Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Kolleg*innen,

die Haushaltslage unserer Stadt, da waren wir uns heute alle einig, ist desaströs. Wie gehen wir als Ratsmitglieder damit um?

Wir waren uns auch einig, dass es fast allen Kommunen so geht und dass die strukturelle Verantwortung dafür beim Bund liegt. Daher können wir es uns einfach machen und, mit dem Verweis auf die Verantwortung des Bundes, zumindest in breiten Themenbereichen jede Kürzung ablehnen, wie die Linke dies in einem Antrag fordert, und weiterhin das Geld mit vollen Händen ausgeben. Dann geht es uns wie dem Autofahrer, auf dessen Grabstein steht „Er hatte Vorfahrt“ – das nützt ihm aber nichts, denn tot ist er trotzdem.

Wir sind auch alle Fachpolitiker*innen. Jede*r von uns findet die Themen im eigenen Bereich besonders wichtig. Da ist die Versuchung groß, zu sagen, „Ja, man muss sparen – aber doch nicht bei ‚meinen‘ Projekten!“.

Ich möchte den umgekehrten Weg gehen, und einmal aufführen, was im Bereich „Gestaltung der Umwelt“ bereits gekürzt wurde. Ich mache dies am Beispiel der Abteilung Klimaschutz – denn jede*r weiß, wie systemrelevant Klimaschutz ist.

2025 standen 775.000 Euro für externe Leistungen zur Verfügung. 2026 wurden sie um 17 % auf 664.000 Euro (17 %) gekürzt, für 2027 nochmals um 6 % auf 604.000 Euro.

Ferner wurden in 2025 in der Abteilung Klimaschutz zwei Personalstellen gestrichen.

Der Klimaschutzfonds wurde von 48.000 Euro um 38 % auf 30.000 Euro gekürzt. Die Mittel für das Intracting wurden von 210.000 Euro um 13 % auf 183.000 Euro gekürzt – das ist besonders bitter, weil damit Investitionen in Energieeinsparungen finanziert werden, die der Stadt langfristig Geld sparen.

Diese Kürzungen sind nicht gut. Aber es ist gut, dass sie vorgenommen wurden. „Gut“ im Sinne von notwendig, um trotz der vom Bund verantworteten Rahmenbedingungen Handlungsfähigkeit zu erhalten. Diese Haltung wünsche ich mir von allen Fachpolitiker*innen und allen Einheiten der Verwaltung. Liebe Alke [Alke Voß, Stadträtin für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität], dir als Dezernentin sind diese und weitere Kürzungen nicht leicht gefallen, aber sie sind vorbildlich für alle Teile der Verwaltung. Gleichzeitig ist aber irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht:

Man könnte auf die Idee kommen, alle freiwilligen Leistungen zu streichen. Aber das wäre natürlich Unsinn, denn es bedeutet den Verlust auf jegliche Handlungsweise und Gestaltungsmöglichkeit.

Daher ist es zum Beispiel wichtig, dass wir 2027 weiterhin 183.000 Euro für die Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass wir die Menschen sachlich und neutral informieren, welche Möglichkeiten in den verschiedenen Stadtteilen Kiels konkret bestehen, um ihre Wohnungen klimaneutral und wirtschaftlich zu beheizen.

Es gibt einen Antrag der CDU, die Förderung für Photovoltaikanlagen zu streichen. Ich bin dabei, dass wir uns die Förderbedingungen kritisch anschauen sollten. Bei Einfamilienhäusern sollen Module gefördert werden, die die Leistungen über 5 kW hinaus erweitern – weil so große Anlagen in der Vergangenheit betriebswirtschaftlich problematisch waren. Wer heute ein E-Auto hat, eine Wärmepumpe und einen Batteriespeicher, hat vielleicht auch bei 7 oder 8 kW selbst ohne kommunale Förderung eine rentable Anlage. Das sollten wir uns anschauen und ggf. die Förderung korrigieren. Andererseits gibt es ein großes Potenzial für Mieterstrom, das bisher kaum genutzt wird. Davon würden Mieter*innen profitieren, also Menschen, die oft wenig Geld haben und besonders auf bezahlbaren Strom angewiesen sind. Zudem müssten die Förderzwecke auch auf die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ausgedehnt werden.

Dem Antrag der CDU, dieses Programm zu streichen, werden wir daher nicht zustimmen. Ich biete euch, lieber Andreas [Dr. Andreas Ellendt, Ratsmitglied und Antragsteller der CDU] an, dass wir sehr kurzfristig gemeinsam im Umweltausschuss diskutieren, wo die Kriterien und die Förderbestimmungen angepasst werden sollten. Auch an die Verwaltung geht die Bitte, dies noch in diesem Jahr zu prüfen.

Fassaden- und Dachbegrünungen sind essentiell für die Klimaanpassung – eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Stadt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Leider sind sie überhaupt noch nicht etabliert. Noch vor wenigen Jahren sagte eine Dezernentin dieser Stadt, Fassadenbegrünung habe im urbanen Raum nichts zu suchen – heute dürfte dies niemand mehr so sehen. Es ist wichtig, dass wir dies voranbringen, um an exemplarischen Beispielen zu zeigen, dass und wie die Stadt klimaresilienter werden kann. Insofern werden wir den Antrag der CDU, diese Mittel zu kürzen, ablehnen.

Wie gesagt: Wir müssen jede Ausgabe kritisch prüfen. Im Themenfeld „Gestaltung der Umwelt“ ist dies ernsthaft erfolgt. Und trotzdem werden wir weiterhin gestalten und dort investieren, wo dies sinnvoll und notwendig ist.

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