Innen- und Umweltausschuss am 2. November 2021

In der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses am 2. November 2021 treffen – von Umwelt- und Klimathemen über den Themenbereich „Sicherheit“, wie Feuerwehr und Ordnungsdienste, bis hin zum Thema Personal und Gleichstellung – sehr unterschiedliche Themen aufeinander.

Wir befassten uns mit dem Bericht der Gleichstellungsbeauftragten (Drs. 966/2021). Dieser machte einmal mehr klar, dass manches im Bereich der Gleichstellung besser wird, aber die Unterschiede Mann/Frau noch immer gewaltig sind – zum Beispiel arbeiten 58 Prozent der beschäftigten Frauen in Teilzeit, aber nur 15 Prozent der Männer. Es bleibt dabei, dass beim Thema Gleichstellung noch viel zu tun ist und dies nur über eine echte Quotierung erreicht werden kann.

Den Antrag „Steigerung der Anzahl der Straßenbäume durch Baumkübel“ (Drs 949/2021) von Ratsherrn Halle haben wir nicht unterstützt, da die Verwaltung an einem Konzept zur dauerhaften Bepflanzung von Pflanzkübeln arbeitet. Grundsätzlich wünschen wir uns für Bäume eine Pflanzung im Erdreich, auch um das Zusammenspiel zwischen Bewuchs und Bodenwasserhaushalt zu stärken. In Einzelfällen können Baumkübel auch eine Lösung sein, jedoch sollte dies von Fall zu Fall entschieden und nicht durch ein pauschales Konzept geregelt werden.

Die intensivste Diskussion im Ausschuss gab es zum Konzept der Verwaltung für ein neues Parkraumkonzept (Drs. 898/2021). Wir als Grüne unterstützen das Konzept, welches bis 2035 den Parkraum in der Innenstadt durch einen Mix aus Bewirtschaftung und Rückbau grundlegend neu gestalten will. Um eine effektive Verkehrswende zu erreichen, ist das Thema des ruhenden Verkehrs unbedingt anzugehen. Nur durch lenkende Maßnahmen kann der Stadtraum dem Menschen wieder zurückgegeben und die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden. Wir begrüßen auch, dass die Umsetzungen schrittweise und mit intensiver Bürger*innenbeteiligung stattfinden sollen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war das vorgelegte Konzept zur Förderung von Photovoltaik und Solarthermie (Drs. 920/2021). Wir haben dieses Konzept mit unserem Antrag Solarstadt in Auftrag gegeben und freuen uns sehr, dass es nun vorliegt. Leider lässt die aktuelle Haushaltslage nur eine begrenzte Förderung zu, aber das Signal, das daraus hervorgeht und die multiplizierenden Effekte können die Energiewende in Kiel ein gutes Stück voranbringen.

Kann Kiel bis 2035 klimaneutral werden? Diese Frage versucht das Positionspapier „Kiel – klimaneutral 2035?!“ (Drs. 745/2021), welches wir im Januar in der Ratsversammlung in Auftrag gegeben haben, zu beantworten. Durchaus ernüchternd macht dieses Papier klar an welchen Stellen wir als Kommune nicht alleine handeln können, da wir die Unterstützung von Bund und Land brauchen. Es verdeutlicht aber auch, welche Handlungsmöglichkeiten es auf kommunaler Ebene gibt und wo wir als Grüne Ratsfraktion Anträge für zielgerichtete Klimaschutzmaßnahmen stellen können und werden.