Sondersitzung Ratsversammlung: „Unausweichliche Konsequenz“

Als „unausweichliche Konsequenz aus der Vielzahl der Beschlussvorlagen“ sieht unsere Fraktionsvorsitzende Anke Oetken (Grüne) die geplante Fortsetzung der Ratsversammlung am Freitag, 12. Mai 2023. Wenn die Mammut-Tagesordnung der Ratsversammlung – das gesamte Beratungsmaterial füllt ausgedruckt mehr als 1400 Seiten – angemessen behandelt werden soll, bleibt aus Sicht der Rathauskooperation nur ein „Nachsitzen“ am Freitag. Die CDU-Ratsfraktion hat diesen Antrag unterstützt.

„Dass die letzte Sitzung der Ratsversammlung drei Tage vor der Kommunalwahl eine besondere sein würde, war allen Beteiligten sicher vorher klar“, macht Anke Oetken deutlich. In der kommenden Wahlperiode müsse es aber gelingen, Ratsversammlungen in einem angemessenen Zeitfenster über die Bühne zu bringen: „Wenn wir um 16 Uhr beginnen, muss es möglich sein, die Sitzung bis spätestens 22 Uhr abzuschließen. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden sollten die meisten Anträge inhaltlich in den Fachausschüssen beraten werden, damit in der Ratsversammlung genug Zeit für grundlegende politische Weichenstellungen bleibt.

Dazu gehöre neben der Selbstdisziplin aller politisch Beteiligten möglicherweise auch eine Diskussion über die Geschäftsordnung, regt die grüne Fraktionsvorsitzende an: „Wir müssen gemeinsam mit allen demokratischen Kräften beraten, wie ehrenamtlich Tätige genug Luft für wirklich zentrale politische Fragen haben. Es geht hier auch um die Attraktivität der Kommunalpolitik in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt. Dafür tragen wir und natürlich auch die nächste Ratsversammlung Verantwortung.“