Aktuelle Stunde zum VW-Gutachten: Pure Verweigerung hilft nicht weiter

„Die Aktuelle Stunde zu den Vorgängen rund um das VW-Gutachten hat sehr deutlich gemacht: Von einem professionellen Umgang mit den weit überhöhten Abgaswerten ist Kiel noch weit entfernt“, sagte Arne Stenger von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wenig konstruktiv“ nennt Stenger die Verweigerungshaltung von SPD und CDU, die auf generelle Ablehnung eines Fahrverbotes pochen, bevor klar ist, wie dieses verhindert werden kann.

Mit der Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung am Donnerstag, 15. März 2018, suchte die grüne Ratsfraktion Aufklärung über die Vorgänge rund um die Gutachten zum Luftreinhaltungsplan. Einig waren sich alle Fraktionen in der Ablehnung, dass ein Gutachten von VW bezahlt und beauftragt wird. Mittlerweile plant die Verwaltung ja ein zweites Gutachten, dass aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden soll.

„Wir lehnen unverhältnismäßige Fahrverbote in Kiel klar ab“, macht Arne Stenger deutlich. „Aber wir bleiben bei unserer Kritik, dass die Verwaltung über die Vergabe des Gutachtens nicht rechtzeitig und angemessen informiert hat“, kritisiert der grüne Ratsherr Arne Stenger. „Die Verwaltung hatte in diesem Falle nicht das notwendige Gespür für die Brisanz des Themas und ist der Automobilindustrie auf den Leim gegangen.“ Stenger: „Und das erstaunt umso mehr, da PTV als beauftragtes Büro die Zugehörigkeit zur Porsche-Holding nicht verschweigt.

Die Grünen haben in der aktuellen Stunde sehr deutlich gemacht, dass zuerst die Autoindustrie gefordert ist, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und sich nicht weiter vor einer technischen Nachrüstung zu drücken. Mit diesem betrügerischen Vorgehen wird die Gesundheit tausender Menschen beeinträchtigt und gefährdet, Wertverluste in Kauf genommen und die Menschen in Unsicherheit gestürzt, wie es auf ihren Straßen weitergehen kann.

„Die Grenzwerte sind zu hoch – und es entsteht der Eindruck, dass mit Versprechen, Fahrverbote zu vermeiden, alles geregelt sei“, fasst Arne Stenger die Diskussion zusammen. Die Grünen seien offensichtlich die einzigen, die anerkennen würden, wie die rechtliche Lage sei. Dass das Bundesverwaltungsgericht ein angemessenes Verbot als Maßnahme zugelassen habe, sei nun mal Fakt. „Hierauf muss die Stadt vorbereitet sein“ so Stenger. Und die Menschen haben ein Recht auf frühzeitige Information.