Gemeinsam mit den Ratsfraktionen von SPD, CDU, SSW und DIE LINKE/Die PARTEI sowie der FDP beauftragen wir den Oberbürgermeister zur Landesdrucksache 20/4475 eine Stellungnahme abzugeben. Diese soll beinhalten, dass

• wir eine Verkleinerung der Ratsversammlung ablehnen.
• die Doppelfunktion kreisfreier Städte berücksichtigt werden soll.
• wir hilfsweise eine Öffnungsklausel für kreisfreie Städte fordern.

Der Antrag „Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften“ (Drs. 0932/2026-01) wurde in der Ratsversammlung am 27.08.26 ungeändert beschlossen.