Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
liebe Anwesende,
Meine Co-Fraktionsvorsitzende hat vorhin treffend beschrieben, was hinter den Zahlen dieses Haushalts steht: das Leben vor der eigenen Haustür. Ich möchte heute genauer auf die Zahlen schauen. Und darauf, was sie über unser System aussagen.
220 Mio € fehlen uns 2027 im laufenden Haushalt. Ende 2027 wird das Eigenkapital unserer Stadt zum ersten Mal verzehrt sein. Die Kassenkredite, also das Dispo unserer Stadt, liegen schon heute bei 453 Mio € und wir melden bis zu 600 Mio € für 2027 an. Das bedeutet wir finanzieren unsere laufenden Ausgaben zu einem großen Teil schon heute über Dispokredite.
Das ist dramatisch. Ich sage das bewusst so klar hier am Anfang, denn die Verwaltung mit dem neuen Kämmerer legt mit diesem Haushalt gefühlt zum ersten Mal so brutal ehrliche Zahlen dar.
Aber ich sage auch:
Diese Zahlen erzählen nicht die Geschichte einer einzelnen Stadt, die über ihre Verhältnisse lebt. Sie erzählen die Geschichte eines Systems, das Kommunen über ihre Verhältnisse belastet.
Zwei Kassen
Oft hören wir: „Kiel leistet sich zu viel.“ Wer das so pauschal sagt, wirft zwei Kassen in einen Topf.
Die erste Kasse sind unsere Investitionen: 183,8 Mio € peilen wir im Jahr 2027 an, davon 53 Mio € für unsere Schulen in Kiel, allein 17 Millionen in die Sanierung der Friedrich-Junge-Schule. Dazu kommen Feuerwehr, Straßen, Kitas und Digitalisierung. Sie schaffen bleibende Werte für Kiel und werden über Kredite, Fördermittel und mit 42,6 Mio € im Jahr 2027 aus dem LuKIFG-Sondervermögen des Bundes finanziert.
Das Defizit aber entsteht in der zweiten Kasse, im laufenden Haushalt. Gucken wir uns die Hauptausgabenblöcke an: Der Personalaufwand liegt bei 431 Mio €, getrieben von Tarifabschlüssen, höheren Eingruppierungen (Großer
Dank an den RPA Bericht, der detailliert auf die Personalkostensteigerungen eingeht) und on top dem Besoldungsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Für Kinder- und Jugendhilfe wenden wir jährlich über 250 Mio € auf. Allein in den letzten Wochen kamen Nachmeldungen von 23 Mio. € für Heimunterbringung und Schulbegleitung hinzu – alles Rechtsansprüche von Kindern!
Auf der einen Seite beschließt das Land zurecht bessere Betreuungsschlüssel für die Kita – das heißt wir geben 15 Mio € mehr aus – insgesamt 102 Mio. € im kommenden Jahr. Und auf der anderen Seite kürzt uns das Land Zuweisungen und Erstattungen um 38 Mio € – diese Rechnung geht nicht mehr auf.
Ein krankes System
Und damit bin ich bei meinem zentralen Punkt: Ein krankes System heilt man nicht durch Konsolidieren.
Kiel ist kein Einzelfall. Laut Deutschem Städtetag tragen die Kommunen rund ein Viertel der öffentlichen Ausgaben, bekommen aber nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen. Fast nahezu allen Kommunen geht es mittlerweile schlecht – 30 Mia € aufgelaufenes Defizit fort folgend für die kommenden Jahre sind schon prognostiziert.
Das Muster ist immer gleich: Der Ganztagsanspruch in der Grundschule kommt per Bundesgesetz, die Ansprüche in der Jugendhilfe regelt Bundesrecht, die Kita-Standards setzt das Land. Jede dieser Entscheidungen ist für sich richtig und wichtig.
Bauen, betreiben und bezahlen müssen wir als Kommune. Zusammen ergeben sie eine Rechnung, die keine Kommune aktuell mehr allein tragen kann.
Deshalb brauchen wir eine Reform, die nur Bund und Länder gemeinsam auf den Weg bringen können: eine Konnexität, die ihren Namen verdient, einen auskömmlichen Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen, eine Lösung für die Altschulden und eine gerechtere Verteilung der Lasten in unserem Land. Wer will, dass unsere Schulen saniert werden und die Busse elektrifiziert fahren, muss dafür sorgen, dass das Geld dort ankommt, wo das Leben stattfindet.
Pflichtig oder freiwillig?
Gern wird versucht im Haushalt eine strenge Linie zu ziehen: hier Pflichtaufgaben, dort freiwillige Leistungen, und bei den freiwilligen wird gespart. Ich frage euch: Können wir das moralisch trennscharf entscheiden – was pflichtig und was freiwillig ist?
Ist die Schulsozialarbeit freiwillig, die ein Kind auffängt, bevor es in einer akuteren Schieflage landet? Ist der Frauennotruf wirklich optional? Die vielen Klimaanpassungsmaßnahmen oder die Demokratieprojekte in unseren Stadtteilen? Auf dem Papier ja. Aber eine freiwillige Hilfe von heute verhindert oft eine Pflichtleistung von morgen, die ein Vielfaches kostet. Und sie hält zusammen, was wir jetzt am dringendsten brauchen: Unser gesundes Gemeinwohl.
Alle Zuwendungen über 25.000 € an Vereine und Verbände zusammen, freiwillige wie pflichtige, machen 24,5 Mio € aus. Selbst wenn wir alle rigoros streichen würden, wäre gerade 1/9 des Defizits gedeckt und unglaublich viel unwiederbringlich zerstört.
Das heißt nicht, dass wir nicht genau hinschauen müssen. Auch freiwillige Leistungen kommen auf den Prüfstand (siehe Begleitantrag Verwaltung) aber begründet, transparent und mit Blick auf ihre Wirkung, nicht mit dem Rasenmäher.
Unsere Verantwortung
Nichts davon entbindet uns von unserer eigenen Verantwortung hier in Kiel. Wir, als Kooperationen und demokratische Parteien, übernehmen sie – debattieren, sind uns mal uneinig und arbeiten gleichzeitig an gemeinsamen Lösungen.
Deshalb haben wir gemeinsam mit SPD, CDU, SSW, FDP und unter Mitarbeit der Die Linke/Die PARTEI einen Begleitantrag vorgelegt. Es ist ein Versuch die Richtung für eine übergreifende Steuerung festzulegen: eine stadtweite Investitionsübersicht, ein Controlling, das Abweichungen sofort anzeigt, ein zentrales Forderungsmanagement und eine Personalmanagementsoftware, zur besseren Auslastungs- und Personalplanung für die Zukunft.
Besonders wichtig ist mir ein Punkt: Die Verwaltung wird uns künftig regelmäßig berichten, welche neuen Aufgaben Bund und Land uns übertragen und welches Geld dafür fließt und mit welchem Delta. Wir machen sichtbar, was bisher im Kleingedruckten verschwindet: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Auch der mutige Begleitantrag der Verwaltung setzt ausdrücklich nicht auf pauschale Kürzungen, sondern auf ein Frühwarnsystem und ein Konsolidierungskonzept im Dezember. Dazu gehört aber auch, und das will ich nicht kleinreden: Ab dem Frühjahr werden nur noch 80 Prozent der freiwerdenden Stellen wiederbesetzt.
Ohne Einschnitte beim Personal werden wir den Haushalt nicht stabilisieren. Umso mehr achten wir darauf, dass Kitas, Jugendamt, Feuerwehr und Bürgerservice nicht ins Wanken geraten und dass Abläufe gemeinsam mit den Beschäftigten neu gedacht werden.
Gemeinsam und menschlich
Dieser Begleitantrag zeigt auch, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Haus über Parteigrenzen hinweg Verantwortung übernehmen wollen. Dafür danke ich SPD, CDU, SSW, FDP und DIE LINKE/ Die PARTEI.
Denn die Zeiten sind zu ernst, um uns gegenseitig niederzumachen. Die Menschen erwarten von uns in diesen Zeiten, das, was wir von ihnen fordern – „Fokus auf Gemeinsamkeiten“ – weniger Symbolpolitik und emotionalisierte Beschuldigungen, mehr konstruktives Anpacken.
Und dabei müssen wir empathisch miteinander bleiben und Emotionen wie Wut, Ängste, Frustration und Unsicherheit ernst nehmen: die der Beschäftigten, die sich fragen, was die neuen Regeln für ihren Arbeitsplatz bedeuten, die der Träger und Vereine, und die der Kielerinnen und Kieler, die spüren, dass es eng wird.
Gerade jetzt wünsche ich mir, dass wir als Selbstverwaltung gemeinsam mit der Verwaltung den sozialen Zusammenhalt stärken und deswegen haben wir als Kooperation uns dafür eingesetzt, die vielen großartigen Initiativen, Kulturangebote und diversen Unterstützungen in Kiel aufrecht zu erhalten – ja, es ist mittlerweile ein aufrecht erhalten.
Ich möchte ehrlich sein: Ich – und ich glaube wir alle – haben heute nicht für alles eine Antwort. Wir werden Lösungen brauchen, die wir heute vielleicht noch nicht kennen – die sich erst nach dem 2. oder 3. Schritt ergeben werden. Deswegen ist dieser Haushalt mit den Begleitanträgen aus Verwaltung und Selbstverwaltung erst der Anfang dieses Weges und es werden mit Sicherheit noch genug schwierige Entscheidungen die nächsten Jahre anstehen.
Konsolidieren allein heilt kein krankes System. Aber ehrliches, gemeinsames und menschliches Handeln und vor allem aktives Weitergestalten hält unsere Stadt zusammen.
Ich bitte euch um eine breite Zustimmung zu den Begleitanträgen und dem Haushalt und danke allen, die gerade an diesem Haushalt mitgearbeitet haben – großen Respekt dafür.