Rede zum Haushalt 2023 der Fraktionsvorsitzenden Anke Oetken

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

sehr geehrte Dezernent*innen, Mitarbeitende der Verwaltung,

Ratsleute, einen guten Morgen allen Anwesenden!

Zunächst bedanke ich mich bei all denen, die auch in diesem Jahr die Vorbereitungen für die heutige Sitzung und für die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2023 geleistet haben.  Hier waren schmerzliche Anstrengungen nötig, um das Defizit des Haushalts, der nun mit 56,5 Millionen im Minus vorliegt, nicht noch weiter zu vergrößern. Dazu gehören auch die Anträge, die wir gemeinsam mit unserer Partnerin SPD stellen, um klare politische Akzente zu setzen.

Warum tun wir das? Seit mehr als vier Jahren stehen wir in der Verantwortung, gemeinsam mit der Verwaltung die Weichen für die Stadt zu stellen. Nicht ohne Stolz stelle ich fest, dass wir viel erreicht haben, die grüne Handschrift ist auch in diesem Haushaltsentwurf deutlich zu erkennen. Dennoch bleibt am Jahresende für uns die Aufgabe, mit unseren Anträgen zusätzlich Schwerpunkte zu setzen, die Kiel liebenswert und leistungsfähig machen.

Unterstützung für Beratungseinrichtungen

Die Corona-Pandemie neigt sich hoffentlich dem Ende entgegen – ihre Folgen sind aber vor allem im sozialen Bereich allerorten spürbar. Wir alle sind der Einschränkungen müde, des Wirrwarrs um Masken, Abstände, Schnelltests und PCR-Tests, … Und so geht es auch denen, die sich um andere zu kümmern haben: Menschen in der Altenpflege, Erzieher*innen oder Frauen in den Frauenfacheinrichtungen – um nur ein paar herauszugreifen. Die psychischen Folgen der Pandemie können wir in ihrem Gesamtausmaß noch nicht absehen. Umso wichtiger ist es deshalb, die Beratungseinrichtungen zu stärken.

Der Antrag „Präventive Hausbesuche starten“, mit dem wir endlich Unterstützung und Beratung zu den alten Menschen nach Hause bringen, ist mir ein Herzensanliegen. Aus persönlicher Betroffenheit weiß ich, wie hilfreich es sein kann, wenn nicht die eigenen Kinder, sondern jemand Professionelles, an die Tür klopft. Dieses Angebot wird umso wichtiger für die wachsende Zahl von Menschen ohne Angehörigen!

Über diese und alle weiteren Anträge werden wir im Laufe dieser Ratsversammlung sprechen und entscheiden.

Aus Krisen lernen und damit besser werden

Im Jahr 2022 haben wir uns im Wesentlichen mit der Eindämmung der Folgen von direkt und unmittelbar spürbaren Krisen befasst. Die Beschädigung gleich zweier Brücken über den Nord-Ost-See-Kanal machte überdeutlich, wie schnell eine Krise uns unmittelbar treffen kann.

Unser Oberbürgermeister hat sehr schnell und sehr umsichtig reagiert. Gemeinsam mit vielen Helfenden, denen unser aller Dank gelten sollte, wurden Lösungen gefunden, die unter dem Zeitdruck, in dem sie entstanden sind, das Prädikat „bestmöglich“ verdienen. Der geneigten Kieler*in sei gesagt: Besser geht immer! Aber wenn sie allein das Klären der Zuständigkeiten für die Nutzung von Wasserstraßen und Fähren, die Verkehrssicherung der Straßen und Fragen der Kostenübernahmen betrachtet, dürfte schnell klarwerden: Das war und ist ein Kraftakt. Es sollte dennoch sichergestellt sein, dass wir aus dieser Krise lernen und Pläne und Szenarien entwickeln, die uns auch zukünftig zügig handeln lassen.

Zusammenarbeit – auch im Angesicht der Kommunalwahl

Was bringt uns das Jahr 2023? Wer vor einem Jahr vorausgesagt hätte, dass Menschen in diesem Winter darum fürchten, ob sie ihre Wohnung heizen können, dem hätten wir die Glaskugel zerschlagen. Prognosen für das kommende Jahr besitzen also eine sehr geringe Verlässlichkeit. Einzig, dass wir eine Kommunalwahl haben, das scheint mir sicher. Und dazu ein paar Worte: Der Ton in der Ratsversammlung wird sich verändern, es wird ein bisschen Getöse hier und dort geben, von dem ich meine Partei nicht ausschließen möchte. Gleichwohl wissen wir doch alle, die über Fraktionsgrenzen hinweg bei vielen Vorhaben erfolgreich kooperieren, eine gute Zusammenarbeit zu schätzen. Als Beispiele seien hier nur das Schulbauprogramm oder die Stadtbahn genannt.

Wirkungsorientierung muss ein Schwerpunkt künftiger Haushalte werden, die Verwaltung hat hier erste Ergebnisse vorgelegt und ist mit der Selbstverwaltung im konstruktiven Dialog.  Diese Arbeit wird Stück für Stück fortgesetzt und umgesetzt. Denn nur dann kann unsere Vision einer weltoffenen, klimagerechten und kreativen Landeshauptstadt Realität werden. Dafür die Mittel richtig einzusetzen, daran müssen wir weiterarbeiten.

Wir stärken Meeres- und damit den Klimaschutz

Das strategische Ziel „kreative Stadt“ hat im Jahr 2022 mit der Studie von Charles Landry einen deutlichen Schub bekommen, den wir aufnehmen und in die Zukunft tragen werden. Das Meeresvisualisierungszentrum ist von einer breiten Mehrheit der Ratsversammlung auf den Weg gebracht worden. Mit unseren Kreativzentren sind wir auf dem richtigen Weg, den wir mit Umsicht und Zutrauen weitergehen werden. Die Überarbeitung der Zuwendungsrichtlinie ist ein Ziel für das Jahr 2023.

Die Dringlichkeit, mit der uns Wissenschaftler*innen sowohl die Klimakrise als auch das Artensterben jeden Tag vor Augen führen – und wer sehen will, kann das sehen – werden wir Grüne auch in Zukunft nicht ignorieren. Was kommunalpolitisch getan werden kann, muss getan werden. Das werden wir 2023 noch deutlicher machen als in der Vergangenheit.

Die größte Krise – und das werde ich nicht müde zu betonen – ist die Klimakrise. Mit all ihren Auswirkungen. Ihr zu begegnen auf allen Feldern, auf denen es uns möglich ist – dem stellen wir uns. Auch und gerade 2023.