Beschluss – Eine starke Kieler Regionalentwicklung auf dem Weg zum Nordstaat

KielRegion – Eine Stadtregion zwischen den Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen muss sich neu (er)finden
Eine starke Kieler Regionalentwicklung auf dem Weg zum Nordstaat

1. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in SH wird aufgefordert das Mitgliedervotum für einen Nordstaat energisch voranzutreiben. Ein metropolitaner Verbund Hamburgs mit weiten Teilen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens ist kein Ersatz für einen Nordstaat.
2. Schleswig-Holstein braucht auch starke, eigenständige Regionen, die gleichberechtigte Partner der Metropolregion Hamburg werden. Die Auseinandersetzungen um die Husum Wind oder Elbvertiefung sind beredt. Kiel wächst, wenn das Umland wächst. Nur im regionalen Verbund kann eine Hinwendung, ggf. Beitritt zur Metropolregion Hamburg in Betracht kommen.
3. Die Landeshauptstadt Kiel soll sich daher weiter für eine intensive und partnerschaftliche Regionalentwicklung einsetzen. Dies gilt für die unmittelbare Stadtregion Kiel (Lebensraum Kieler Förde) ebenso wie für die KielRegion zum Beispiel im neuen EUFördergebiet (Interreg 5a) mit der Region Syddanmark, Fehmarnbeltregion und Regionen Schleswig. Dies erfordert eine intensive politische Diskussions- und Beteiligungskultur, gemeinsame Ziele und Leitbilder für alle Lebensbereiche, ein Zusammenschluss auf freiwilliger Basis, einen rechtlich verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit, gemeinsam getragene Vorhaben in den Partnerkommunen auf Augenhöhe sowie
   eine infrastrukturelle Vernetzung u. a. mit nachhaltigen Mobilitätskonzepten (Planungsprojekt Stadtregionalbahn Kiel, Verbesserung der Fördeschifffahrt, regionale Schnellradverbindungen).

Begründung (wird nicht mitbeschlossen):

1. Das Votum der Parteimitglieder zum Nordstaat darf nicht der aktuellen Koalitionsarithmetik zum Opfer fallen und bis 2017 in der Schublade verschwinden. Äußerungen des Landesvorstandes deuten dies an und sind von der Presse als „großer Wurf ganz klein“1 aufgefasst worden. „Kleine“ Lösungen, wie die ohnehin erforderliche Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg entsprechen nicht dem Willen der Basis.
2. In diesem Zusammenhang sehe ich die kürzliche Empfehlung der Parteivorsitzenden, Ruth Kastner, die Landeshauptstadt Kiel möge sich der Metropolregion Hamburg anschließen. Da darüber im Kreisverband Kiel noch nicht diskutiert oder entschieden wurde, begründe ich Ziffer 2 und 3 meines Antrags wie folgt:
   
   Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Bundesland Schleswig-Holstein sind in der Metropolregion Hamburg eng miteinander verflochten. Nicht nur die unmittelbaren Umlandgemeinden Hamburgs kooperieren mit der Metropole. Der Run weiterer Teilräume und Städte Schleswig-Holsteins auf Hamburg ist groß. Die Hansestadt
   Lübeck, Neumünster oder der Kreis Ostholstein sind durch Beitritt in direkte Kooperation mit der Metropolregion getreten. Auch im Kieler Nachbarkreis Rendsburg-Eckernförde gibt es mittlerweile entsprechende Diskussionen.
   Kiel ist mit über 240.000 Einwohnern die größte Stadt Schleswig-Holsteins. Das Land sieht Kiel nicht als Teil der Metropolregion Hamburg, sondern weist ihr im Landesentwicklungsplan (LEP) eine eigenständige, zentrale Bedeutung für die Landesentwicklung zu; nicht allein, sondern vor allem „durch eine institutionalisierte
   Kooperation mit den Nachbarkreisen“2
   
   Bekanntlich verfügt Kiel nicht nur über herausragende maritime Potenziale, sondern neben der traditionellen Wirtschaftskraft auch über ein großes Wissens- und Innovationspotential. Ein gemeinsamer Kooperationsraum mit den Kreisen RendsburgEckernförde und Plön sowie der kreisfreien Stadt Neumünster wäre eine wirtschaftlich
   schlagkräftige Einheit mit knapp 600.000 Einwohnern und damit attraktiver Partner einer Zusammenarbeit mit Skandinavien und den baltischen Staaten, vor allem aber mit der Metropolregion Hamburg. Insofern wird die KielRegion schon als Idealtypus eine neuen Raumkategorie – der Regiopole – gesehen. Die frisch in die Diskussion eingeführte Kategorisierung ist der Erkenntnis geschuldet, dass vor allem (kleine) Großstädte am Rande von Metropolregionen Zentren mit eigenem Entwicklungspotential und eigenständigem Verflechtungsraum darstellen.
   Wir brauchen zunächst einen starken Regionalverbund für Wirtschaft und Forschung und für die Erfüllung und Vernetzung kommunaler Aufgaben, wie Kultur, Verkehr, Natur, Sport und Gesundheit. Aktuelle Bausteine einer Regionalentwicklung sind die
    integrierte Förde-Rahmenplanung für den Bereich der Kieler Förde mit einem regionalen Leitbild und einem Handlungskonzept mit Maßnahmenkatalog (Planungshorizont mindestens 10 Jahre) und
    das regionale Entwicklungskonzept der KielRegion.
   
   Solche Bausteine sind stringent umzusetzen und ständig weiter zu entwickeln. Erst danach sollte über eine – wie auch immer gestaltete – Verbindung mit der Metropolregion Hamburg nachgedacht werden, vor allem erst nach Klärung des materiellen Mehrwerts.

1 Kommentar KN vom 31.10.12
2 Landesentwicklungsplan SH 2010, Seite 20

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