Pressemitteilung: Cannabis-Legalisierung: Präventions- und Gesundheitsangebote ausbauen 16. Mai 202416. Mai 2024 Die Ratsversammlung wird in ihrer heutigen Sitzung über die Cannabis-Legalisierung und deren Auswirkungen für die Landeshauptstadt Kiel diskutieren. Eike Christian Selonke, gesundheitspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt:„Mit der […]
Pressemitteilung: Politische Arbeit von Kindern und Jugendlichen stärken 16. Mai 202416. Mai 2024 Der Antrag des Jungen Rates „Jugend in Kieler Stadtteilen stärken“ (Drs. 0314/2024), der am 21.03.24 aus der Ratsversammlung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen wurden, fordert von allen Ortsbeiräten, einmal im Jahr […]
Pressemitteilung: Erhöhung der Anzahl der Einbürgerungsfeiern 16. Mai 202416. Mai 2024 Ende Juni 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Danach werden Einbürgerungen bereits nach fünf statt bisher acht Jahren möglich sein. Durch besondere Integrationsleistungen kann die Wartezeit […]
Pressemitteilung: Eine flächendeckende Ladesäuleninfrastruktur für Kiel 15. Mai 202416. Mai 2024 Die Ratsversammlung wird in ihrer Sitzung am morgigen Donnerstag einen Beschluss über die Richtlinie zur Vergabe der Ladesäuleninfrastruktur in der Stadt Kiel fassen. Jürgen Meereis, energiepolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis […]
Antrag: Fortführung der zum 01.08.2021 eingeführten Tarifmaßnahmen im ÖPNV 25. März 202425. März 2024 Die zum 01.08.2021 in Kraft getretenen Tarifmaßnahmen laufen zum 31.07.2024 aus. Da bisher noch kein Tarifentwicklungsplan (TEP) für den SH-Tarif beschlossen wurde, sollen die aktuellen Tarifmaßnahmen zunächst bis zum 31.12.2024 […]
Antrag: Öffentlicher Zugang zum Baumkataster der Landeshauptstadt Kiel 25. März 2024 Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW bitten die Verwaltung um Prüfung, inwieweit es möglich ist, einen öffentlichen Zugang zum Baumkataster der Landeshauptstadt zu ermöglichen. Der Antrag „Öffentlicher Zugang […]
Antrag: Keine Überstellung mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt! 25. März 2024 Die Ratsversammlung spricht dich gegen die zukünftige Überstellung von Menschen in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt aus. Außerdem fordert sie die Landesregierung auf, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Antrag „Keine […]
Antrag: Ortsbeiräte stärken und attraktivieren 25. März 202425. März 2024 Gemeinsam mit den Ratsfraktionen von CDU und SSW hat die grün-rote Kooperation einen Antrag zur Stärkung und Attraktivierung der Ortsbeiräte in die Ratsversammlung eingebracht. Der Antrag „Ortsbeiräte stärken und attraktivieren“ […]
Antrag: Quartiersentwicklung Alt-Ellerbek – Mehr Wohnungsbau und Aufenthaltsmöglichkeiten ermöglichen! 25. März 2024 Das Wohnen und der Aufenthalt in Alt-Ellerbek soll attraktiver gestaltet werden. Mit einer nachhaltigen Quartiersentwicklung will die Kooperation aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD das nachbarschaftliche Miteinander der Anwohner*innen in […]
Rede zu Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt! von Dr. Samet Yilmaz 22. März 202422. März 2024 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Thematik der Rückführungen ist zweifellos von höchster Relevanz und steht im Mittelpunkt der sensibelsten Debatten […]
