Newsletter 7/22 – Moderne Arbeitgeberin Kiel, Solidaritätspartnerschaft und die Stärkung des Nachwuchs- & Frauenfußball

Liebe Leute,

in der September-Sitzung steht unser Antrag „Moderne Arbeitgeberin Kiel“ auf der Tagesordnung. Das Ziel ist, dass die kommunale Verwaltung als eine attraktive Alternative auf dem Arbeitsmarkt wahrgenommen wird. In der Sitzung wird Dirk Scheelje, der sich seit Jahren für eine Mobilitäts- und Verkehrswende in Kiel engagiert, zum Vorsitzenden des Beirates zur Mobilitätswende gewählt.

Weitere Themen sind die Aktuelle Stunde zur Situation am Wohnungsmarkt, die steigenden Energiekosten, die Beendigung des Verkehrsversuchs Sophienplatt und die Priorisierung bei den Schulbaumaßnahmen in Kiel.

Aus beruflichen Gründen scheidet Christian Saftig, der uns in den letzten Jahren im Ortsbeirat Gaarden vertreten hat, aus. Mit Samet Yilmaz haben wir einen Nachfolger gefunden, der den Ortsteil seit seiner Kindheit kennt und uns vor Ort vertreten wird.

Nachdem dem erfolgreichen Start unserer Quartiersspaziergänge durch das Französische Viertel, findet am 16. September der zweite Spaziergang in Dietrichsdorf statt. Wir treffen uns um 18 Uhr vor dem „Alten Volksbad“ am Probsteier Platz um gemeinsam mit Anwohner*innen und Interessierten das Quartier zu erkunden.

In dieser Infomail geht es um folgende Themen:

  1. Grüne Themen in der Ratsversammlung am 15. September 2022.
  2. Meldungen aus der Fraktion
  3. Termine

1. Grüne Themen in der Ratsversammlung am 15. September 2022

Um die Situation auf dem Kieler Wohnungsmarkt drehte sich die Aktuelle Stunde, die der SSW beantragt hatte. Einige Redner suchten bei dem Thema die Chance zur Generalabrechnung mit der Wohnbaupolitik der rot-grünen Rathaus-Kooperation. Dabei wechselten sich fehlerhafte Erinnerung mit zweifelhaften Behauptungen (OB Kämpfer: „Mythen“) ab. Es wurden die vielzitierten „Schrauben“ angesprochen, an denen die Kommunen nur drehen müsse, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Wie diese Schrauben aussehen und wo sie zu finden sind, ließen die Redner offen. Stadtrat Gerwin Stöcken warb dafür, den Blick über die Grenzen Kiels hinaus zu werfen, um in einem regionalen Verbund neue Lösungen für den Wohnungsmarkt zu schaffen.

Unser Ratsherr Arne Langniß erinnerte an die Verkäufe städtischen Besitzes wie die Stadtwerke oder die Wohnungsbaugesellschaft, die zwar der Entschuldung des städtischen Haushalts dienten, aber auch den Handlungsspielraum der Kommune eingegrenzt haben. Nachhaltig werde Politik, wenn alle Grundstücke, auf die diese Stadt Einfluss habe oder besitze, mit Instrumenten wie Vorkaufsrechten oder Erbbaupacht einer Nutzung zugeführt werden, von der möglichst viele Menschen profitieren können. „Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lassen sich auf kommunaler Ebene allein nicht lösen“, machte Arne Langniß deutlich.

Kooperation stärkt Arbeitgeberin Landeshauptstadt

Mit dem Antrag „Moderne Arbeitgeberin Kiel“ will die Kooperation die Landeshauptstadt im Wettbewerb um Arbeitskräfte besser positionieren – und fand dafür eine überzeugende Mehrheit in der Ratsversammlung. Zu dem Antrag gehört zum einen die Überprüfung bereits getroffener Maßnahmen wie zum Beispiel die Strategie „Personal stärken“ oder das Trainee-Programm “Stadttalente“. Zum anderen sollen Bewerbungsprozesse beschleunigt und transparenter werden. Und: Wie können die Gruppen, die bisher über Ausschreibungen nicht erreicht werden, erfolgreicher angesprochen werden? Denn mittlerweile befinde sich die Stadt Kiel nicht nur im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern; auch öffentliche Arbeitgeber wie das Land konkurrieren beim demografischen Wandel immer stärker um Fachkräfte.

Mit drei Anträgen und einer Geschäftlichen Mitteilung nahm das Thema Stadion/Holstein Kiel breiten Raum in den Debatten der Ratsversammlung ein. Die Linke und die Politiker*innen drängten darauf, das Planungspaket wieder aufzuschnüren, um die ständig steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. Dieser Antrag (Drs. 683/2022) fand keine Mehrheit. Ob die Debatte eine Abstimmung für und gegen Profifußball in Kiel war, wie Oberbürgermeisters Kämpfers Beitrag nahelegte, bleibt offen. Die Anträge der Verwaltung gingen glatt durch.

„Prüfanträge bauen keine Wohnungen“

Als wäre die Aktuelle Stunde zur Wohnungssituation nicht genug gewesen, hatte der SSW noch den Antrag mit provozierenden Überschrift „Wohnungsbau in Kiel reaktivieren“ in petto. Astrid Leßmann (SPD) machte deutlich, dass mit Prüfanträgen keine Wohnung gebaut werde –und darum lehnte die Kooperation den Ursprungs- sowie Änderungs- und Alternativanträge ab. Unser Ratsherr Arne Langniß wies daraufhin, dass die Verwaltung bereits alles bearbeite, was durch die Anträge zur Prüfung gebracht werden soll. Das sah die Mehrheit der Ratsversammlung ähnlich.

Auch in dieser Ratsversammlung gab es den einen Tagesordnungspunkt, wo sich fast liebhatten: „Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt“. Der interfraktionelle Antrag lieferte einen der seltenen Momente, in denen sich alle Ratsleute einig zeigten in der Verurteilung des Angriffskrieges. Unsere Vorsitzende Anke Oetken betonte Kiels langjährige Erfahrungen mit Städtepartnerschaften. Der Austausch zwischen Kiel und einer ukrainischen Stadt beruhe auf Austausch auf Augenhöhe, von dem beide Seiten profitierten. Die Einigkeit spiegelte sich im Abstimmungsergebnis wider.

Nachwuchs und Frauenfußball stärken

Mit dem Antrag „Nachwuchsbereich vom Holstein Kiel und Frauenfußball stärken“ sorgten wir gemeinsam mit SPD und CDU dafür, dass der Fußball-Nachwuchs und der Frauenbereich von Holstein Kiel gefördert werden. Die Redner*innen der Antragstellenden machten deutlich, dass die Stadt mit dieser Maßnahme ihre vertraglichen Verpflichtungen im Nachwuchsleistungszentrum Projensdorf erfüllt und gleichzeitig noch die Möglichkeiten für Trainings- und Spielbetrieb spürbar verbessert. Ratsherr Arne Stenger wies auf die Schwierigkeiten hin, die Grüne mit Kunstrasenplätzen haben. Moderne Technik mit Kork- und Quarzsandbefüllung sowie der hohe Wasserbedarf von Rasenplätzen, auf denen zudem Dünger und Pestizide ausgebracht werden, machten das grüne Dilemma etwas kleiner. Eine klare Mehrheit stimmte für diesen Antrag.

Beim Komplex „Priorisierung der Umsetzung und Vorbereitung von Schulbaumaßnahmen“ feierte unsere Dezernentin Renate Treutel den Neubau von vier Schulen, die neue Dynamik in der Bildungslandschaft entfachen werde. Unsere Ratsfrau Andrea Hake nannte die Verwaltungsvorlage ein „Gesamtkunstwerk“. Das erklärte Ziel ist die Schaffung zusätzlicher Schulplätze. Dabei appellierte sie auch an das Land, den Übergang von G8 zu G9 gemeinsam mit den Kommunen zu gestalten. Die Mehrheit stimmte dem Antrag der Verwaltung und dem Änderungsantrag der Kooperation zu.

Die Geschäftliche Mitteilung „Gendergerechte Kommunikation – Übergang in den Regelbetrieb“ nutzen die „üblichen Verdächtigen“, um ihre Ablehnung einer gendergerechten, inklusiven und sichtbarmachenden Sprache zum Ausdruck zu bringen. Andrea Hake, unsere Sprecherin für Diversität, machte in der Debatte deutlich, dass Kiel nicht einem „Trend“ hinterherläuft, sondern sich auf den Weg gemacht hat, um eine zeitgemäße und diskriminierungsfreie Verwaltungssprache einzuführen. Und Dagmar Hirdes ergänzte pointiert, dass eine Partei gerade noch den letzten Waggon erreicht und eine Partei den Zug verpasst hat. Dass der Zug ohne die letztgenannte Partei den Bahnhof verlässt, ist für uns als demokratische Gesellschaft kein Verlust…

2. Meldungen aus der Fraktion

Wende bedeutet auch Gegenwind – Kein Thema bewegt die Kieler Kommunalpolitik mehr als die Verkehrswende. Egal ob es um Fahrradbügel am Holstein-Stadion, einen Radfahrstreifen auf der Preetzer Straße oder Parkplätze geht, fast jede Entscheidung zugunsten der Mobilitätswende ruft deren Gegner*innen auf den Plan. Diesmal wird die Entscheidungsschlacht um ein autofreies Sophienblatt ausgefochten.

Klarer Plan für große Investitionen in Kieler Schulen – Die Stadtverwaltung hat einen Antrag hinsichtlich der Priorisierung der Schulbau- und Sanierungsvorhaben in den kommenden Jahren vorgelegt. Für unsere schulpolitische Sprecherin Andrea Hake ist das Ziel der städtischen Schulentwicklung klar: „Unser Schwerpunkt muss in den nächsten Jahren darauf liegen, mehr Schulplätze zu schaffen“. 

Energieversorgung sichern, Energie einsparen, soziale Härten abfedern – Der russische Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene außenpolitische Spannungslage hat erhebliche Auswirkungen für die Wärme- und Gasversorgung in Kiel. Steigende Energiepreise sind für Menschen und Wirtschaft eine Belastung. Wir brauchen daher entschlossenes staatliches Handeln – auch in Kiel können wir etwas tun. Im Vordergrund steht dabei für uns, die Menschen zu unterstützen, die durch die stark steigenden Preise für Energie, aber auch für Lebensmittel in Bedrängnis geraten.“

3. Termine

Viele Grüße aus dem Rathaus,
Eure Ratsfraktion

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel