In der heutigen Ratsversammlung wird über die Einführung der Übernachtungssteuer beraten. Mit der Satzung wird aus Sicht der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ein wichtiger Schritt umgesetzt, den die Ratsversammlung bereits im vergangenen Jahr beschlossen hat: Wer die touristische Attraktivität Kiels nutzt, beteiligt sich künftig auch an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, die unsere Stadt lebenswert macht.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, Louisa Wiethold, erklärt: „Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Antrag jetzt aufgreift und die Einführung der Steuer konsequent vorbereitet. Jetzt beginnt die entscheidende Phase: Verwaltung, Hotellerie, Gastronomie und Verbände sollen gemeinsam Lösungen entwickeln, die praktikabel, modern und verlässlich funktionieren. Gerade Vertreter*innen wie DEHOGA und die Industrie- und Handelskammer zu Kiel bringen wertvolle Praxiserfahrung mit, die den Prozess stärken wird.
Unser Antrag war deshalb von Anfang an als klarer Dreiklang gedacht: erster Schritt die Satzung, zweiter Schritt die Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden sowie der Ausbau digitaler Prozesse. Im dritten Schritt soll nach erfolgreicher Einführung ein begleitender Beirat entstehen, der Erfahrungen bündelt und die Weiterentwicklung der Steuer begleitet. Entscheidend ist jetzt eine digitale Umsetzung, die effizient, transparent und alltagstauglich funktioniert. Wenn Betriebe zusätzliche Meldungen übernehmen, brauchen sie zugleich ein System, das zuverlässig arbeitet und mit möglichst geringem Aufwand nutzbar ist. Dafür braucht es die enge Einbindung der Wirtschaft, denn nur gemeinsam entsteht ein Verfahren, das praxistauglich ist und Vertrauen schafft.“

Antje Möller-Neustock, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, erklärt: „Der Deutsche Städtetag hat wiederholt öffentlich auf die strukturelle Unterfinanzierung der Städte hingewiesen. Diese Situation betrifft auch Kiel und führt dazu, dass die Landeshauptstadt auf Grund der Haushaltslage der kommunalen Aufsicht bezüglich der Haushaltsgenehmigung unterliegt. Für uns als SPD-Ratsfraktion ist klar: Wir wollen Kiel weiterhin als soziale, lebenswerte und solidarische Stadt gestalten. Dafür brauchen wir ausreichende finanzielle Handlungsspielräume. Neben einer konsequenten Ausgabenkritik müssen wir deshalb auch auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmeseite hinwirken. Die Einführung einer Übernachtungssteuer ist eine solche Möglichkeit, um zusätzliche Einnahmen für den kommunalen Haushalt zu generieren. Damit können wichtige öffentliche Aufgaben finanziert werden – etwa die Sanierung von Straßen, Investitionen in die Infrastruktur oder die Unterstützung von Jugend- und Sozialangeboten. Uns ist dabei wichtig, den Prozess der Umsetzung und Einführung mit den Betreiber*innen von Beherbergungsbetrieben durch die Schaffung eines Beirates eng abzustimmen. Sollte sich zeigen, dass die Maßnahme negative Auswirkungen auf den Tourismus hat, werden wir entsprechende Anpassungen prüfen. Dass das Verfahren für die Betreiber digitalisiert wird, ist für uns auf Grund des Wunsches nach Bürokratieabbau eine Selbstverständlichkeit.“