Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Ratsleute,
wie ernst es eine Gesellschaft mit ihren Werten meint, erleben wir im Großen wie im Kleinen an ihrem Umgang mit den öffentlichen Haushalten: Bei der Frage „Wo wird gespart und wo nicht?“
Der Vorwurf heißt: Gespart wird bei denen, die sowieso schon nichts haben, die sich nicht wehren können. Er ist leider häufig berechtigt. Schauen wir nach Berlin, wo an Demokratieprojekten an Schulen und Unterhaltsverpflichtungen an Alleinerziehende gespart wird.
Wir hier in Kiel stehen zu unserer Verantwortung. Die „Soziale Stadt“, eine Vision aus den 1990ern, sie existiert hier bis heute. Und wir entwickeln sie in dieser Rathauskooperation weiter. Trotz aller Haushaltssorgen. Und 220 Millionen Euro Defizit sind schon eine große Sorge.
Wie verführbar ist eine Gesellschaft, nur auf die zu hören, die eine starke Lobby haben? Wie verführbar eine Stadt? Ich wage die Aussage: Wir sind da ziemlich resilient. Uns gelingt es im sozialen Bereich fast immer das Schlimmste – nämlich das Streichen von Leistungen für Menschen, die sie brauchen – zu verhindern. Wir wissen aber auch, dass wir zu Recht geforderte Aufwüchse laufender Kosten aktuell nicht immer mittragen können. Das klingt dann also auf dem Papier besser ‚gespart‘ als es ist, und ist für die Träger ein Problem. Wir wissen das, und behalten dies im Blick.
Ja, wir müssen in allen Haushaltsbereichen sparen. Grundsätzlich auch im Sozialen. Wir versuchen dies aber vor allem bei Haushaltstiteln umzusetzen, die in der Vergangenheit nicht vollständig abgerufen wurden. Und dabei Augenmaß zu behalten.
Und wir schaffen es noch, in einem kleineren Maßstab als ursprünglich geplant zu investieren, damit Projekte anlaufen können.
Besonders freue ich mich, dass wir einen unserer wichtigsten sozialen Leitanträge für diese Wahlperiode zunehmend mit Leben füllen und nun auch mit Geld unterfüttern: Kiel zu einer Stadt der nachbarschaftlichen Quartiere weiterzuentwickeln. Im kommenden Haushalt sollen einmalig insgesamt 40.000 Euro zur Verfügung stehen, die Ortsbeiräte für die Unterstützung bei der Umsetzung der Quartiersidee beantragen können – zum Beispiel für Moderationen, für erste Konzepte oder die Umsetzung erster Projekte.
Mehrere Ortsbeiräte haben sich bereits mit der Quartiersentwicklung beschäftigt. Ich möchte hier die Wik nennen, Ellerbek, Elmschenhagen/Wellingdorf, Gaarden und Mettenhof. Ihnen allen danke ich. Wir wollen Sie unterstützen. Und alle anderen mögen sich gern auch auf den Weg machen.
Wir wissen aus mehreren Gesprächen, dass das Gelingen dieses Prozesses externe Expertise braucht. Die ermöglichen wir jetzt.
Für die Rathauskooperation steht fest: Wir gehen verantwortungsvoll mit unseren Steuermitteln um. Und: Wir sparen nicht bei Menschen in Not. Wir sparen nicht bei denen, die schon jetzt nichts haben, die unsere Unterstützung brauchen.
Wir schaffen Wohnraum für Menschen ohne festen Wohnsitz und ohne Obdach.
Wir schützen Frauen, die sonst auf der Straße leben würden, geben ihnen ein Zuhause auf Zeit.
In Kiel heißt das nun auch: Wir geben ihnen die gute Adresse – am Niemannsweg, wo eine neue Unterkunft für Frauen geschaffen wurde. Allein dies hat bereits zwei wohnungslosen Frauen, die sich um eine Wohnung auf dem freien Markt beworben haben, zu einem neuen Zuhause verholfen. Ich finde das großartig.
Dieses Beispiel hält zugleich unserer Gesellschaft einen Spiegel vor. Die Adresse wird zu einem Symbol für einen gelungenen Lebensentwurf. Wie es den Menschen hinter den hübschen Türen wirklich geht, sieht keiner. In den beiden beschriebenen Fällen war dies paradoxerweise ein Vorteil. Und ich danke allen in der Verwaltung, die diese kluge Idee umgesetzt haben. Vor allem danke ich Bürgermeister Gerwin Stöcken und seinem Team.
Mit wenig Geld und viel Kreativität hat die Stadt – und das heißt wieder Dezernat IV, auch ein anderes Hilfsprojekt ins Leben gerufen: Ein Aufenthalts- und Beratungsangebot für Menschen mit Drogenproblemen auf dem Gelände der ehemaligen Röntgenpraxis im Karlstal in Gaarden.
Hier finden drogenabhängigen Menschen einen einigermaßen sicheren Ort mit einer niedrigschwelligen sozialarbeiterischen Beratung.
Zugleich gibt es ehrlicherweise aber auch neue Probleme in der Nachbarschaft und besonders an der Bushaltestelle, die vielen nicht mehr sicher erscheint.
Ich sage: Wir fahren auf Sicht. Wir lernen im laufenden Prozess.
Das halte ich für richtig. Und wenn wir nachsteuern müssen, werden wir das tun.
Und zu Eurem Antrag, Ove Schröter und Ayse Fehimi, DIE LINKE/Die PARTEI:
Ich teile grundsätzlich Euer Anliegen, auch auf dem Ostufer einen Drogenkonsumraum einzurichten.
Das habe ich hier auch schon einmal gesagt.
Der Bedarf besteht – das sehen wir nicht zuletzt auch an der ehemaligen Röntgenpraxis. Zugleich existiert dort bereits ein Angebot, das gut nachgefragt wird und in die richtige Richtung geht.
Und wir haben kein Geld. Ich finde, da sollten wir uns ehrlich machen.
Bei Eurem Antrag für eine Neuauflage der Kampagne „Nicht ohne uns!“ gehen wir mit: eine sehr erfolgreiche mehrjährige Kampagne mit und für Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie hat bereits ein starkes Zeichen für unsere Zusammengehörigkeit, für Anerkennung und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt. Dies wollen wir gemeinsam fortsetzen. Die 30.000 Euro konnten an anderer Stelle eingespart werden. Wir haben intensiv diskutiert, wie wir das gemeinsam lösen können. Ich bin froh, dass das gelungen ist und wir nun eine weitere Chance haben, die Power aus dieser Kampagne in unsere Stadtgesellschaft zu tragen. Lasst uns weiter miteinander reden und nicht übereinander!
Diese Haushaltslage ist so ernst, wie wir sie noch nicht erlebt haben.
Wenn die Pflichtleistungen schon ein Kraftakt werden, den wir gerade noch bewältigen, spricht das doch Bände. Wir stellen gut 161 Millionen Euro für Pflichtleistungen in den Haushalt ein: für Grundsicherung, für Eingliederungshilfe, für Pflege.
Allein für Unterkunftskosten müssen wir mehr als 85 Mio. Euro aufbringen.
Das ist viel Geld – besonders, wenn es an allen Ecken fehlt. Und zugleich stehen wir genau hier in der Verantwortung.
Die Frage: „Wie gehst Du mit Menschen um, die Hilfe brauchen?“
Das ist für mich die zentrale soziale Frage unserer Gesellschaft. Und die Antwort ist klar: Wir sind für sie da. Und wir nehmen sie in unsere Mitte.
Vielen Dank.