Vertreter*innen von Kreistagsfraktionen aus Rendsburg-Eckernförde und Plön und von Kieler Ratsfaktionen legen Vorschlag für Weiterführung des Planungsprozesses vor.
Als Ergebnis eines einjährigen Diskussionsprozesses legten heute am 7. November 2014 die VertreterInnen mehrerer Kreistagsfraktionen aus Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie von Kieler Ratsfraktionen einen Vorschlag für die weitere Planung und Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stadtregionalbahn vor.
Die Beteiligten gehen davon aus, dass der Vorschlag von den erforderlichen Mehrheiten in den Kreistagen und der Kieler Ratsversammlung unterstützt wird. Im Zuge des Haushaltsverfahrens sollen die nötigen Mittel für den weiteren Planungsprozess eingestellt werden. Die Landrät*innen und der Kieler Oberbürgermeister werden beauftragt, gemeinsam mit Land und Landesverkehrsservicegesellschaft (LVS) zum Frühjahr nächsten Jahres den Gremien der Gebietskörperschaften einen Vertrag zur Beschlussfassung vorzulegen, mit dem die weitere Planung eingeleitet wird.
„Um zu einer Einigung zu kommen war es notwendig, die Grundlagen des Vorhabens grundsätzlich neu zu justieren. Wichtig war uns, einen realistischen und finanzierbaren Ansatz zu finden. An erster Stelle geht es für uns darum, durch eine detaillierte Planung die Grundlagen für einen modernen öffentlichen schienengebundenen Nahverkehr zu schaffen. Dabei geht es sowohl um die Planung einer Bahn, die die Kreisgebiete direkt mit der Kieler Innenstadt verbindet, als auch um ein darauf abgestimmtes Gesamtkonzept für den öffentlichen Nahverkehr, das sicherstellt, dass die Bahn nicht zur Benachteiligung von nicht angebundenen Teilen der Kreise führt. Deshalb werden bei der Pla-nung auch alternative Streckenführungen und zusätzliche Haltepunkte geprüft. Und nicht zuletzt wollen wir uns die Chance nicht entgehen lassen, Bundes- und Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe in die Region zu holen. Bei der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes wird davon ausgegangen, dass die Reaktivierung von Hein Schönberg weiter wie geplant umgesetzt wird“, betonten die Fraktionsvertreter.
„Wir haben uns darüber hinaus davon verabschiedet, eine Stadtregionalbahn in einem Stück zu realisieren. Im Planungsprozess soll eine schrittweise Realisierung des Projekts vorgesehen werden“, so die Fraktionsvertreter weiter. Erwartet wird ein Vorschlag für die Realisierung einer ersten Regionalbahnlinie aus der Region in die Stadt Kiel. Hierüber soll dann zunächst nur in Kiel unter verbindlicher Bürgerbeteiligung entschieden werden. Nach der Realisierung dieser ersten Regionalbahnlinie sollen dann die Kreise über die Weiterführung des Projekts, ebenfalls mit verbindlicher Bürgerbeteiligung, entscheiden.
Mit der Fertigstellung der ersten Linie wird nicht vor 2020 gerechnet. Auch die Frage der Kostenverteilung des Betriebs der Stadtregionalbahn wird Gegenstand des weiteren Planungsprozesses. Hier sollen verschiedene Varianten erarbeitet werden, die insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit und den unterschiedlichen Nutzen der Gebietskörperschaften berücksichtigen.
Die Kosten der Ausführungsplanung werden auf 7,5 Mio. € reduziert, indem auf die Einrichtung einer Planungsgesellschaft verzichtet wird. Stattdessen soll die Landesverkehrsservicegesellschaft mit der Durchführung der Planung beauftragt werden. Auch die Aufteilung der Kosten wurde neu ausverhandelt. Danach wird die Landeshauptstadt Kiel mit 5,25 Mio. € den Löwenanteil tragen. Entsprechend der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen den Regierungsparteien auf Landesebene wird vom Land mit 25% (1,875 Mio. €) gerechnet. Damit kann die Beteiligung der Kreise auf insgesamt 375.000 € reduziert werden. „Von landespolitischer Seite wurde uns für dieses Vorgehen Zustimmung signalisiert“, so die Fraktionsvertreter.
Allen Beteiligten sei klar, dass für die Zustimmung in der Bevölkerung zu dem Projekt noch viel zu tun sei. Ein Betrag der Planungskosten sei daher für Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Hierbei sollen die Belange der von den Baumaßnahmen betroffenen Anwohner und Einzelhändler in Workshops genauso behandelt werden wie die Interessen der ca. 50.000 Pendler, die täglich aus dem Umland nach Kiel fahren. „Wir gehen davon aus, dass wie in anderen Städten auch die Zustimmung zu dem Projekt mit der vorgesehenen Informationsarbeit und den Beteiligungsangeboten steigt. Erfolgreiche Beispiele von Stadtregionalbahnen in anderen Regionen sprechen eine überzeugende Sprache.“
Die Vertreter der Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde betonten, dass die Einigung auch durch das grundsätzliche Neudenken des Projekts und viel Entgegenkommen der Kieler Vertreter möglich wurde. Mit der Planung der Stadtregionalbahn werde ein wichtiges Vorhaben der Regionalentwicklung gemeinsam angegangen.