Beschluss: Reform des Gemeinde- und Kreiswahlgesetz Schleswig-Holstein

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 27. November 2014

Es wird eine Projektgruppe „Reform des Gemeinde- und Kreiswahlgesetz Schleswig-Holstein“  eingerichtet. Zur Mitarbeit in der Projektgruppe sind einzuladen: interessierte Mitglieder des Kreisverbandes, Vertreter aller schleswig-holsteinischen Kreisverbände, Vertreter der Landtagsfraktion.

Ziel und Auftrag der Projektgruppe ist es, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die dazu geeignet sind, die Wahlbeteiligung der BürgerInnen zu steigern und die dazu beitragen, dass die WählerInnen bei den Wahlen zu den Gemeinde- und Kreisparlamenten ihren individuellen Willen stärker zum Ausdruck bringen können.

Diese Vorschläge sind einer KMV so rechtzeitig zur Beratung vorzulegen, dass ein entsprechender Antrag zum Landesparteitag im Mai 2015 gestellt werden kann.

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