Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist mir eine Freude, heute vor Ihnen zu stehen und die bedeutenden Entwicklungen im Bereich der Gewerbe- und Industrieflächenstrategie für Kiel zu diskutieren.
In der letzten Sitzung hat der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung eine wegweisende Neuaufstellung dieser Strategie beschlossen. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion möchte ich betonen, wie bedeutungsvoll diese strategische Neuausrichtung für den Wirtschaftsstandort Kiel ist. Diese Strategie setzt einen klaren Fokus auf den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie. Wir streben danach, den Flächenverbrauch auf ein Minimum zu reduzieren und bereits genutzte Flächen so effizient wie möglich zu nutzen. In Anbetracht der begrenzten Fläche in Kiel wird die Thematik der Flächennutzung auch zukünftig eine herausragende Rolle spielen. Daher betonen wir die Wichtigkeit interkommunaler Kooperationen, um gegebenenfalls Flächen verfügbar zu machen.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist es, Unternehmen zu fördern, die sich aktiv für Nachhaltigkeit einsetzen. Wir erhoffen uns, dass diese Unternehmen vermehrt den Weg nach Kiel finden und somit die Kultur der Nachhaltigkeit in unserer Stadt stärken. Denn die Förderung von Kieler Vorbildern im nachhaltigen Unternehmertum liegt uns dabei besonders am Herzen. Hinter dem Begriff des nachhaltigen Unternehmertums verbirgt sich mehr als viele denken, wir reden hier über: Umweltschutz, soziale Verantwortung, wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Transparenz und Kommunikation, Kundenorientierung und Innovation. Dass Nachhaltigkeit und Industrie kein Widersprüche sind, zeigt uns gerade wieder die überall gefeierte Ansiedlung von Northvolt in Heide. Hier sind sich alle Ebenen – Kommune, Kreis, Land und Bund einig, dass Nachhaltigkeit gefördert gehört.
Sie sind sich einig, dass mit nachhaltigem Unternehmertum Arbeitsplätze zukunftssicher und Innovationshubs langfristig an den Standort gebunden werden.
Sie sind sich einig, dass nachhaltige Unternehmen eine Investition in die Zukunft sind, dass sie uns langfristig dabei helfen werden einen Beitrag zur Klimakrise zu leisten.
Sie sind sich einig, dass nachhaltige Unternehmen einen Beitrag zur gesellschaftlichen Verantwortung leisten und sich überdurchschnittlich oft sozial engagieren
Sie sind sich einig, dass Nachhaltigkeit und gute Wirtschaftspolitik keine Wiedersprüche sind!
Auch wenn in der Presse immer mal wieder das Gespenst umhergeht wir würden „Kuschelgewerbegebiete schaffen“ oder das „rauchende oder laute Gewerbe“ ausgeschlossen werden sollen, werden wir keine Unternehmen an der Ansiedlung in Kiel hindern. Das können wir rechtlich auch überhaupt nicht. Lediglich kommunale Flächenvergaben wollen wir an den sozialen, innovativen, ökologischen und ökonomischen Mehrwert eines Unternehmens koppeln.
Damit sind wir auch wahrlich nicht die einzigen die das machen, beispielsweise Bremen hat gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik eine Studie mit dem Titel: „Nachhaltige Vergabe und Entwicklung von Wirtschaftsflächen“ gemacht. Sie untersuchen dort wie man die Kriterien: Ökonomie, Ökologie und Soziales, als zielführende Faktoren für die Grundstücksvergabe in Bremen nutzen kann. Auch die Themen der Nachhaltigkeit oder der Gemeinwohlökonomie werden in Bremen in dem Zusammenhang diskutiert. Das ist also keine grüne Traumtänzerei sondern in anderen Städten bereits längst gelebte Praxis.
Die Politik wird zukünftig in der Gewerbeflächenstrategie durch einen politischen Lenkungskreis, in dem alle Parteien vertreten sein werden, eingebunden und beteiligt. Wir werden uns gemeinsam im Lenkungskreis mit der Verwaltung, der Kiwi und der Wirtschaft auf den Weg machen und diese Kriterien zu entwickeln. Das ist aus meiner Sicht viel zielführender als die Verwaltung erstmal alleine erarbeiten zu lassen, dann das Fass wieder aufzumachen und anschließen nochmal eine Extrarunde im Wirtschaftsausschuss zu drehen.
Von daher halte ich den Änderungsantrag der CDU für nicht zuführend und werde diesen ablehnen.
Vielen Dank!