Presseerklärung zum Gehwegparken

Kiel, 27.09.2023

Mit großer Verwunderung haben wir als Grüne die aktuelle Debatte um illegales Gehwegparken zur Kenntnis genommen. Während zugeparkte Straßen in vielen Stadtteilen zur immer größeren Belastung werden, wärmen CDU, SSW und FDP altbekannte Argumente auf, die schon vielfach verkehrswissenschaftlich widerlegt sind. Zumal die genannten Parteien täglich betonen, wie wichtig der Rechtsstaat für sie ist, jedoch beim Thema Auto und illegales Parken auf beiden Augen blind zu sein scheinen. 

Für die Opposition ist es offensichtlich nur erstrebenswert, aber keine zwingende Notwendigkeit, mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen. Sie ignoriert damit die Tatsache, dass Parken auf Gehwegen nicht nur gefährlich ist, sondern auch gegen bestehendes Recht verstößt, wenn Mindestbreiten von Fußwegen nicht eingehalten werden können.

Philipp Walter, Sprecher der Grünen in Kiel, hebt hervor: „Die Opposition, insbesondere CDU und SSW, wärmen immer wieder den Mythos auf, dass erst Alternativen zum Auto geschaffen werden müssten, bevor der Raum für das Auto eingeschränkt werden darf. Erstens gibt es Alternativen zum Auto bereits, diese werden weiter ausgebaut und zweitens ist das Gegenteil, was die Opposition behauptet, der Fall. Wer sichere Gehwege und Radwege sowie einen pünktlichen ÖPNV haben will, der braucht Platz. Dieser Platz wird heute überwiegend vom Auto eingenommen. Wenn die CDU-Politik gegen Fußgänger*innen – inklusive Menschen mit Behinderung, Senior*innen oder junge Eltern mit Kinderwagen – machen will, dann sollte sie es offen aussprechen. Ob diese reine Autopolitik unsere Stadt voranbringt, kann klar mit „Nein“ beantwortet werden.“

Maik Kristen, mobilitätspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion ergänzt: „Wir sollten uns auch an geltendes Recht, wie die Mindestbreiten von Fußwegen, halten und den Raum für Fußgänger*innen schützen. Es ist unbestreitbar, dass Kiel einen Wandel in der Verkehrspolitik benötigt, um nachhaltiger und fußgänger*innenfreundlicher zu werden. Wir setzen uns dafür ein, adäquate Angebote für den Umstieg auf andere Verkehrsmittel auszubauen, wie Park & Ride-Plätze, Quartiersparkhäuser und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dies sind notwendige Schritte, um die Mobilität in Kiel zu verbessern und den Druck auf die vorhandenen Parkplätze zu verringern.“

Unsere Vision für Kiel ist eine Stadt, in der Fußgänger*innen unbehindert und sicher gehen können, unabhängig davon, ob sie im Rollstuhl sind, einen Kinderwagen schieben oder zu Fuß unterwegs sind. Wir sind überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellen und die Lebensqualität in unserer Stadt erhöhen werden.

Die Grünen Kiel werden sich weiterhin dafür einsetzen, Kiel zu einem Vorzeigestandort für nachhaltige Mobilität zu machen und die Bedürfnisse aller Menschen zu berücksichtigen.