Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Ratsleute, liebe Gäste, liebe Menschen an den Bildschirmen und auf der Tribüne, liebe Alle!
hier und heute geht es um den Haushalt 2027 der Landeshauptstadt Kiel. Der Entwurf des Oberbürgermeisters und des zuständigen Dezernenten umfasst 597 Seiten und ein Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro. Und er schließt mit einem Defizit von rund 220 Millionen Euro ab. 220 Millionen Euro. Das ist eine Zahl, die man nicht einfach zur Kenntnis nehmen kann. Das ist eine Zahl, die aufhorchen lässt. Die finanzielle Lage verschärft sich weiter. Das Minus des erst im September verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2026 hat sich noch einmal um 38 Millionen auf 178 Millionen Euro erhöht. Wir stehen mit dem Defizit nicht allein. Das mag trösten, aber helfen tut es nicht. Die Kommunen in Deutschland ächzen unter den hohen und steigenden Ausgaben. Die Einnahmen nehmen nicht im gleichen Ausmaß zu. Wir sind – und auch das muss immer wieder und immer wieder auch deutlich – gesagt werden: Strukturell unterfinanziert. Der Bund und das Land stellen immer mehr Forderungen an die Kommunen, finanzieren sie aber nicht auskömmlich.
Gleichzeitig steigen die Herausforderungen an Sicherheit, Bauvorschriften, Mobilität. So fordern z.B. Versicherungen weiträumigere Abstellflächen für E-Busse um den Brandschutz zu gewährleisten. Ein so erheblich vergrößerter Betriebshof kostet. Und darüber hinaus braucht es Fläche, die wir auch für andere Vorhaben benötigen.
Ein anderes Beispiel ist die Berufsfeuerwehr, die, wie auch in den KN unlängst berichtet – auf immer neue Anforderungen reagieren muss. Größere Fahrzeuge, bessere Ausstattung, neue Gebäude. Finanzielle Herausforderungen auch hier.
Die Kommunen greifen zu unterschiedlichen Maßnahmen, um die Sache in den Griff zu bekommen. Das Streichen der Sprottenflotte in Laboe gehört ebenso dazu wie der Abbau von Beamtenstellen in Rostock. Jede Gemeinde guckt, wo sie bleibt.
Aber warum ist das so?
Drei Beispiele:
- Sicherheit und digitale Souveränität:
Internationale Krisen und immer neue Bedrohungen fordern uns heraus. Der massenhafte Ausfall von Kühlgeräten in Supermarktketten ist beispielhaft für unsere Technologieabhängigkeit. Unsere öffentliche Infrastruktur ist verwundbar, abhängig von internationalen Technologiekonzernen.
- Wirtschaftliche Wertschöpfung:
Der internationale Onlinehandel verschiebt massiv Umsätze und Steueraufkommen zulasten der Innenstädte und der lokalen Wirtschaft. Mit Temu und Schie in haben wir es mit einer ganz neuen Dimension der Marktschwemme zu tun.
- Energie und Rohstoffe:
Globale Krisen und Handelskriege, die beispielsweise die Sperrung der Straße von Hormus zur Folge haben, machen deutlich, wie wichtig regionale Unabhängigkeit und eine widerstandsfähige Energie- und Rohstoffversorgung sind.
Was hat das mit dem Kieler Haushalt zu tun?
Sehr viel. Denn die großen Krisen unserer Zeit bleiben nicht irgendwo in der Welt. Sie kommen bei uns an. Sie treffen unsere Unternehmen, unsere Bürgerinnen und Bürger und am Ende auch die kommunalen Haushalte. Jeder Euro, den Bund und Länder für neue Sicherheitsanforderungen aufbringen müssen, fehlt möglicherweise an anderer Stelle. Jede neue digitale Abhängigkeit, die wir teuer absichern müssen, bindet Ressourcen. Und jeder Umsatz, der am lokalen Einzelhandel vorbeifließt, fehlt unserer Stadt als wirtschaftliche Grundlage.
Die Kommunen können auf die großen Entwicklungen dieser Welt nur begrenzt Einfluss nehmen. Aber wir sind es, die ihre Folgen vor Ort auffangen. Wir sind es, die dafür sorgen, dass das Leben in unserer Stadt funktioniert. Jeden Tag, für jede und jeden.
Wir sorgen dafür, dass Kinder sicher zur Schule kommen, dass Gehwege begehbar bleiben und Radwege Platz bieten. Dass Müll und Pappkartons nicht liegen bleiben und Papierkörbe nicht überquellen. Dass Busse fahren, Straßen instandgehalten werden und Menschen ans Ziel kommen. Wir schaffen sichere Wege für Fußgänger*innen, Radfahrende und alle, die mit Rollator, Kinderwagen oder Lastenrad unterwegs sind. Wir sorgen dafür, dass Feuerwehr und Rettungsdienste gut ausgestattet sind und im entscheidenden Moment schnell helfen können. Und wir arbeiten daran, dass eine Verwaltung für die Menschen da ist – erreichbar, verlässlich und ohne unnötige Hürden.
Wir öffnen Wege ans Wasser, wir erhalten Spielplätze, wir schaffen Orte, an denen Menschen zusammenkommen, Kultur erleben, feiern und ihr Quartier mit Leben füllen, wir investieren in Schulen, Kitas und in die Stadtbahn. Also in Orte und Angebote, die heute gebraucht werden und unsere Stadt morgen tragen.
All das ist Kommunalpolitik.
Es sind die vielen Dinge, die im Alltag oft selbstverständlich erscheinen – bis sie fehlen. Es ist das Leben vor der eigenen Haustür.
Dafür übernehmen wir Verantwortung. Dafür gestalten wir Kiel. Und dafür brauchen wir eine handlungsfähige Stadt. Und all das steht hinter den Zahlen im Kieler Haushalt.
Wir resignieren nicht. Wir nehmen die Herausforderungen an. Aber wir tun auch nicht so, als könnten wir einfach weitermachen wie bisher.
Mit unserem Begleitantrag machen wir deutlich: Wir stellen Ausgaben, Strukturen und Prioritäten auf den Prüfstand. Nicht, weil wir weniger gestalten wollen. Sondern weil wir auch in Zukunft gestalten wollen. Weil wir handlungsfähig bleiben müssen.
Das bedeutet auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Es bedeutet, Gewohntes zu hinterfragen und neue Wege zu gehen. Und es bedeutet, den Mut zu haben, über den nächsten Haushalt hinauszudenken.
Denn die größte Krise, vor der wir stehen, ist und bleibt die Klimakrise. Sie wartet nicht, bis unsere Haushaltslage wieder besser aussieht. Ihre Folgen sind längst spürbar. Wir müssen uns heute auf Hitze, Starkregen und andere Auswirkungen einstellen. Und wir müssen gleichzeitig alles daransetzen, die Ursachen zu bekämpfen. Wir dürfen nicht nur die Folgen verwalten. Wir müssen Zukunft gestalten.
Was nicht im Haushalt steht, aber mehr als einen kurzen Blick verdient: im letzten Jahr haben die Wähler*innen Kiels mit Samet Yilmaz einen Grünen Oberbürgermeister ins Amt gewählt. Er wechselte, wie unsere Dezernentin Christina Schubert, von der Kommunalen Selbstverwaltung in die Verwaltungsspitze. Mit Sascha Thümmler wählten wir einen Sachsen ins Amt des Stadtrates für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr.
Damit ändert sich einiges, wenn auch nicht alles, und schon gar nicht sofort. Aber: wir machen uns ehrlich. In dieser Klarheit hat sich vor Sascha Thümmler noch kein Dezernent zu den Haushaltszahlen geäußert. Und in dieser Klarheit hat er Vorlagen eingebracht, die den Haushalt wieder auf Kurs bringen sollen.
Dafür danke ich ihm ausdrücklich. Denn diese Klarheit ist wichtig. Sie schafft eine gemeinsame Grundlage für die Entscheidungen, die vor uns liegen.
Ich weise aber auch darauf hin, dass es schmerzhafte Vorlagen sind, die sowohl der Verwaltung als auch der Politik deutlich machen, dass wir sparsamer wirtschaften müssen. Keine zusätzlichen Ausgaben, kein Stellenaufwuchs, Überprüfung von Aufgaben. Das ist herausfordernd. Vor allem, und das möchte ich hier deutlich sagen, für die Verwaltungsmitarbeitenden. Hier wird nicht weniger erwartet als Engagement, Wille zur Veränderung und konstruktiv mit anzupacken. Danke, dass Sie diesen Weg mitgehen.
Bei allen Krisen, bei allen finanziellen Herausforderungen und bei allen schwierigen Entscheidungen: Am Ende geht es um die Menschen in Kiel und um die Frage, in welcher Stadt wir morgen leben wollen. Kommunen sind der Maschinenraum unserer Demokratie. Hier wird Demokratie greifbar. Hier entscheidet sich, ob Kinder gute Schulen vorfinden, ob Menschen sicher durch ihre Stadt kommen, ob Nachbarschaften zusammenhalten und ob das Leben vor der eigenen Haustür gelingt.
Das ist unsere Verantwortung. Und dieser Verantwortung stellen wir uns. Wir wollen eine Stadt, die niemanden zurücklässt. Eine Stadt, die zusammenhält, die Chancen schafft, die ihre Natur schützt und in ihre Zukunft investiert. Eine Stadt, in der Kinder unbeschwert aufwachsen, Menschen füreinander da sind und öffentliche Räume allen gehören.
Wir können uns nicht aussuchen, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Aber wir können entscheiden, wie wir ihnen begegnen. Wir Grüne entscheiden uns dafür, Kiel zu gestalten. Mit Verantwortung, mit Zuversicht und mit dem Mut, auch unter schwierigen Bedingungen nach vorne zu schauen.
Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt 2027.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.