Bauausschuss am 3. Februar 2022

Die Februarsitzung des Bauausschusses hatte wieder eine etwas längere Tagesordnung als die Sitzung im Januar. Trotzdem blieb der Ablauf überschaubar. An dieser Stelle wollen wir wieder auf die wichtigsten Beschlüsse hinweisen und den ein oder anderen Hintergrund erläutern:

Mit Verweis auf das bestehende Innenstadt Entwicklungskonzept und leider auch vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung der Verwaltung haben wir den Antrag der CDU zu einer Machbarkeitsstudie für die Aufwertung des Exerzierplatzes abgelehnt. Natürlich wünschen wir uns auch, dass der „Exer“ aufgewertet wird und dass er dabei vor allem auch komplett oder zu großen Teilen autofrei wird und die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert wird. Aber wir sind auch so realistisch, dass wir die Arbeitsbelastung beim Stadtplanungsamt sehen und anerkennen. Dort werden nach dem von uns beschlossenen Arbeitsprogramm andere städtebauliche Projekte vorrangig bearbeitet. Genau über dieses Wunschdenken der CDU, die wenige Tage zuvor noch den Stellenaufwuchs bei der Stadtverwaltung kritisierte, hier aber quasi im selben Atemzug ein weiteres Großprojekt anschieben möchte, entbrannte auch eine politische Diskussion im Ausschuss.

Unser eigener Antrag zum zukunftsfähigen Bauen (Drs. 250/2021) wurde dann auf Wunsch der CDU vertagt, was wir im Sinne der demokratischen Gepflogenheiten unterstützt haben, wenn es auch für uns dort keinen weiteren Beratungsbedarf gibt.

Wie bereits im Innen- und Umweltausschuss wenige Tage zuvor haben wir dann unseren eigenen Antrag zur Weiterentwicklung des Kieler Stadtwaldes (Drs. 1154/2021) beschlossen und freuen uns nun auf das eingeforderte Schutzkonzept, das die Verwaltung vorlegen soll.

Der Antrag zur Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage (Drs. 9/2022) konnte dann erfreulicherweise sogar Fraktionsübergreifend beschlossen werden. Offenbar ist eine Toilette vom ABK sogar schon in Auftrag gegeben. Ob es sich dabei auch um eine „Toilette für alle“ handelt, blieb dabei noch unklar. Wir werden das aber weiterverfolgen und sonst auf einen alternativen Standort für eine „Toilette für alle“ drängen.

Bei den Verwaltungsvorlagen soll hier einmal die Grünflächensatzung (Drs. 24/2022) erwähnt werden. Diese haben wir vertagt, um ein paar Detailfragen zu klären. Im März werden wir sie aber beschließen, damit die in die Jahre gekommene Satzung aus dem Jahr 1984 erneuert werden kann.

Für das Baugebiet im Kieler Süden wurde der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans (Drs. 1223/2021) beschlossen. Damit geht es dort endlich voran. Bis aber der B-Plan selbst beschlossen wird, werden wir den Prozess genau verfolgen und Änderungen bezüglich der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes einbringen. Denn ein Baugebiet mit über 1500 Wohneinheiten, muss der heutigen Zeit entsprechen und darf nicht durch eine Planung geprägt sein, die vor 15 Jahren gestartet ist.