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Newsletter – Die Fortschreibung des Veloroutennetzes, Fördeschifffahrt und die Gleichstellung in der Landeshauptstadt Kiel

Liebe Leute,

Kiel hat einen weiteren Erfolg bei der Verkehrs- und Mobilitätswende errungen: Die Landeshauptstadt wurde beim bundesweiten Nahverkehrs-Ranking zum „Aufsteiger des Jahres“ gekürt. Besonders die von uns angestoßenen Preissenkungen haben dazu geführt, dass der Kieler ÖPNV noch attraktiver geworden ist. Im jüngsten Ausschuss für Schule und Sport wurden die Zuschüsse für die Förderung des Breitensports bewilligt. Mit den Geldern wird nicht nur das Sportangebot und dabei besonders der Breitensport in Zeiten der Corona-Pandemie unterstützt, es geht auch um die Stärkung des Ehrenamts und der Freiwilligenarbeit in den Kieler Sportvereinen.

In der Kieler Ratsversammlung am 18. November ging es auch um den Bericht des Jungen Rates, die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zur Service GmbH des Städtischen Krankenhaus Kiel. Die Zukunft des MFG-5-Geländes, die Solarstadt Kiel und den Ausbau des Veloroutennetzes in den kommenden Jahren. Weitere Themen wie die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee, das Entwicklungskonzept Innenstadt Kiel oder die Spende von Möbel Höffner wurden in den Ausschüssen diskutiert.
In der dritten Infomail geht es um folgende Punkte:

  1. Grüne Themen in der Ratsversammlung am 18. November 2021
  2. Berichte aus den Ausschüssen
  3. Meldungen aus der Fraktion
  4. Termine

Falls Ihr Fragen habt, Euch über die Arbeit der Grünen Ratsfraktion informieren oder an den Sitzungen unserer Arbeitskreise teilnehmen wollt, die Geschäftsstelle ist unter gruene@kiel.de für Euch da.

1. Grüne Themen in der Ratsversammlung am 18. November 2021

Der Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten Helga Rausch machte einmal mehr deutlich, dass auch 2021 noch viel zu tun ist. Es gibt zu wenig weibliche Führungskräfte in der Kieler Verwaltung, das Karrieresystem ist weiterhin auf das männliche Lebensmodell ausgerichtet und die Coronakrise hat gezeigt, dass Frauen Ziel männlicher Gewalt sind – sei es in der Beziehung oder in sozialen Medien. Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten zeigt, wie wichtig die Arbeit der Frauenfacheinrichtungen ist und welche Bedeutung die Aufstockung der Kapazitäten im Kieler Frauenhaus hat. Unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kordouni hat dazu einen ausführlichen Blogbeitrag geschrieben.

Die Ratsversammlung hatte in der Oktobersitzung die Eingliederung der Mitarbeitenden der Service GmBH des Städtischen Krankenhauses in den TVöD zum 1.Januar 2024 beschlossen und festgelegt, dass es auf dem Weg dahin spürbare Gehaltsverbesserungen geben soll. Die Gespräche zwischen Krankenhausleitung und Gewerkschaft sind allerdings erneut gescheitert. Aus unserer Sicht wird es Zeit, dass der Ratsbeschluss endlich umgesetzt und die Löhne der Beschäftigten schrittweise bis 2024 angehoben werden.

Beschlossen wurde die neue Zuwendungsrichtlinie der Landeshauptstadt. In den vergangenen fünf Monaten wurde der Entwurf der Stadtverwaltung ausführlich diskutiert und jetzt vorliegende Förderrichtlinie ist aus Sicht unserer Co-Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecherin Anke Oetken ein beispielhaftes Ergebnis interfraktioneller Zusammenarbeit, in der die Anregungen der Freien Wohlfahrtsverbände eingeflossen sind. Mit diesem Beschluss ist auch der Weg für eine Ausweitung der Zuwendungsverträge auf fünf Jahre für die Kieler Frauenfacheinrichtungen geebnet. Den Einrichtungen bieten wir damit deutlich mehr Planungssicherheit.

Der Nahverkehr findet aufgrund der geographischen Lage Kiels auch auf dem Wasser statt und damit auch eine große Bedeutung für die Wegstrecken in der KielRegion. Um den Kreis Plön angemessener an den Kosten für die Fördeschifffahrt zu beteiligen, hat die Verwaltung mit dem Kreis Plön eine Vereinbarung für eine Kostenbeteiligung aufgesetzt. 

Diese Vereinbarung kann allenfalls ein erster Schritt sein, denn sie deckt weder den Anteil der laufenden Kosten des bestehenden Angebots noch wird sie der zusätzlich vereinbarten Ausweitung des Verkehrsangebots zwischen dem Kreis Plön und Kiel gerecht. Deswegen haben wir als Signal der Vereinbarung zwar zugestimmt, gleichzeitig aber beschlossen, dass über die Plöner Beteiligung weiter verhandelt werden muss.

Mit großer Mehrheit wurde das Konzept zur Förderung von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen beschlossen. Dieses Konzepts stellt jährlich Mittel in Höhe von 300.000 Euro zur Förderung solcher Anlagen zur Verfügung. Mit diesem Beschluss sind wir beim Ausbau der Solarenergie in Kiel einen Schritt weitergekommen.

Die beschlossene Fortschreibung des Veloroutennetzes 2035 ist ein weiterer Baustein der Verkehrs- und Mobilitätswende in Kiel. Eine gute und sichere Radverkehrsinfrastruktur ist, neben dem Ausbau eines hochwertigen ÖPNV-Systems, eine der zentralen Voraussetzungen, wenn wir das ehrgeizige Ziel erreichen wollen, den Individualverkehr in Kiel in den nächsten Jahren um 40 Prozent zu reduzieren. Wichtig ist hier der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf dem Ostufer, die Erschließung des Kieler Südens, Elmschenhagen und des Kieler Nordens (nördlich des NOK).

Zu guter Letzt noch eine Information in eigener Sache: Eike Selonke wird zu 1. Januar 2022 für unsere Fraktion bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport. Wir gratulieren zur Wahl!

2. Berichte aus den Ausschüssen

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport ging es auch um die Handwaschbecken in den Unterrichtsräumen Kieler Schulen, insbesondere in der Friedrich-Junge-Schule. Die Verwaltung steht diesen Plänen ablehnend gegenüber. Der Ausschuss hat das Thema vertagt, da die Geschäftliche Mitteilung erst kurz vor sitzungsbeginn vorlag Weitere Themen waren die Förderung des Breitensports, der Schulsporthallen-Bedarf und die Sanierung der Schwimmhalle Kiel-Schilksee. 

Über das Stadtentwicklungsprojekt „Holtenau Ost“ und den Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs berichtete Stadträten Doris Grondke in der Novembersitzung des Bauausschusses. Wir Grüne freuen uns, dass dort ein neuer Stadtteil entstehen soll, der in seiner Struktur dem Nachhaltigkeitsdreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem entspricht.

Des Weiteren wurden der Zwischenbericht des „Stadtteilentwicklungskonzepts Wik“ und das Integrierte „Entwicklungskonzept Innenstadt Kiel“ vorgestellt und diskutiert. Diese Vorlagen der Verwaltung zeigen, dass derzeit zahlreiche Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, die die Stadt moderner, zeitgemäßer machen und die Lebensqualität der Menschen verbessern sollen.

Deutlich kontroverser wurde die Spende der Krieger Unternehmensgruppe (Möbel Höffner) diskutiert. Für uns Grüne ist wichtig, dass diese Spende nicht als Zeichen verstanden wird, dass die Krieger Gruppe sich von ihrer Verantwortung an den ökologischen Schäden, die durch den Bau des Möbelhauses am Prüner Schlag entstanden sind, freikaufen kann. 

Um einen Antrag über die zukünftige Preisgestaltung des ÖPNV ging es in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Da weiterhin an einem Finanzierungskonzept für das Ein-Euro-Ticket gearbeitet wird und die aktuelle Finanzlage der Stadt Kiel wenig Spielraum für einen solchen Antrag hergibt, wurde dieser erst einmal zurückgestellt. 

Das Parkraumkonzept und das Positionspapier „Kiel – klimaneutral 2035?!“ waren zwei zentrale Themen im Innen- und Umweltausschuss am 2. November. Wir unterstützen das Konzept, welches den innerstädtischen Parkraum grundlegend neu aufteilen und gestalten will. Das Positionspapier versucht die Frage zu beantworten, ob Kiel bis 2035 klimaneutral werden kann. Die Antwort auf diese Frage macht deutlich, wie groß die Herausforderungen für eine Stadt wie Kiel sind. Aber das Papier zeigt auch, welche Handlungsmöglichkeiten eine Stadt wie Kiel hat und wo wir Grüne zielgerichtete Klimaschutzmaßnahmen fordern können.

3. Meldungen aus der Fraktion

Vier Millionen Euro gibt es vom Bund für das Projekt CAPTN 5G. Mit der Entwicklung eines autonomen Fährverkehrs setzt Kiel auch auf innovative Projekte. Diese Fähren könnten das bestehende System sinnvoll ergänzen und perspektivisch ein noch dichteres Angebot auf der Förde ermöglichen.

Kiel ist Nahverkehrsaufsteiger des Jahres!

Die Landeshauptstadt kletterte beim bundesweiten Nahverkehrs-Ranking auf Platz 9 (von 43). Damit der Nahverkehr in den kommenden Jahren noch attraktiver wird, werden das Kieler Busnetz und die Fährverbindungen weiter ausgebaut und ein hochwertiges ÖPNV-System geplant.

Gute Nachrichten für die Schwimmer*innen im Norden Kiels: Die Schwimmhalle Schilksee wird trotz der Kostensteigerungen saniert. Jetzt ist es wichtig, dass durch die neuen Planungen die vom Bund zugesagten Fördermittel nicht in Gefahr geraten und die Sanierung der Schwimmhalle zügig vorangehen kann.

Anfang November hat die Verwaltung ein Mobilitätskonzept für die Landeshauptstadt Kiel vorgelegt. Neben nachhaltigen Mobilitätsangeboten wie Carsharing, Park+Ride, Bike+Ride und Mobilitätsstationen muss dem ÖPNV, zu Fuß Gehenden und Radfahrenden mehr Platz eingeräumt werden. Bei dem Konzept geht es nicht nur um mehr Klimaschutz, sondern auch um mehr Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt.

4. Termine

Viele Grüße aus dem Rathaus,
Eure Ratsfraktion

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