Sozialausschuss am 24. März 2022

Die Sitzung des Sozialausschusses am 24. März beginnt mit einem Bericht des Sozialdezernenten. Gerwin Stöcken berichtet über die aktuelle Coronasituation in Kiel. Trotz der Rekordinzidenzen von Corona-Infektionen würden in den Krankenhäusern weniger Menschen wegen Corona behandelt. Dennoch ist die Lage in den Krankenhäusern angespannt, da infizierte Patient*innen isoliert behandelt werden müssen.

Neben der Coronalage gibt es eine weitere große Herausforderung für die Stadt: Der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Viele Menschen fliehen vor den Krieg, auch nach Kiel. Inzwischen wurden mehr als 900 Menschen aus der Ukraine registriert. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen, da viele Ukrainer*innen privat bei Verwandten und Bekannten unterkommen. Die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliegen, wird zunehmen.

Der russische Krieg gegen die Ukraine führt zu steigenden Energiepreisen. Mit diesem Thema befasst sich der Antrag der Linken und des SSW (Drs. 97/2022), der bis zum Juni erst einmal zurückgestellt wird. Gründe hierfür sind die Pläne der Bundesregierung, die am 24. März ein Entlastungspaket vorgestellt haben und die Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung (Drs. 236/2022) mit Vorschlägen zur sozialen Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen.

Erfreulich ist, dass die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten an Kieler Schulen voran kommt. Mit dem zunächst einmal beschlossenen Budget von 50.000 Euro können laut Berechnungen nicht alle Schulen sofort mit Automaten und Gebrauchsartikeln abgedeckt werden. Jedoch sind wir bereits kurz vor dem April, so dass auch kein ganzes Jahr gerechnet werden muss. Die Verwaltung wurde dazu aufgefordert zeitnah mit der Einrichtung der Automaten in den Toiletten zu beginnen, die dann von den Reinigungskräften aufgefüllt werden sollen. Für das kommende Jahr sollen rechtzeitig Haushaltsmittel eingestellt werden, um eine flächendeckende Ausstattung gewährleisten zu können (Nachfüllungen, evtl. Reparaturkosten etc.)