Bauausschuss am 2. September 2021

Die Sitzung am 2. September 2021 stand im Zeichen der Mobilitätswende, des Klima- und Naturschutzes – der Antrag des Tiefbauamts (Drs. 610/2021), wie die Veloroute 2 im Bereich der Flensburger Straße ausgebaut wird, wurde zugestimmt. Dieser Antrag sieht auch vor, dass die Kreuzungsbereiche Lügumklosterstraße und Achterkamp barrierefrei umgestaltet werden.

Ein vieldiskutierter Punkt war und ist der Ausbau des Holsteinstadions. Unser Änderungsantrag (774/2021) fordert ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, dass sich am „Masterplan 100 % Klimaschutz“ und am „Masterplan Mobilität“ orientiert. Wichtig ist uns auch, dass der gesamte Stadionbau möglichst nachhaltig und klimafreundlich geplant und umgesetzt wird.

Auch das Thema Aussetzung von Straßenbauprojekten (Drs. 443/2021) hat den Bauausschuss beschäftigt. Aus grüner Sicht muss geprüft werden, ob die städtischen Straßenbauprojekte den Zielen des „Masterplans 100% Klimaschutz“ entsprechen oder ob diese angepasst werden müssen. Sollte die Planungshoheit beim Bund oder dem Land liegen, soll sich die Verwaltung dort für eine entsprechende Anpassung einsetzen. Unser Alternativantrag (Drs. 775/2021) wurde angenommen.

Der Antrag zur Umwandlung von Fahrstreifen in Radspuren (Drs. 515/2021) wurde durch unseren Änderungsantrag (Drs. 785/2021) durch den Passus ergänzt, dass die Verwaltung eine vergleichbare Vorlage für die Einrichtung von Busstreifen einbringen möge. Diese Änderung wurde, ebenso wie der Antrag, angenommen.

Das Thema Stadtgrün (Drs. 510/2021) wurde auf Antrag der CDU-Ratsfraktion vertagt. Mit dem Änderungsantrag (Drs. 792/2021) soll die Fortschreibung einer Arbeitskarte zum Landschaftsplan priorisiert und das Konzept „Stadtgrün“, gemeinsam mit Naturschutzverbänden, weiterentwickelt werden. Außerdem solle die Stadt Kiel der Ratsversammlung eine Beschlussvorlage vorlegen, wie zukünftig ein Biotopflächenfaktor als eine ökologische Planungskenngröße bei Baugenehmigungsverfahren umgesetzt und implementiert werden kann. Wir setzen weiterhin darauf, dass unser Änderungsantrag im Innen- und Umweltausschuss am 7. September eine breite Mehrheit finden wird.