Es gilt das gesprochene Wort!

Mit der vom Land beschlossenen Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen findet eine wirkliche Anerkennung der überall im Land geleisteten Arbeit der Ehrenamtler*innen statt. Land auf, Land ab leisten unzählige Menschen ehrenamtliche Arbeit: in Vereinen, in der freiwilligen Feuerwehr, an den Stränden, um nur einige zu nennen.  

Kommunalpolitiker*innen arbeiten ebenfalls im Ehrenamt und sind besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Viele werden beschimpft und diskreditiert, sind „die da oben“, werden für alles verantwortlich gemacht und machen dann doch alles falsch: Nachwuchs ist da schwer zu finden. Im ländlichen Bereich sind es auch noch die weiten Fahrten zu den Versammlungen – die überwiegend am Abend stattfinden, die auf sich genommen werden, zusätzlich zu den Wegen zur Arbeit. Dem hat das Land nun Rechnung getragen und die Möglichkeit geschaffen, die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker*innen deutlich zu erhöhen. Das ist gut so.

Wer sich hier im Ratssaal umsieht, freut sich darüber, dass verhältnismäßig viele junge Leute Ratsarbeit betreiben. Sie gehören aber auch zu der Gruppe, die verhältnismäßig oft vor Ende der Wahlperiode wieder aussteigt. Warum? Weil der Zeitaufwand erheblich und oft nur mit Einbußen bei der Erwerbsarbeit auszugleichen ist. Einige hier im Saal haben bereits ihre Stunden reduziert oder sich gleich auf Teilzeitstellen beworben. Wer also will, dass im Rat nicht nur Rentnerinnen wie ich, oder Freiberufler*innen sitzen, sollte etwas daran ändern. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite, und die unterscheidet uns deutlich von anderen Ehrenamtler*innen, ist, dass wir eine Verantwortung für die gesamte Stadt tragen. Eine Verantwortung, der wir nur mit erheblichem Zeitaufwand genügen können. Wir verhandeln mit gut bezahlten Dezernent*innen, gut gehenden Unternehmen, und denen, die es nicht so gut haben, mit sozialen Verbänden und Vereinen, wir lesen uns in einen 1.5 Milliarden Euro Haushalt ein, wir treffen in unzähligen Gesprächen und mit einer Vielzahl von Mails auf Bürgerinnen und Bürger. Wir erklären unsere Politik den Menschen, wir arbeiten in den Parteien, um die Weichen zu stellen. Wir verzichten auf Freizeit, auf Arbeit und andere Aktivitäten. Wir arbeiten in den Ferien und auch während der Haushaltssperre.

Die Wahl in den Rat ist eine Ehre und wir haben Verantwortung übernommen.

Wir entscheiden, und halten uns an unsere Beschlüsse. Und so haben wir in der letzten Wahlperiode entschieden, die Entschädigungen für Kommunalpolitiker*innen zukünftig nach den Landesvorgaben zu richten und entsprechend zu erhöhen. Um nicht immer und immer wieder diese Diskussion führen zu müssen, in der es einmal und ausnahmsweise um uns selbst geht. Wir liefern hier medienwirksame Aufreger, die an den Realitäten der verantwortungsvollen Arbeit, die wir hier leisten vorbei geht.

Verantwortung, auch für den Haushalt, der Königsdisziplin der kommunalen Selbstverwaltung. Und in diesem Haushalt steckt ja nicht nur die Stadtbahn, stecken nicht nur die Schulen, stecken nicht nur die Kitas, das Schloss und das Theater, nicht nur die Straßenerhaltung und die Ausgaben für Geflüchtete, für die Kieler Woche, die Weihnachtsmärkte, die Sportanlagen und Spielplätze. Toilettenanlagen, Parks und die Kosten für eine funktionierende Verwaltung. Nein, da stecken auch die Personalkosten drin, auch die für Dezernenten, Amtsleiter und Bauingenieure. Für Raumpflege, Hausmeister und Pförtner, Fahrer und Kita Angestellte. Und die haben alle von den tariflichen Erhöhungen der letzten Jahre profitiert. Und wir gehen leer aus?

75 % mehr, das hört sich viel an, aber ist es das auch?  Es bedeutet für die Stadt Kiel eine Mehrbelastung von jährlich rund 300 Tsd. Euro. Und ja, bei den Haushaltsbelastungen: muss es ausgerechnet jetzt sein? Diese Frage stellte sich auch in meiner Fraktion und ein Mitglied wird hier heute anders abstimmen.

75 % mehr, was bedeutet das wirklich? Ab dem 1.1.2026 haben wir einen bundesweiten Mindestlohn von 13.90 €, für den vor allem die SPD und die Linke gekämpft haben. In der Gastronomie sind es 14,97. Wenn wir die Erhöhung auf dann 721,00 Euro durch den Mindestlohn von 13,90 teilen, bedeutet dies eine wöchentliche Arbeitszeit von rund 12 Stunden, den Tarif der Gastronomie zu Grunde gelegt 11 Stunden. Und ehrlich, das arbeiten wir alle für den Rat.

Die Tariferhöhungen, die Eingliederung der Servicekräfte im Städtischen Krankenhaus, dass alles haben wir im Haushalt stehen, dafür haben wir uns stark gemacht – und jetzt machen wir uns für uns selber stark: wir stimmen der  Beibehaltung des Beschlusses „Satzung der Entschädigung für Ratsmitglieder“ vom 13.7.2023 zu und lehnen damit den Antrag der SPD und der Linken ab.