Verantwortung in der Krise: Rotgrüner Haushalt setzt Zeichen

Engagement stärken, Bedürftige unterstützen, Strukturen verbessern – auf diesen drei Säulen ruhen die Vorschläge der rotgrünen Rathaus-Kooperation zum Haushalt 2023. „Wir setzen mit unseren Anträgen ein deutliches Signal, dass die Stadt Kiel ihre Verantwortung wahrnimmt und für den Zusammenhalt der Gesellschaft da ist“, machen die Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt und Anke Oetken (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Und: „Das ist ein Ausdruck unserer Bereitschaft, in der Krise Verantwortung zu übernehmen.“

Zu den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine gehören unter anderem sprunghaft steigende Energiepreise. Allein damit entfaltet der Angriffskrieg Russlands schwerwiegende Folgen für den Kieler Haushalt und die Anträge der Rathaus-Kooperation. In deren Zentrum stehen soziale Unterstützung in der Krise und Impulse für eine nachhaltige Stadtentwicklung, erklären der finanzpolitische Sprecher Volkhard Hanns (SPD) und Anke Oetken (Grüne) im Vorfeld der Haushaltsberatungen der Kieler Ratsversammlung: „Alle staatlichen Ebenen sind jetzt gefordert, dass die Menschen, die Wirtschaft und die sozialen und kulturellen Einrichtungen von steigenden Kosten entlastet werden.“

Die rotgrüne Rathaus-Kooperation hat bereits im Oktober einen Härtefallfonds auf den Weg gebracht, der dort wirken soll, wo die Programme von Bund und Land nicht greifen. „Mit unseren Anträgen zum Haushalt 2023 statten wir diesen Fonds mit 1 Million Euro aus“, rechnen Hanns und Oetken vor. Eine wichtige Rolle spielen auch die Frauenfacheinrichtungen, die mit über 170.000 Euro gefördert werden sollen, um die Strukturen zu stärken und das Beratungsangebot ausweiten zu können.

„Priorität für uns haben weiterhin Kinder, Jugendliche und Familien“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Gesa Langfeldt. „Deshalb ist uns wichtig, dass das Essen in der Schule und in den Kitas weiterhin qualitativ hochwertig bleibt und nicht teurer wird. Wir sorgen außerdem mit 100.000 Euro dafür, dass Kinder aus armen Verhältnissen weniger Geld für Musikunterricht zahlen müssen.“ Auch die Fortsetzung und Ausweitung der musikalischen Früherziehung in Kitas (Kosten 112.000 Euro) und des Projekts „Theater und Schule“ (50.000 Euro) seien wichtige Impulse, um die Bildung von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

„Wir wollen eine leistungsfähige Kommune, die den Ansprüchen und Bedürfnissen der hier lebenden Menschen gerecht werden kann“, stellt die grüne Fraktionsvorsitzende Anke Oetken fest. Darum soll Kiel auch den Umbau rollstuhlgerechter Taxen fördern, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. „Zugleich setzen wir auf die Kräfte der Zivilgesellschaft“, formuliert ihre Stellvertreterin Bettina Aust, „und darum setzen wir auch auf die Förderung von Jugendverbandsarbeit, von Künstler*innen oder von HAKI e.V.“ 100.000 Euro sind zudem für den Meeresschutz vorgesehen, „denn Kiel hat als Kompetenzzentrum für Meeresschutz besondere Potenziale und eine besondere Verantwortung für die Meerespolitik. Meeresschutz ist Klimaschutz und Kiel erbringt auf diese Weise einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den globalen Klimawandel“, so Bettina Aust.

„Mit unserer Zustimmung zum Haushalt 2023 denken wir gleichzeitig schon über die aktuelle Krise hinaus“, erläutern Hanns und Oetken. So bilde der Haushalt wieder Zukunftsinvestitionen in Höhe von über 150 Millionen Euro ab. Mit dem Antrag, den Förderfonds Nachhaltigkeit um 50.000 Euro aufzustocken, setze die Kooperation ein Signal für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Mit einem Fonds in Höhe von 200.000 Euro will die Rats-Kooperation unbürokratische Hilfen für Künstler*innen und Kultureinrichtungen in der Energiekrise ermöglichen. Mit 124.200 Euro für zwei Stellen im Kommunalen Sozialdienst soll die Stadt anfangen, präventive Hausbesuche bei Senior*innen zur Regel zu machen. 100.000 Euro stehen bereit, um Fahrradabstellanlagen an Sport- und Schwimmsportstätten einzurichten. Und mit 50.000 Euro soll die beliebte Übertragung des Kieler Sommertheaters in die Stadtteile auch zukünftig gesichert werden.

Insgesamt setze der Haushalt mit den Änderungsanträgen der Kooperation ein starkes Zeichen für eine handlungsfähige Kommunalpolitik, die ihre Verantwortung in der Krise und für die Zukunft der Stadt wahrnehme, so Langfeldt, Hanns, Oetken und Aust abschließend: „Wir organisieren Hilfe in der Krise und stellen gleichzeitig die Weichen für eine gute Stadtentwicklung. Der Stadthaushalt spiegelt das wider und ist damit die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren.“

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