Es werden noch Wetten angenommen, welches Thema die Gemüter im kommenden Kommunalwahlkampf am meisten zum Kochen bringt. Die gleichzeitig höchste Gewinnwahrscheinlichkeit und damit schlechteste Quote verspricht ein Einsatz auf den Komplex Mobilität/Verkehr. Egal, ob es um Fahrradbügel am Holstein-Stadion, einen Radfahrstreifen auf der Preetzer Straße oder um Parkplätze geht – gefühlt quasi jeder Tag bringt den Gegner*innen der Mobilitätswende eine neue Entscheidungsschlacht im Kampf um den letzten Verbrennungsmotor.
Natürlich ist es legitim, eine abweichende Meinung zu den Beschlüssen der Ratsversammlung zu vertreten, die sich seit Jahren in zahlreichen Grundsatzbeschlüssen nahezu einstimmig für eine Abkehr von der bedingungslos auf den Autoverkehr ausgerichteten Stadt bekannt hat. Niemand kann darauf verpflichtet werden, Maßnahmen zu begrüßen, die für eine nachhaltige Mobilität wirken, damit einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten und für mehr Lebensqualität sorgen. Genauso wenig hätte das Ende des einjährigen Verkehrsversuchs eines autofreien Sophienblatts überraschen dürfen. Mindestens die im Rat vertretenen Parteien wussten darum.
Fairness in der Verkehrspolitik nicht nur für Autofahrende
Doch zum Beispiel die CDU stellte gar keinen Antrag, das Sophienblatt dem motorisierten Individualverkehr wieder zugänglich zu machen. Stattdessen hat der Fraktionsvorsitzende eine „fünfte Kolonne“ heimtückischer „Fahrradlobbyisten“ ausgemacht, die Verwaltung und selbst gewählte Gremien wie Ortsbeiräte leiten. Auch von der FDP kam dieser Antrag nicht – stattdessen schäumten die Liberalen, dass „Basta-Politik“ kein Mittel der Verkehrswende sein dürfe. Die Liste ließe sich fortsetzen; sogar das Wahlkreisbüro von Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) wird bemüht, um „faire Verkehrspolitik“ einzufordern.
Nun ist natürlich „faire Verkehrspolitik“ ebenso subjektiv in der persönlichen Wahrnehmung wie die Umsetzung der Mobilitätswende. Faire Verkehrspolitik könnte zum Beispiel bedeuten, dass Menschen, die sich zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV durch die Stadt bewegen (wollen), dieselben Chancen erhalten wie Autofahrende. Wer auf „Fahrradlobbyisten“ im Kieler Rathaus schimpft, kehrt die Realität um: Es geht in Kiel nicht darum, dass letzte Automobil vor der Verbannung zu bewahren. Nein, es geht darum, Verkehrsverhältnisse zu schaffen, die Menschen bewegen, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern.
Nur im Verkehrssektor nehmen die Emissionen weiter zu
Laut Umweltbundesamt war der Verkehrssektor 2019 für rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich. Dieser relative Anteil ist gegenüber 1990 um sieben Prozentpunkte gestiegen. Damit ist der Verkehr der einzige Sektor, der in den vergangenen Jahrzehnten seine Treibhausgasemissionen nicht mindern konnte. Wer also den Klimawandel abbremsen will, braucht eine Verkehrswende. Ganz zu schweigen von der Lebensqualität: Abgase und Lärm können krankmachende Faktoren urbanen Lebens sein, an denen der motorisierte Straßenverkehr einen erheblichen Anteil hat.
Noch mal: Es geht nicht darum, das Automobil zu verdammen. Aber wenn es uns nicht gelingt, erheblich mehr Wegstrecken ohne motorisierten Individualverkehr zu absolvieren, sind die Klimaziele nicht mal annähernd zu erreichen. Die Kieler Ratsversammlung hat sich sehr klar und mit großer Mehrheit dazu bekannt. Umso unverständlicher, dass jede Maßnahme zur Umsetzung Heulen und Zähneklappern bei denen auslöst, die geheimnisvolle Verschwörungen des Fahrradlobbyismus am Werke sehen. Vielleicht trösten wir uns in Kiel.Sailing.City einfach damit, dass bei einer (Verkehrs-)Wende ein Kurswechsel erfolgt, bei dem das Schiff mit dem Bug durch den Wind dreht. Das heißt: Gegenwind ist bei der Mobilitätswende unvermeidbar. Trotzdem halten wir Kurs!