Sofort handeln: Stadtamt muss schneller werden

„Die Menschen dieser Stadt haben einen Anspruch darauf, dass ihre Anliegen rund um Ausweise, Führerscheine und Meldeangelegenheiten zügig bearbeitet werden“, stellen Andreas Arend (SPD-Ratsfraktion) und Sven Krumbeck (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) klar. „Darum erwarten wir, dass zeitnah Lösungsvorschläge auf den Tisch kommen, wie die Situation rund um die Einwohner*innen-Angelegenheiten nachhaltig verbessert werden können.“

Die Bestandsaufnahme der rot-grünen Ratshaus-Mehrheit fällt durchwachsen aus: „Wir sehen sehr wohl, dass für die meisten Kieler*innen die Dienstleistungen im Stadtamt funktionieren. Es gibt aber auch wochenlange Wartezeiten auf Dienstleistungen oder lange Schlangen mit nächtlichem Anstehen – das ist die andere Seite der Medaille“, machen Andreas Arend und Sven Krumbeck deutlich. Und Umstände wie Corona und zahlreiche Geflüchtete vor allem aus der Ukraine machten es nicht leichter, Wartezeiten und -schlangen zu verkürzen.

„Probleme im Bereich der Einwohner*innen-Angelegenheiten waren auch schon vor Corona und dem Krieg in der Ukraine bekannt“, geben Andreas Arend und Sven Krumbeck zu bedenken. „Daher hat die Stadtverwaltung den Amt 24-Prozess gestartet und das Stadtamt eingerichtet. Es ist misslich, dass sich der Prozess vor allem durch Corona und den Krieg in der Ukraine deutlich verzögert hat. Darum ist es richtig, dass die Verwaltungsspitze diesem Problem höchste Priorität eingeräumt hat.“ Die Hoffnungen ruhten jetzt zum einen auf schnellen und flexiblen Lösungen, um die Personalsituation zeitnah zu verbessern. Zum anderen müsse das Terminmanagement deutlich verbessert werden: „Die Digitalisierung ist dafür ebenso unverzichtbar wie für eine erweiterte Online-Bereitstellung von Dienstleistungen.“

Viel Luft nach oben gibt es nach Ansicht der Kooperation auch in Sachen Kommunikation. „Ähnlich wie bei Baustellen müssen Schwierigkeiten und Herausforderungen, die auch die Bürger*innen betreffen, erklärt werden. Das macht Wartezeiten für die Menschen nicht angenehmer, aber verständlicher“, so Andreas Arend und Sven Krumbeck. „Wir fordern zudem eine Antwortgarantie. Im Stadtamt sollte es eine Selbstverpflichtung geben, jedes Anliegen – ganz gleich, ob es per Mail oder Telefon vorgetragen worden ist – innerhalb einer gesetzten Frist zu beantworten. Eine qualifizierte Zwischennachricht könnte in langwierigen Verfahren helfen. Wer Sorge hat wegen eines abgelaufenen Personalausweises, weil er keinen Termin bekommen hat, könnte so zum Beispiel beraten werden.“