Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Ratsleute,

ich finde es gut, bei diesem wichtigen Thema nicht locker zu lassen. Wir können hier Gesetze nicht ändern, wir können nicht auf die Berliner Botschaft einwirken, aber wir können – und wir müssen auch – benennen, was es bedeutet, wenn Afghanische Staatsangehörige, die in Kiel Zuflucht gesucht haben, keine gültigen Papiere haben und auch kaum eine Chance haben, welche zu bekommen.

Gibt es wirklich keinen Weg? Haben wir hier ein System geschaffen, das – ohne es zu wollen – Bürokratie über Menschlichkeit stellt?

Was wir wissen: Die afghanische Botschaft stellt de facto keine Pässe aus. Die Taliban haben fast alle Strukturen zum Erliegen gebracht. Und unsere Ämter und Behörden verlangen von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Unterdrückung geflohen sind, dass sie Dokumente vorlegen, die sie nicht beschaffen können? Das ist zumindest oberflächlich betrachtet nicht so recht zu verstehen – und die Betroffenen mögen dies als institutionelles Versagen empfinden. Wenn man hier tiefer bohren würde, wären wir aber auch ganz schnell bei Sicherheitsfragen, die letztlich unserem Schutz dienen – der Geflüchteten wie der ganzen Gesellschaft.

Fakt ist: Die Hürden sind hoch, die Ausnahmen sind selten. Wer keine „geklärte Identität“ nachweisen kann – und das sind viele –, bleibt eventuell ohne Reiseausweis. Und während wir hier diskutieren, sind Familien auseinandergerissen, können keine Angehörigen besuchen, keine dringenden Reisen machen. Das ist für die Betroffenen, aber auch für mich und für viele von uns hier im Rathaus schwer auszuhalten.

Wir tun hier in Kiel, was wir nur können! Durch einen Erlass des Sozial- und Integrationsministeriums ist es möglich im Einzelfall und wenn die Voraussetzungen vorliegen, eben doch einen Reisepass auszustellen. Wir haben hier einen Ermessensspielraum und die zuständigen Kolleginnen und Kollegen nutzen ihn auch.

Ich finde schon, dass Politik darüber nachdenken muss, was es heißt, vor einem Unrechts-Regime zu fliehen und dann von ebendiesem Regime notfalls wieder wichtige Dokumente anzufordern. Das kann nicht funktionieren. Und die Betroffenen erleben dies als zynisch, als Kreislauf aus Ausgrenzung und Ohnmacht. Schon wieder! Auch hier.

Damit können wir uns nicht abfinden! Wir stehen in der Verantwortung!

Wir brauchen pragmatische Lösungen, die die Realität anerkennen:

Wir wollen geflüchteten Menschen Schutz und Perspektiven geben – und einen sicheren Hafen in Kiel.