Über eine Erweiterung der Ausnahmegenehmigung beim Parken für Handwerker*innen entscheidet am 28.02.2024 der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung sowie am 05.03.2024 der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (Drs. 0238/2024).

Maik Kristen, der mobilitätspolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagt:

„Uns ist wichtig, dass Handwerker*innen in Kiel unter guten Bedingungen arbeiten und ihre Aufträge effizient ausführen können. Die Ausnahmegenehmigung kann einen Teil dazu beitragen. Die in guten und vertrauensvollen Gesprächen gefundene Vereinbarung mit der Kreishandwerkerschaft schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit für die nächsten Jahre. Wichtig war uns, dass die Gehwege frei bleiben sollen von Behinderungen. Wir haben daher mit der Kreishandwerkerschaft vereinbart, dass wir ab 2027 das Gehwegparken aus der Genehmigung streichen wollen und stattdessen vermehrt Liefer- und Ladezonen eingerichtet werden. Diese können dann auch von den Handwerker*innen genutzt werden. Weiterhin werden die Handwerker*innen künftig dazu verpflichtet, einen Arbeitsstättennachweis in ihrem Fahrzeug auszulegen, um erkennbar zu machen, wo sie gerade arbeiten und zu erreichen sind.  Zudem wird es aktuell belohnt, für mehrere Fahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Wir halten es für sinnvoller, wenn von der Ausnahmegenehmigung möglichst wenig Gebrauch gemacht wird. Deswegen haben wir die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die Gebühren angepasst werden können.“

Christina Schubert, Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt:

„Mit dem Beschluss zum Parken für Handwerksfahrzeuge schaffen wir eine gute Balance zwischen den verschiedenen Ansprüchen und Interessen im engen Straßenraum. Wir haben uns die Zeit genommen, in Ruhe mit der Handwerkerschaft zu sprechen, um ihre Situation besser zu verstehen und gleichzeitig unseren Ansprüchen an Barrierefreiheit und sichere Gehwege für alle gerecht zu werden. Für uns als SPD ist klar, dass wir in der Verkehrspolitik allen die jeweils für sie richtige und beste Mobilitätsform ermöglichen wollen. Das heißt insbesondere für Menschen, die für ihre Arbeit auf ein Fahrzeug angewiesen sind, dass sie gut durch den Kieler Verkehr kommen und einen Parkplatz finden, wenn sie ihn brauchen. Ich freue mich, dass wir nun in einem konstruktiven und produktiven Gespräch mit der Handwerkerschaft Lösungen entwickeln konnten, die auch im Sinne der Handwerkerschaft sind. Klar ist aber auch: Solange wir nicht ausreichend entsprechende Parkzonen eingerichtet haben, lassen wir Notlösungen wie das Gehwegparken weiter zu.“

Sven Krumbeck, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt:

„Unser Ziel ist es, ein effizientes und verkehrsgerechtes Kiel zu gestalten, das die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt. Mit unserem Antrag wollen wir nicht nur die Ausnahmegenehmigungen für Handwerker*innen erweitern, sondern auch neue Regelungen für das Parken auf den Gehwegen schaffen. Die geplanten Maßnahmen sollen nicht nur die Arbeitsbedingungen für Handwerker*innen verbessern, sondern auch zu einer insgesamt angenehmeren und sichereren Verkehrssituation in unserer Stadt führen.“

Tabea Philipp, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt:

„Als SPD-Fraktion ist es uns ein Anliegen, die Arbeitsbedingungen von denen zu verbessern, die täglich auf den Kieler Straßen im Einsatz sind. Dazu gehört, dass Handwerker*innen ihr Fahrzeug, und damit auch Geräte und Material, möglichst nah am Einsatzort abstellen können. Dazu gehört auch, dass es für Lieferdienste und Pflegedienste einfacher wird, einen Platz zum Halten oder Parken zu finden. Daher brauchen wir ein dichtes Netz von Lieferzonen und Kurzzeitparkplätzen. Auch der Einzelhandel profitiert, wenn Kund*innen in der Nähe von Geschäften kurz parken können. Diese Maßnahme wird dazu führen, dass weniger falsch geparkt wird, wovon wiederum Busfahrer*innen profitieren, die auf ihrem Weg durch die Stadt nicht behindert werden.“