Zum heute vorgestellten Letter of Intent zum Standortdialog sagt die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Oetken:

„Ein Blick auf die Weltlage macht deutlich, dass sich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessern muss. Dies ist den meisten Einwohner*innen Kiels bewusst. Für die Grüne Ratsfraktion stand die Fragestellung, kann die Bundeswehr nicht woanders hingehen, nie ernsthaft im Raum.  Wir haben Vertrauen in die Entscheidungen derer, die unsere Sicherheit verteidigen müssen und sollen. 

Gleichzeitig bleibt ein bitterer Beigeschmack. Über viele Jahre wurde mit großem Engagement an der Entwicklung von Holtenau Ost gearbeitet – mit der Vision eines innovativen, bezahlbaren und zukunftsweisenden Quartiers. Nichtsdestotrotz wissen wir, dass diese Arbeit nicht vergeblich war. Viele Erkenntnisse und Beschlüsse können künftig auf andere Stadtentwicklungsprojekte übertragen werden. Die Fläche wurde in den vergangenen Jahren vielfältig genutzt: Vom Skaterpark über die Wagengruppe Schlagloch bis hin zum Waterkant Festival und Unterkünften für Geflüchtete. Diese Zwischenzeit hat gezeigt, welches Potenzial in dem Gebiet steckt.

Nun liegt mit dem Letter of Intent (LoI) die Absichtserklärung vor und gibt den Kielerinnen und Kielern die erwarteten ersten Informationen. Die Verwaltungsspitze, die Marine und das Verteidigungsministerium haben in langen Runden, den sogenannten Standortgesprächen, den nun vorliegenden LoI ausgehandelt. Die Fraktionsvorsitze wurden darüber regelmäßig informiert. Alle Gespräche fanden unter absoluter Vertraulichkeit statt, um die Verhandlungsergebnisse auf Seiten der Landeshauptstadt nicht zu gefährden. Gleichzeitig kann die in Kiel getroffene Vereinbarung Signalwirkung in die Bundesrepublik entfalten – die Bundeswehr ist vielerorts in ähnlichen Verhandlungen – so dass auch von der Seite an absoluter Vertraulichkeit gelegen war.

Die Öffentlichkeit und die betroffenen Institutionen haben, zu Recht, ein erhebliches Interesse an den Ergebnissen aber auch an dem weiteren Verfahren.

Geplant ist die umfassende Nutzung des Geländes zu militärischen Zwecken aber auch die Stärkung der militärischen Infrastruktur. Die Ausgestaltung, d.h. die weiteren Verträge, dies alles liegt nun in den Händen der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse. Das wird aus dem LoI schon in der Präambel deutlich: es handelt sich um Absichtserklärungen, die ihre Wirkung erst mit der Verabschiedung von Verträgen entfalten.

Mit der Dezernentin Alke Voß und dem engagierten Verhandlungsteam der Verwaltung wird die Kontinuität glücklicherweise sichergestellt.  Gleichwohl haben sowohl der neue Oberbürgermeister als auch die Ratsversammlung noch einen guten Teil Arbeit vor sich.

Im LoI werden eine Reihe von Ausgleichsflächen benannt und deutlich, dass alle Parteien ein Interesse daran haben, die nun entfallenden Entwicklungsmöglichkeiten auszugleichen. Es ist zu wünschen, dass die weiteren Verhandlungen mit derselben Ernsthaftigkeit geführt werden und zu guten Ergebnissen führen. Es muss sichergestellt werden, dass es nicht um reinen Ausgleich von Flächen und Wohneinheiten geht, sondern die Qualität im Vordergrund stehen muss. Ein Punkt ist uns Grünen – über die Wohnbebauung hinaus – wichtig:  Mit der Festlegung auf die weiterhin mögliche Durchwegung mit Rad und zu Fuß von Holtenau nach Friedrichsort, die auch eine Trasse für den ÖPNV (Stadtbahn) sichert, ist ein für uns wichtiger Punkt in den Verhandlungen festgezurrt worden. Die kommt den Menschen direkt zugute, die Attraktivität der Strecke ist allerdings nicht mehr dieselbe.

Kritisch sehen wir, dass insbesondere der Stadtteil Wik stärker betroffen ist. Einschränkungen wie der Wegfall der öffentlichen Nutzung des „Wiker Balkons“ und veränderte Planungen für das Marinequartier wirken sich direkt auf den Stadtteil aus.

Zudem hätten wir uns mehr sofort verfügbare Kompensationsflächen gewünscht. Flächen mit Altlasten erfordern lange Entwicklungszeiten. Klar ist auch: Die Vision eines großen neuen Stadtteils ist damit vom Tisch. Stattdessen wird es darum gehen, mehrere kleinere Quartiere an unterschiedlichen Orten zu entwickeln.

Die nächsten Schritte werden zeigen, ob es gelingt, aus dieser schwierigen Ausgangslage gute Lösungen für die Stadt zu entwickeln. Dabei bleibt für uns entscheidend: Sicherheitspolitische Notwendigkeiten und gute Stadtentwicklung müssen gemeinsam gedacht werden.“