Newsletter 6/22 – Energieversorgung, Quartiersspaziergänge und ein Meeresvisualisierungszentrum für Kiel

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Liebe Leute,

mit dem Ende der Sommerpause endet auch die Amtszeit unserer Co-Vorsitzenden Jessica Kordouni. Mit stehendem Applaus wurde Jessica Kordouni aus der Ratsversammlung verabschiedet, nachdem sie ihren Rückzug aus der Kommunalpolitik aus beruflichen Gründen erklärt hat. Jessica Kordouni, die bei der Kommunalwahl 2018 Spitzenkandidatin der Grünen war, hat in Kiel wichtige Impulse, wie die Ausrufung des Klimanotstandes, gesetzt. Mit Jan Glienicke, der für Jessica Kordouni nachrücken wird, gewinnt die Fraktion einen ausgewiesenen Experten in den Bereichen Mobilität und Verkehrspolitik.

Jessica Kordouni wird von der stellvertretenden Stadtpräsidentin Andrea Hake verabschiedet.

Der Quartiersspaziergang durchs Französische Viertel am 1. September ist die Auftaktveranstaltung für eine Reihe von Exkursionen durch Kieler Quartiere und Nachbarschaften. Dirk Scheelje und Bettina Aust wollen bei den Spaziergängen mit den Anwohner*innen ins Gespräch kommen und so die Quartiere, deren Chancen und Potentiale, aber auch die Sorgen und Wünsche der Menschen vor Ort kennenlernen. Mit den Spaziergängen wollen wir auch die Ratsfraktion in die jeweiligen Quartiere bringen und als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen.

Weitere Spaziergänge sind am 16. September in Dietrichsdorf, am 22. September in Holtenau und am 29. September im „Holsteiner Viertel“ in Gaarden geplant.

In dieser Infomail geht es um folgende Themen:

  1. Bericht der Ratsversammlung am 25. August 2022
  2. Meldungen aus den Fraktion
  3. Termine

1. Bericht der Ratsversammlung am 25. August 2022

Der russische Angriffskrieg hat unendliches Leid der Menschen in der Ukraine ausgelöst. Neben den Geflüchteten ist mit dieser Aggression auch eine Energiekrise ausgelöst worden. Russlands Machthaber versucht, viele Staaten – darunter auch Deutschland – mit Einschränkungen bei den Gaslieferungen zu erpressen. Die Folge sind steigende Energiepreise, unter denen vor allem die Menschen leiden, die finanziell gerade so eben über die Runden kommen. Besonders an diese Gruppe wandte sich die Aktuelle Stunde in der Kieler Ratsversammlung und der Antrag der Kooperation „Energieversorgung sichern, Energie einsparen, soziale Härten abfedern“.

Arne Stenger machte in der Aktuellen Stunde deutlich, dass sich die deutsche Gesellschaft erstmals Sorgen um die Energieversorgung machen müsse. Es gehe nicht länger nur um die Frage, aus welchen Energieträgern Energie erzeugt werde, sondern ob es im Winter genug Brennstoffe gibt, um Wohnungen zu heizen und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Deutschlands Energieversorgung der Gegenwart und der Zukunft dürfe in keinem Fall dazu beitragen, das System Putin zu stabilisieren, dass Europa mit dem ersten Angriffskrieg der Nachkriegszeit überzogen hat. „Wir müssen Energie einsparen, müssen alle Menschen mitnehmen und dürfen dabei niemanden abhängen“, fordert Arne Stenger.

Ausdrücklich Dank zollte Ratsherr Stenger der Verwaltung, die richtige und wichtige Schritte in Richtung Energieeinsparung unternommen habe. In der Energiekrise und deren möglicher Bewältigung fand Arne Stenger auch etwas Gutes: „Wir praktizieren jetzt etwas, dass auch bei der Bewältigung des Klimawandels helfen kann.“ Zum Antrag der Kooperation machte Dirk Scheelje deutlich, dass die am meisten Energie einsparen müssten, die auch am meisten verbrauchen. Jetzt räche sich, dass Vermögen und Erbschaften nicht angemessen besteuert würden. Das böte die Chance zur Finanzierung von Entlastungen für Menschen, die von der Energiekrise am härtesten getroffen werden. Der Antrag der Kooperation wurde einstimmig angenommen.

Bei den gemeinsam behandelten Tagesordnungspunkten 9.1 „Straßenbauprojekte stoppen!“ und 9.5 „Verzicht auf die Ostuferentlastungsstraße“ war es dann mit der Einstimmigkeit vorbei. Vor allem Die Linke drängte auf eine schnelle Entscheidung gegen weiteren Straßenbau, der im Widerspruch zu einer Stadt wie Kiel stehe, die den Klimanotstand ausgerufen habe. Die CDU sieht in den Planungen für die Südspange und eine Ostuferentlastungsstraße und vor allem in einer Realisierung eine unabdingbare Voraussetzung für eine gute Erreichbarkeit der Stadt Kiel. Der mangelhaft ausgebaute ÖPNV lasse keine andere Wahl.

Das brachte Dirk Scheelje in Wallung, der der CDU „Chuzpe“ attestierte: Jahrelang hätten die Christdemokraten auf allen politischen Ebenen den ÖPNV-Ausbau verhindert, und jetzt benutzten sie dessen Zustand als Argument für Straßenbau. Ein „Stück aus dem Tollhaus“ nannte er die Behauptung, der sogenannte Ostring II würde für Verkehrsentlastung auf dem Ostufer sorgen. Stattdessen würden Südspange und Ostuferentlastungsstraße noch mehr Verkehr auf das ohnehin überlastete Ostufer spülen.

Grüne und Kooperationspartner SPD sind sich einig, dass vor sechs Monaten auch mit anderen Fraktionen vereinbarte Verfahren befolgt werden soll: Im Rat soll politisch entscheiden werden, wenn das DEGES-Gutachten vorliegt. Das ändere allerdings nichts an der Überzeugung der grünen Ratsfraktion, die auch durch einen Beschluss der Kreismitgliederversammlung gestärkt und gespeist wird: Südspange und Ostuferentlastungsstraße sind überflüssig. Die Mehrheit des Rates folgte der rotgrünen Kooperation und stellte den Antrag ein weiteres Mal zurück.

Quartiersparkhäuser wie im gleichlautenden FDP-Antrag sind auch Sicht der grünen Ratsfraktion eine gute Idee. Bevor die Verwaltung mit der Suche nach Standorten beauftragt wird, sollte aber das „Mobilitätskonzept | ruhender Verkehr“ der Verwaltung abgewartet werden. Ratsfrau Daniela Sonders machte deutlich, dass es wenig Sinn macht, die Konzepterstellung der Verwaltung durch zuständige Zusatzbeschlüsse zu komplizieren. Darum hat die Mehrheit der Ratsversammlung den Antrag in den Bauausschuss überwiesen.

Kiel braucht Wohnungsbau – da sind sich alle Fraktionen der Ratsversammlung einig. Was Kiel nicht braucht nach Meinung von Arne Langniß, ist der SSW-Antrag „Wohnungsbau in Friedrichsort voranbringen“. Es gebe klare Vereinbarung zur Wohnbauflächenentwicklung mit definierten und vor allem verfügbaren Flächen im Kieler Norden. Zudem gerieten derzeit auch in Friedrichsort Projekte ins Stocken, weil die Baukosten explodiert sind. Ein zusätzlicher Beschluss werde den Wohnbau kaum nützen. Darum wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Das gleiche Schicksal erlitt der SSW-Antrag „Gewerbliche Nutzung des Geländes der ehemaligen Lindenau Werft sicherstellen“.  „Es gibt keinen Klärungsbedarf, das ist ein Industriegebiet“, stellte Dirk Scheelje klar. Um das zu ändern, brauche es eine mehrheitlich in der Ratsversammlung abgestimmte Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplanes.

„Wir sehen keinen Bedarf für einen Bürger*innenentscheid“, kommentierte Dirk Scheelje den Antrag „Bürgerentscheid für die Kiellinie Nord“. Die Ratsversammlung habe ein Verfahren vereinbart, dass aus zwei Vorschlägen die beste Lösung für die Gestaltung der Kiellinie ausgewählt werden soll. Einen Vorratsbeschluss für einen Bürger*innentscheid ohne konkrete Fragestellung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ratsherr Dirk Scheelje freute sich über den Fortschritt in einem zentralen Projekt grüner Politik: „Meeresvisualisierungszentrum: Ergebnisse der Explorativen Studie und weiteres Vorgehen (Vertiefende Machbarkeitsstudie und Umsetzungsstudie)“. Das Projekt biete die Chance, mehr Bewusstsein für das größte Ökosystem der Welt und dessen große Bedrohung zu schaffen. Scheelje lobte das Konzept, dessen digitaler Ansatz die Schau für Menschen aus vielen Ländern erlebbar machen soll. Eine große Mehrheit der Ratsversammlung teilte diese Einschätzung.

2. Meldungen aus der Fraktion

Kieler Schloss: Grüne begrüßen „gläserne Entwurfswerkstatt“ – Mit dem Werkstattverfahren ‚Das 5ünfte Kieler Schloss‘ macht Kiel einen wichtigen Schritt in Richtung zukünftige Nutzung für den Standort. Das Projekt bietet die Chance, hochkarätige Expert*innen aus Stadtentwicklung, Architektur und Kultur sowie die Öffentlichkeit miteinander zu verzahnen.

Rathaus-Kooperation fordert Modernisierung der Personalgewinnung – Nach der Sommerpause beabsichtigt die Ratshaus-Kooperation einen Antrag zur Modernisierung der Personalgewinnung für die Landeshauptstadt vorzulegen. Neben einer Prognose, wie sich der Fachkräftemangel auf die Personalgewinnung Kiels auswirken werde, sollen auch Maßnahmen für eine moderne Personalgewinnung erarbeitet werden.

Bundesweites 365-Euro-Ticket wäre ein wichtiges Signal für die Mobilitätswende – Die Grüne Ratsfraktion unterstreicht die Notwendigkeit eines 365-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Das Konzept lautet: Angebot verbessern, Preise senken und mit Stadtbahn oder BRT in zehn Jahren einen qualitativen Sprung nach vorne machen.

Investitionen in Schulen haben Priorität – Der Bericht der Verwaltung zu laufenden Schulbaumaßnahmen zeigt, dass Neubau- und Sanierungsprojekte an Kieler Schulen kontinuierlich voranschreiten und sich die Umstrukturierungen in der Schulbauplanung auszahlen.

3. Termine

Viele Grüße Eure Ratsfraktion

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