Newsletter 1/23 – Tauschschränke. Flächenversiegelung und digitale Stolpersteine

Liebe Leute,

die Entwicklung in den Kieler Ortsteilen und Quartieren ist uns ein wichtiges Anliegen, für das sich Bettina Aust und Dirk Scheelje seit Jahren einsetzen. Nachdem die Quartiersspaziergänge wegen der Pandemie ausgesetzt werden mussten, haben wir im Sommer und Spätherbst das Französische Viertel, den Probsteier Platz, Holtenau und das Holsteiner Viertel erkundet. Die ersten Ergebnisse unserer Spaziergänge zur Quartiersentwicklung werden von Bettina und Dirk auf der Kreismitgliederversammlung am 18. Februar vorgestellt (siehe Termine).

Mit einer Aktuellen Stunde zu Auftritten von Verschwörungsideolog*innen in Kiel begann die politische Debatte der Kieler Ratsversammlung am 16. Februar 2023. Verwertbares und Nützliches weiter zu  verwenden, darum ging es in dem Antrag für Tauschplätze und -schränke. Gerade in Zeiten von Ressourcenverschwendung sind solche Nachhaltigkeitsprojekte auf Quartiersebene kleine Schritte in die richtige Richtung. Ein weiteres Thema, das Kiel beschäftigt, ist die Flächennutzung und -verschwendung. Uns ist wichtig, dass die effizientere Nutzung bestehender Gewerbeflächen weitere Flächenversiegelungen verhindern könnte.

Im Jugendhilfeausschuss gibt es eine Umbesetzung: Eva Schreiner wird von Katharina Rathjen abgelöst, die uns künftig auch als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss unterstützen wird.

In dieser Infomail geht es um folgende Themen:

  1. Bericht der Ratsversammlung am 16. Februar 2023
  2. Meldungen aus den Fraktion
  3. Termine

1. Bericht der Ratsversammlung am 16. Februar 2023

Die Aktuelle Stunde „Auftritte von Verschwörungsideolog*innen in Kiel“ löste eine zwiespältige Diskussion aus. Zum einen waren sich Redner*innen aller Fraktionen einig, dass die Landeshauptstadt Auftritte wie den von Daniele Ganser nicht braucht. In einer weltoffenen Stadt wie Kiel sollten Ansichten von Menschen, die Verschwörungstheorien und Antisemitismus zum Geschäftsmodell gemacht haben, keine Bühne zur Verbreitung finden. Beklagt wurde von anderen, dass die Aktuelle Stunde zusätzliche Werbung für den besagten Auftritt bedeuten. Unser Ratsherr Sven Krumbeck forderte von den Betreibern der Wunderino-Arena, den Auftritt zu verhindern. Die Angst vor Regressforderungen dürfe nicht dazu führen, den Vortrag trotz aller berechtigten Bedenken möglich zu machen. Arne Langniß warb dafür, sich bei aller Schärfe in der Diskussion immer respektvoll und als Menschen zu begegnen.

Streit um Straßen

An den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnerte die Diskussion um den Antrag „Straßenbauprojekte stoppen“. Seit Februar 2022 hat sich die Mehrheit der Ratsversammlung (darunter auch die Antragstellerin Die Linke) immer wieder entschlossen, diesen Antrag bis zur Vorlage eines DEGES-Gutachtens (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) zurückzustellen. Da sich daran bis zur Ratsversammlung nichts geändert hat, stimmte die grüne Ratsfraktion erneut mit der Mehrheit für die Zurückstellung. Arne Stenger machte deutlich, dass die Grünen dem Antrag auch zustimmen könnten: „Der könnte 1:1 in einem grünen Parteiprogramm stehen.“ Aus Rücksicht auf den Kooperationspartner wolle die Fraktion aber weiter auf das Gutachten warten. Ähnlich entfaltete sich die Aussprache zum „Verzicht auf die Ostuferentlastungsstraße“. Auch dort wurde mit Verweis auf das DEGES-Gutachten zurückgestellt.

Tauschen für mehr Nachhaltigkeit

Der grün-rote Antrag „Tauschschrankprogramm in Kiel“ fand eine klare Mehrheit. Arne Stenger machte deutlich, dass Tauschschränke einen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung liefern können. Dinge, die die einen nicht mehr brauchen, können für andere nützlich oder sogar wertvoll sein. Arne Stenger wünschte sich, dass es gelänge, bürgerschaftliches Engagement für diese Einrichtungen zu aktivieren und zu pflegen. Dort, wo Quartiere und Nachbarschaften sich in dieses Projekt einbringen, werde es zum Erfolg. Finanzielle Unterstützung kann der Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ leisten.

Mehr Gewerbe ohne Flächenversiegelung

Mit unserem Änderungsantrag zu „Flächeneffizienz bei Gewerbegebieten“ überzeugten wir auch FDP und SSW, die unsere Änderungen kurzerhand in ihren Antrag übernommen haben. „Wir müssen mit der Flächenversiegelung aufhören!“, forderte Ratsherr Dirk Scheelje. Gewerbeflächenentwicklung und Wirtschaftsförderung müssten sich den Anforderungen von Flächeneffizienz und Nachhaltigkeit unterwerfen. Darum heißt es ja auch im beschlossenen Antrag: „Die Verwaltung wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzeigen, welche Möglichkeiten der Flächeneffizienz in Gewerbegebieten bestehen, um zukünftig bestehende und in der Entwicklung befindliche Gewerbegebiete durch neue, Flächen sparende Konzepte effizienter zu nutzen und um auf weitere Flächenversiegelungen verzichten zu können.“

Stolpersteine: App anstelle von OR-Codes

Auch der grüne-rote Änderungsantrag zu „Digitale Stolpersteine“ fand in der Ratsversammlung eine breite Mehrheit. Die CDU sprach sich für eine Lösung mit QR-Codes aus, damit nähere Informationen über die betreffenden Personen barrierefrei digital abgerufen werden können. Unser Antrag verweist auf eine bereits vorhandene, bundesweite App, in der Kiel noch nicht erfasst ist. Bettina Aust sprach sich dafür aus, die Einbindung Kieler Stolpersteine in das bundesweite Angebot zu prüfen. Zudem soll geprüft werden, wie an den Orten der Stolpersteine auf die App hingewiesen werden kann.

Externe Untersuchung der Ausländerabteilung

In der Diskussion über die Kieler Ausländer*innenbehörde haben wir für eine externe Organisationsuntersuchung gestimmt. Dabei setzen wir auf sorgfältige Vorbereitung, auch wenn der Handlungsbedarf für unsere Fraktionsvorsitzende Anke Oetken unübersehbar ist: „Wir wollen, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses außerdem einen Handlungsplan vorlegt, in dem sie darstellt, wie die Abläufe und Prozesse kurzfristig verbessert werden können. Es ist nötig, in dieser Frage schnell und effizient zu handeln. Das sind wir den Bürger*innen der Stadt und den Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde schuldig.“

2. Meldungen aus der Fraktion

Kiel: Kein Platz für Verschwörungstheoretiker – Kiel ist eine weltoffene Landeshauptstadt, die sich für ein friedfertiges und respektvolles Miteinander einsetzt. Menschen, deren Nähe und Verbindungen zu rechtsextremen und verschwörungsmythischen Gedankengut mehr als offensichtlich ist, sollten, so unsere Fraktionsvorsitzende Anke Oetken, Kiel nicht als Bühne für ihre kruden Meinungsbeträge nutzen.

Angebote für Startups am StrandOrt müssen fortgesetzt werden – Für eine innovative Entwicklung des Industriegebiets StrandOrt sind Startups eine wichtige Komponente. Dass die vielfach gelobte Initiative Strandfabrik am Ende scheitert, ist sehr bedauerlich, da solche innovativen Ideen und Angebote zu Kiels Bild als Gründungsstandort dazu gehören. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass entsprechendes Angebote in den Planungen zum StrandOrt weiterhin vorgesehen werden. Dazu gehöre aber auch ein anderes, wirtschaftlich tragfähiges Konzept, für das die KiWi als Wirtschaftsförderungsgesellschaft verantwortlich sein müsse.

Vision für Holtenau-Ost: Die Zukunft entsteht im Kieler Norden – Der neue Stadtteil wird gemeinsam mit dem StrandOrt eine große Chance für Industrie und Gewerbe im Kieler Norden sein. Moderne Arbeitsplätze können hier erhalten werden und neue entstehen. Es ist wichtig, diese neue Option zu verfolgen, die bestehende Kaikante auf dem Caterpillar-Gelände zu sanieren und den Unternehmen in den Gewerbegebieten StrandOrt und Holtenau-Ost zur Verfügung zu stellen.

3. Termine

Viele Grüße

Eure Ratsfraktion