Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Ratsleute,

wir beraten heute den Haushalt 2027 – und wir tun das in einer Situation, die ehrlich benannt werden muss: Der laufende Ergebnishaushalt weist nach der Nachmeldeliste ein Defizit von 220 Millionen Euro aus, das Eigenkapital der Stadt wird erstmals seit Einführung der Doppik negativ.

Gleichzeitig investiert Kiel über 180 Millionen Euro in seine Zukunft – in Schulen, Kitas, Feuerwehr, Straßen, Digitalisierung und Klimaschutz.

Beides stimmt: Der Haushalt ist defizitär und trotzdem investieren wir. Wir müssen investieren!

Wer über Kiels Finanzen spricht, muss zwei Kassen trennen:

Investitionen schaffen bleibende Werte und werden über Kredite und Fördermittel finanziert – das Defizit entsteht im laufenden Ergebnishaushalt.

Investitionen verursachen zwar Folgekosten – 75 Millionen Euro Abschreibungen und 20 Millionen Euro Zinsen im Jahr 2027 – aber sie sind nicht die Ursache unseres Defizits.

Die Ursache des Defizits liegt in den laufenden Pflichtausgaben: Personal, Sozialleistungen, Jugendhilfe – und in deren struktureller Unterfinanzierung durch Bund und Land.

Man kann das gar nicht oft genug sagen. Und man wird diese Feststellung derzeit in vielen Städten in Deutschland hören, die ebenfalls ihre Haushalte fürs nächste Jahr aufstellen: Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert und das nicht erst seit gestern.

Lassen Sie mich konkret werden, was wir 2027 in unsere Schulen investieren: 53 Millionen Euro fließen in den Schulbau und die Schulausstattung. Die größten Einzelprojekte sind die Sanierung der Friedrich-Junge-Schulen mit 17 Millionen Euro, zwei neue Sporthallen am RBZ Wirtschaft mit rund 10 Millionen Euro, die Werkhalle am RBZ mit 5 Millionen Euro, die Toni-Jensen-Schule mit 4,3 Millionen Euro und 3 Millionen Euro für die weiterlaufende Digitalisierung unserer Schulen.

An dieser Stelle möchte ich auf die beiden interfraktionellen Anträge 5.4.3 und 5.4.4 hinweisen, in denen wir gemeinsam die Fachraumsanierung an den Gemeinschaftsschulen und die energetische Sanierung an der Toni-Jensen-Schule gesichert haben.

Hinzu kommen rund 100 Millionen Euro laufende Zuschüsse für den Schulbetrieb. Das, was ich hier aufzähle, ist kein Luxus: 577 von rund 920 Millionen Euro Zuschussbedarf – 63 Prozent – gehen in Kinder- und Jugendhilfe, Soziales, Schule und Sicherheit.

Die Kommunen müssen immer mehr auffangen: Vandalismus und deren Reparaturen, und Gewalt an Schulen und gegen Schüler*innen, der mit Sicherheitsdiensten entgegnet werden muss. All das kostet Geld!

Schule ist mehr als Unterricht.

Die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe kostet 2027 257 Millionen Euro – allein 23 Millionen Euro mehr durch die Nachmeldung, weil Rechtsansprüche von Kindern steigen. Hier geht es um Hilfen zur Erziehung, Inobhutnahmen, Schulbegleitung und Jugendarbeit, Schulplätze in Förderzentren und qualitativ hochwertigen Ganztag.

Wir stehen fest hinter der vor etlichen Jahren eingerichteten Schulsozialarbeit an allen Kieler Schulen: Sie muss im Haushalt 2027 und den folgenden Jahren gesichert sein und Prävention muss vor teuren Heimplätzen gestärkt werden. Hier wird nicht gekürzt!

„Freiwillige Leistungen“ sind auch nicht der Grund für das Defizit. Wer hier kürzt, spart am falschen Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir handeln gemeinsam und das freut mich sehr. Mit dem interfraktionellen Begleitantrag (Drs. 1217/2026), den Grüne, SPD, CDU, SSW und FDP gemeinsam eingebracht haben, steuern wir gegen das Defizit – ohne pauschale Kürzungen. Ein zentraler Punkt ist der Antrag für eine dezernatsübergreifende Investitionsübersicht mit Kosten, Zeitplan, Priorität und Folgewirkungen – auch für die Schulbau-Pipeline. Denn hier sehen wir eine ehrliche Herausforderung: Neue Schulprojekte ab 2029 sind noch nicht baureif geplant. Wir fordern deshalb, die Schulbau-Pipeline in dieser Investitionsübersicht verbindlich zu verankern, damit wir nicht nur die aktuellen Projekte wie Friedrich-Junge und RBZ Wirtschaft umsetzen, sondern auch die kommenden Jahre planungssicher gestalten. Dazu haben wir erst gestern in der Steuerungsgruppe Schulbau weitere Verabredungen festgelegt.

Dass das Geld ankommt, zeigt die Umsetzungsquote: 2025 lag sie bei 88 Prozent. Dank 43 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes sinkt unser Kreditbedarf für Investitionen 2027 auf 111 Millionen Euro – das sind 40 Millionen weniger als bisher geplant. Das Sondervermögen hilft beim Bauen; den laufenden Haushalt entlastet es nicht.

Deshalb ist unsere Forderung klar: Wer bestellt, bezahlt. Das Land kürzt Kiel 2027 die Zuweisungen um 17 Millionen und die Erstattungen um 21 Millionen Euro. Mit dem Konnexitätsbericht legen wir künftig jedes Quartal offen, welche Aufgaben Bund und Land der Stadt übertragen und was sie dafür bezahlen oder eben auch nicht bezahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Haushalt ist ein politisches Statement. Mit 53 Millionen Euro Investitionen und 100 Millionen Euro laufenden Mitteln für Schulen sagen wir: Bildung hat in Kiel Priorität. Wir investieren in Gebäude, in Digitalisierung, in Schulsozialarbeit – auch in Zeiten eines Defizits von 220 Millionen Euro. Denn die teuerste Entscheidung wäre, jetzt zu sparen und morgen die Kosten für verfallende Schulen und verlorene Bildungschancen zu tragen.

Lassen Sie uns den Haushalt 2027 als Plan für eine moderne, chancengerechte Bildungsstadt beschließen – mit einer Schulbau-Planung, die verbindlich ist, mit gesicherter Schulsozialarbeit und mit dem klaren Signal an Bund und Land: Eine faire Finanzierung der Kommunen ist überfällig.

Vielen Dank.

Haushaltsrede der finanzpoliti…
Haushaltsrede des baupolitisch…