viele Arbeitsstunden für diese 15 Antworten verschwendet werden?

Wieso versucht die FDP hier Politik auf dem Rücken der Verwaltung zu machen?

Ich gehe nicht auf die Inhalte dieser Anfrage ein. Das ist überflüssig!

Ich spreche den Mitarbeiter*innen der Verwaltung mein Bedauern aus, dass sie diese 15 Fragen beantworten mussten.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die Arbeit an der Kieler Verkehrswende, die wir alle zusammen mit dem Masterplan 100% Klimaschutz beschlossen haben. Die wir alle mit dem Masterplan Mobilität beschlossen haben.

Und ich freu mich über Fahrradbügel und Poller, die von der Verwaltung zum großen Teil auf Wunsch der Kieler*innen aufgestellt wurden und werden.

Liebe Christina, liebe FDP, bitte erspart der Verwaltung und uns in Zukunft solche großen Anfragen!

Danke

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