CDU-Böller zum Wohnungsbau: Viel Lärm um nichts

Als vorgezogenen „Silvesterböller“ werten die wohnungspolitischen Sprecherinnen Astrid Leßmann (SPD-Ratsfraktion), Arne Langniß (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie die baupolitischen Sprecher André Wilkens (SPD) und Arne Stenger (Grüne) die Verlautbarungen der CDU-Ratsfraktion zum öffentlich geförderten Wohnungsbau an der Hörn: „Wider besseres Wissen wird dort behauptet, die rot-grüne Rathaus-Kooperation und die Verwaltungsspitze verabschiedeten sich von den eigenen Vorgaben, wann immer möglich 30 Prozent geförderten Wohnungsbau zu schaffen. Die Bauleitplanung datiert aus den 90er-Jahren, der Grundsatzbeschluss zum Anteil des sozialen Wohnungsbaus stammt von 2013.“

„Offensichtlich ist die Kieler CDU-Ratsfraktion für den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Tobias von der Heide im Einsatz, um den Landtagswahlkampf anzuschärfen“, so André Wilkens und Arne Stenger. Natürlich gebe es auch in Kiel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Doch für dieses Problem sei nicht die Hörn verantwortlich, so die bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Rathaus-Kooperation: „Nach jahrzehntelangem Stillstand auf dieser innerstädtischen Brache sollten wir froh sein, dass dort überhaupt Wohnen entsteht und nicht nur Gewerbeflächen.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU mache doch sehr deutlich, warum das 30-Prozentziel an der Hörn verfehlt werde: Die Bebauungspläne stammen aus den 90er Jahren und enthalten keinerlei Festsetzung über sozialen Wohnungsbau. „Mittlerweile versucht Baudezernentin Doris Grondke, in Verhandlungen mit jedem Investor öffentlich geförderten Wohnungsbau einzubringen. Um selber auf dem sozialen Wohnungsmarkt aktiv zu werden, haben wir auch die KiWoG gegründet, die bis heute von der CDU abgelehnt wird“, so Astrid Leßmann und Arne Langniß.

Dass die CDU-Ratsfraktion mit ihrer Kritik ins Leere zielt, erschließt sich für die Sprecher*innen der Rathaus-Kooperation auch aus der Bauleitplanung, die nach dem Grundsatzbeschluss für 30 Prozent sozialen Wohnungsbau beschlossen worden ist: Als Beispiele nennen die Ratsleute die Projekte im Torfmoorkamp, an der Werftbahnstraße, das Postareal, Bremerskamp II, am Waldwiesenkreisel, „Kap Horn Mischnutzung“ oder Grönhorst. „Die Projekte belegen nachdrücklich, dass die Verwaltungsspitze und die Rathaus-Kooperation sehr wohl die Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau beachten und – wenn möglich – auch durchsetzen.“