Haushalt 2022: Kinder und Jugendliche stärker unterstützen

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen steht im Mittelpunkt der Haushaltsanträge der Rathaus-Kooperation von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. „Wir wollen die stärken, die besonders unter Corona zu leiden haben“, so der finanzpolitische Sprecher Volkhard Hanns (SPD) und die Vorsitzenden der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Oetken und Jessica Kordouni. Ihre Vorschläge, die am Donnerstag, 2. Dezember 2021, in einem Pressegespräch vorgestellt wurden, sehen sie als Ausdruck einer „Haushaltspolitik mit Augenmaß und Weitblick“.

„Die Auswirkungen der Coronakrise sind im Kieler Haushalt weiterhin deutlich spürbar“, so Volkhard Hanns und Anke Oetken weiter. Daher sei es wichtig, Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen und beispielsweise Projekte zu verschieben und auf neue Stellen zu verzichten, wo dies möglich sei. Ebenso klar sei aber, dass der kommunale Haushalt nicht durch unsoziale Kürzungswellen oder Verzicht auf Investitionen in die Zukunft konsolidiert werden könne und dürfe: „In unseren Änderungsanträgen setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Sie dürfen nicht unter einer schwierigen Haushaltslage leiden, sondern brauchen gerade durch die schwierigen letzten Monate starke Unterstützung und Förderung.“

So sollen die Aktivitäten des Ostsee-Campus erneut mit 23.000 Euro unterstützt werden. Das Sommerferienprogramm im Sportpark Gaarden solle fortgesetzt werden. Dafür seien 35.000 Euro nötig. Auch im kommenden Jahr sollen Kinder und Jugendliche mit einer Kiel-Karte städtische Schwimmkurse kostenfrei besuchen dürfen.

Auch der Einsatz der Kooperation für gute Arbeit und Beschäftigung setze sich mit den Anträgen fort, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Gesa Langfeldt: „Es ist höchste Zeit, dass Fachkräfte in den Kindertagesstätten ihre Ausbildung nicht selbst bezahlen müssen. Wir stehen schließlich schon jetzt vor einem großen Fachkräftemangel. Deshalb wollen wir das erfolgreiche Modell der praxisintegrierten Ausbildung fortsetzen und sichern die Finanzierung bis zum Jahr 2025. Auch in der Gebäudereinigung der Stadt wird qualifizierte gute Arbeit geleistet. Wir wollen, dass die Stadt prüft, ob die Beschäftigten in das städtische Sicherheitskonzept eingebunden werden können. Das könnte aus unserer Sicht eine höhere Einstufung rechtfertigen und wäre ein wichtiger Schritt für gute Arbeit und gute Bezahlung.“

Um gute Bezahlung geht es auf den ersten Blick auch bei der Förderung des Vereins Kollhorst, um die Personalkosten abzusichern und die Beschäftigten endlich angemessen zu bezahlen. „Mit dieser Förderung wollen wir die natur- und umweltpädagogische Arbeit in Schleswig-Holsteins ältestem Naturerlebnisraum verstetigen und ausbauen“, so die grüne Co-Vorsitzende Jessica Kordouni. Mehr Geld gibt es auch für Jugend- und Mädchentreffs, um die Öffnungszeiten bedarfsgerecht auszuweiten. „Corona hat noch einmal deutlich gemacht, welche Bedeutung soziale Kontakte und Räume außerhalb der Familie für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben“, macht Anke Oetken klar.

Um Jugendliche geht es auch bei dem Vorschlag, einen Fachtag zu queerer Jugendarbeit zu veranstalten. „Wir wollen damit queere Jugendliche stärken, die sich während ihrer Pubertät nicht nur mit dem Erwachsenenwerden auseinandersetzen müssen, sondern noch immer oft die Ablehnung ihrer sexuellen Orientierung in der Gesellschaft erleben“, macht Jessica Kordouni klar. Zivilgesellschaftliche Initiativen sollen von Fördermitteln für Interreg-Projekte in der neuen Förderperiode profitieren, wünscht sich Anke Oetken. „Und bei der Überprüfung der Hundesteuer geht es um Steuergerechtigkeit und vielleicht auch um höhere Einnahmen für den städtischen Haushalt“, so Oetken und Kordouni.

Insgesamt bilde der vorgelegte Haushaltsentwurf die Bandbreite der sozialen, nachhaltigen und zukunftsorientierten rot-grünen Politik für Kiel ab, so Langfeldt, Hanns, Oetken und Kordouni abschließend: „In allen politischen Bereichen beraten wir das ganze Jahr über wichtige Themen für die Stadt und stellen uns der Verantwortung, schwierige Entscheidungen zu treffen. Der Stadthaushalt spiegelt diese Themen wieder und ist insgesamt die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt. Wir stehen daher hinter dem vorgelegten Entwurf.“

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