Hauptausschuss am 20. Oktober 2021

Der Hauptausschuss stand am 20. Oktober 2021 im Zeichen der Diskussion um die Zukunft der Service GmbH im Städtischen Krankenhaus. Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Anke Oetken lobte das „wichtige Signal“ der Verwaltung, die Beschäftigten der Service GmbH ab 2024 wieder nach dem TVöD zu entlohnen: „Die eindeutige Positionierung der Stadtspitze als Grundlage für die Löhne auch im Service des Städtischen Krankenhauses wird den Mitarbeitenden und ihrer hohen Leistung und Verantwortung gerecht.“ Anke Oetken machte deutlich, dass es bereits vor der Rückführung in den TVöD spürbare finanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten geben müsse.

Die „Hürde“ Hauptausschuss nahm auch der Änderungsantrag der Kooperation zum Konzept Stadtgrün. Anke Oetken: „Auf unsere Initiative hin ist es damit gelungen, das gute Konzept der Verwaltung inhaltlich zu schärfen. Der Änderungsantrag stellt klar, unter welchen Bedingungen Eingriffe in den Grüngürtel zulässig sein können. Und die Verwaltung wird beauftragt, den Biotopflächenfaktor nach Berliner Vorbild zur Anwendung zu bringen.

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