Stadtamt: Nachhaltige Transformation ist gefordert

Für Ratsherr Sven Krumbeck (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist die Beschlussvorlage der Verwaltung „Stadtamt Programm 2022“ ein ebenso wichtiger wie überfälliger Schritt. „Wir begrüßen alle Maßnahmen, die nachhaltig und langfristig dafür sorgen, dass die Anliegen der Menschen dieser Stadt rund um Ausweise, Führerscheine und Meldeangelegenheiten schneller bearbeitet werden können.“ Und: Wir müssen den grundlegenden Wandel der Verwaltung – angeschoben durch die Digitalisierung – deutlich beschleunigen.“

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, die am Dienstag im Innen- und Umweltausschuss und am Donnerstag in der Ratsversammlung diskutiert und beschlossen werden soll, weist nach Ansicht von Sven Krumbeck in die richtige Richtung: „Erweiterte Öffnungszeiten und damit eine deutlich verbesserte Erreichbarkeit und die individualisierte Auskunftsgarantie werden dabei helfen, dass die Dienstleistungen besser und schneller die Menschen dieser Stadt erreichen.“ Und: „Wir appellieren allerdings daran, dass das Land und die Kommunen gemeinsam die Leistungen des Online-Zugangsgesetzes (OZG) schneller umsetzen und damit deutlich mehr digitale Angebote verfügbar gemacht werden können. Sonst bleibt die Digitalisierung weiter in den Kinderschuhen stecken.“

Mit einer gewissen Skepsis betrachtet die grüne Ratsfraktion das Personalpaket, dass die Verwaltung für das Stadtamt geschnürt hat. „Wer Öffnungszeiten und Erreichbarkeit verbessern und Krisenzeiten wie Corona und den Ukraine-Krieg meistern will, muss über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen“, räumt der grüne Ratsherr Sven Krumbeck ein, „jedoch werden viele Probleme dadurch verursacht, dass Verwaltungsvorgänge insgesamt nicht mehr zeitgemäß sind. Das ist auch nicht mit mehr Personal zu lösen.“

Unstrittig sei dagegen, dass auch die Kommunikation rund ums Stadtamt deutlich verbessert werden muss: „Wie alle deutschen Verwaltungen muss auch die Kieler Verwaltung umfassend strukturell umgebaut werden, um den heutigen Ansprüchen zu genügen. Das bedeutet auch eine gewisse „Baustellen-Zeit“, die offensiv kommuniziert werden muss. Bürger*innen erwarten gute Informationen darüber, wann welcher Service verfügbar oder neu ausgerichtet wird. Hier muss die Öffentlichkeitsarbeit für das Stadtamt deutlich ausgebaut werden.“