Für Dr. Max Dregelies (SPD) und die fahrradpolitische Sprecherin Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Schlussfolgerungen, die die CDU-Ratsfraktion aus dem Kieler Verkehrssicherheitsbericht zieht, eine „verkehrspolitische Bankrotterklärung“: „Wer Unfallzahlen einzig als Auftrag für mehr Kontrollen von Radfahrenden missdeutet, ist politisch wohl noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Es wird Zeit, dass auch die CDU erkennt, dass eine Mobilitätswende in einer Großstadt wie Kiel nicht mit einer Verkehrspolitik der 50er Jahre zu bewältigen ist.“
Und: „Dass die CDU selbst ihre Ideologie vor die Einschätzung von Experten stellt, zeigt sich an den Aussagen zu Tempo 30.“ Schließlich werde der stellvertretende Leiter des Sachgebiets Verkehr Sven Clausen selbst in den „Kieler Nachrichten“ mit den Worten zitiert, mit Blick auf den Sicherheitsaspekt sei Tempo 30 zu begrüßen.
„Es ist richtig und unstrittig, von allen Verkehrsteilnehmenden die Beachtung der Straßenverkehrs-ordnung und Eigenverantwortung zu erwarten“, stellen Max Dregelies und Daniela Sonders klar. Die Aufgabe von Kommunalpolitik sei es allerdings, den öffentlichen Raum zu ordnen, damit eine möglichst nachhaltige und klimafreundliche Mobilität gefördert wird und mehr Lebensqualität entsteht. „Das stumpfe ,Weiter so!‘ der CDU wird den Anforderungen ebenso wenig gerecht wie der Versuch, einzelne Gruppen im Straßenverkehr gegeneinander auszuspielen“, so die Sprecherinnen der Rathaus-Kooperation.
Wenn die CDU den Verkehrssicherheitsbericht richtig gelesen hätte, wäre ihr Folgendes nicht verborgen geblieben: Knapp ein Fünftel der Unfälle (457) an denen Radfahrende 2021 beteiligt waren, sind laut Statistik von denen selbst verursacht worden. Hauptunfallursache (verursacht durch andere Verkehrsteilnehmende) bleiben „Fehler beim Abbiegen nach rechts“ sowie die „Vorfahrtsmissachtung“. Max Dregelies und Daniela Sonders: „Wer Radfahrende davor schützen will, von motorisierten Verkehrsteilnehmenden an Kreuzungen und an Ausfahrten angefahren zu werden, muss eine sichere Verkehrsinfrastruktur schaffen. Dass immer noch 40 Unfälle von Kindern mit dem Fahrrad gezählt wurden, gibt uns den Auftrag, schnell für mehr Sicherheit zu sorgen.“
Die Kieler Rathaus-Kooperation setze sich für ein sicheres und gutes Miteinander aller Verkehrsarten ein, machen die Sprecherinnen von SPD und Grünen klar: „Dazu gehört eine moderne Infrastruktur, die mehr Platz für ÖPNV, zu Fuß Gehende und Radfahrende bereitstellt. Dazu gehören auch Kontrollen aller Gruppen – vom Radfahrenden bis zum Falschparkenden.“ Die CDU-Ratsfraktion habe in den vergangenen Jahren alle Grundsatzbeschlüsse zur Mobilitätswende mit ihren Stimmen unterstützt. „Ein Jahr vor der Kommunalwahl kündigt sie scheinbar diesen Konsens auf. Das sollte die CDU den Kieler*innen erklären“, fordern Max Dregelies und Daniela Sonders.