Haushaltsrede des umweltpolitischen Sprechers Arne Stenger

Sehr geehrter Stadtpräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Themenbereich Umweltschutz, dahinter verstecken sich auch Klimaschutz, Naturschutz, Meeresschutz oder auch Klimaanpassung.

Das ist ein weites Feld.

Wir sprechen über Themen, die manchmal gar im Widerspruch zueinanderstehen und in der Umsetzung zu Konflikten untereinander führen können.

Wir sprechen über Themen, die unglaublich viele Facetten haben.

Das beginnt bei der Erstellung von Konzepten!

Es geht um die technischen Umsetzungen von Maßnahmen!
Es geht um Energiesparen!

Um Modernisierung!
Es geht aber auch um Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsarbeit!

Und es geht natürlich um die Umstellung des persönlichen Lebensstils in manchen Punkten.

Klimakrise: anerkannt, aber es tut sich trotzdem zu wenig

Wir sprechen über Themen, die zwar allgemein anerkannt sind. So sprechen wir heute von einer Klimakrise und einem menschgemachten Klimawandel. Und lediglich wenige Leugnende stellen dies noch in Frage. Aber trotzdem ist der Umgang mit diesen allgemein anerkannten Themen umstritten.

Manche denken, wir tun zu viel, das wird schon alles technisch lösbar sein, die Maßnahmen gelten bei anderen womöglich als nicht sozial gerecht oder überzogen. Wir tun für manch einen vielleicht das Falsche, weil die Wege zur Treibhausgasneutralität vielfältig sein können. Und für manche tun wir auch einfach zu wenig. Neben „Fridays for Future“ oder den Akteuren der „Letzten Generation“ sind dies vor allem auch die Wissenschaftler*innen, die mit Verweis auf die IPCC-Berichte immer eindringlicher mahnen, aber zugleich auf der Ebene der Weltklimakonferenzen damit auch immer wieder an der Weltpolitik scheitern. Zuletzt vor wenigen Wochen in Scharm el Scheich in Ägypten.

Was heißt das nun für uns auf kommunaler Ebene?

Kiel geht wichtige in Richtung Treibhausgasneutralität

Ich möchte dazu erst noch einige Aktivitäten herausgreifen, mit denen Kiel sehr viel tut, auch wenn sich diese womöglich heute nicht im Haushalt direkt widerspiegeln.

Wir haben vor wenigen Wochen die Stadtbahn auf den Weg gebracht. Ein großer Schritt für die Mobilitätswende.

Im Kieler Seehafen werden immer mehr Schiffe mit Landstrom versorgt.

Die Kieler Stadtwerke sind auf dem Weg, sich bis 2040 komplett Treibhausgasneutral aufzustellen.

Wir werden vermutlich in Kürze als erste deutsche Stadt die Zertifizierung als Zero Waste City erhalten.

Das Umweltschutzamt hat dieses Jahr Gefahrenkarten für Starkregenereignisse in Kiel veröffentlicht.

Das Dezernat 2 hat in den vergangenen zwei Jahren trotz der Pandemie eine Klimawoche auf die Beine gestellt und damit erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit bewiesen.

Das Klimaschutzteam der Landeshauptstadt ist landesweit ein Vorbild für andere Kommunen. Und das sage ich als Klimaschutzmanager einer Nachbargemeinde.

Doch auch wenn hier in Kiel schon viel passiert. Es ist noch immer zu wenig. Wir haben noch 8-10 Jahre, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Klimaschutz muss in allen Haushalten Topthema werden

Klimaschutz darf nicht nur in einer Umfrage unter den deutschen Bürgermeister*innen das Topthema der Kommunen sein. Klimaschutz muss auch in den Haushalten der Kommunen das Topthema werden.

Diese Forderung möchte ich als Klimapolitiker durchaus auch heute anbringen.

Und damit zu dem, was wir im aktuellen Haushalt direkt für Klima und Umwelt tun:

Wir stärken ganz konkret die Meeresschutzstadt Kiel. Dort stocken wir die Mittel um 100.000 € auf, um unter anderem den „Ocean Summit“ zu sichern und in seiner jetzt schon herausragenden Stellung im deutschsprachigen Raum noch weiter zu entwickeln.

Der Ocean Summit hat ein Netzwerk aus zahlreichen Akteuren aufgebaut. Er bietet ganzjährig Veranstaltungen und Informationen zum Meeresschutz. Der Ocean Summit schafft es, Meeresschutz und das Verständnis für die Meereskrise in die breite Gesellschaft zu tragen. Das wollen wir weiter unterstützen.

Förderung für Gründächer verlängert

Wir verlängern das Programm zur Förderung von Gründächern.  Ein entscheidender Ansatz unsere Siedungsräume umzugestalten und klimaresilienter zu machen. Jedes einzelne geförderte Gründach kann in der Nachbarschaft ein unglaublicher Multiplikator für viele weitere Gründächer werden. Wer beim Nachbarn sieht, wie gut so etwas funktioniert, will das doch oft auch ganz schnell selber haben. Daher wollen wir die Gründachförderung als Hebel für weitere Gründächer nutzen.

Und wir haben im Haushalt natürlich die versteckten Klimaschutzmaßnahmen. Jede Sanierung einer Schule oder einer städtischen Immobilie führt zum Beispiel auch zu einer Verbesserung der energetischen Situation. Dort müssen wir als Politik unseren Blick haben, um in den Umsetzungsplanungen auch treibhausgasneutral zu planen.

Vielen Dank!