Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Haushaltsplanung und Bauinvestitionen. Ein schwieriges Thema. Zu schnell könnte man denken, dass es hier doch Einsparpotenziale geben muss. Dass man das ein oder andere Projekt doch einfach einsparen kann, dass man es vielleicht um ein paar Jahre nach hinten schieben kann. Dass wir doch sowieso viel mehr planen, als wir umsetzen.
Doch das wäre mit Sicherheit der falsche Gedanke. Denn das, was vor ein paar Jahren noch ein Problem der Effektivität war, nämlich eine Umsetzungsquote der Investitionsmittel von nur ca. 55%, hat sich in den letzten Jahren zu einem echten Beleg für die gute und effektive Arbeit im Baudezernat und allen anderen beteiligten Ämtern und Dezernaten entwickelt. Wir haben bereits das zweite Jahr in Folge eine Umsetzungsquote von über 85%. Dafür auch ein herzliches Dankeschön an Doris Grondke und ihr Dezernat.
Es lohnt sich also dieses Geld in die Haushaltsplanung zu nehmen. Diese über 100 Millionen werden umgesetzt, sie helfen den Investitionsstau zu beheben. Sie helfen den Sanierungsstau zu beheben.
Und genau da dürfen wir nicht nachlassen. Wir müssen den gemeinsamen Weg der Schulsanierungen weitergehen. Wir müssen die Sanierung der Verwaltungsgebäude vorantreiben. Und wir haben noch viel mehr vor uns. Auch davor dürfen wir nicht die Augen verschließen:
- Das Schlossareal,
- die Kielliniensanierung,
- die Sanierung des Opernhauses,
- der Umbau der Holstenstraße,
- um nur ein paar zu nennen.
Und nun ja, wer die Warnung der defekten Heizung für die heutige Sitzung wahrgenommen hat, wird auch nicht abstreiten können, dass unser altes Rathaus eine Sanierung nötig hat.
All dies müssen wir in den kommenden Jahren vorantreiben und werden dies auch tun, dort ist kein Euro zu viel geplant.
Und ja, es kommen dabei noch ganz andere und neue Herausforderungen auf uns zu. Der städtische Gebäudebestand muss energetisch saniert werden, da können wir mit einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung sicher viele Bedarfe abdecken. Aber der städtische Gebäudebestand muss auch klimaangepasst werden. Wir werden über Klimatisierungen, über Beschattungen und über Begrünungen der Gebäude nachdenken und diese in Umsetzung bringen müssen.
Der Investitionsbedarf wird wachsen, das steht außer Frage. Nicht zuletzt hält das Gebäudemodernisieungsgesetz neue Pflichten der Sanierung und der Gebäudeautomatisierung bereit, die der Bund zwar bestellt, aber nicht bezahlt.
Doch es geht nicht nur um das Bauen und Sanieren öffentlicher Gebäude.
Eine mindestens genauso große Herausforderung haben wir im Bereich der Wohnungspolitik vor uns. Wohnraum in Kiel ist knapp und teuer. Mieten im bezahlbaren Bereich sind kaum noch zu finden. In vielen Fällen liegen Quadratmeterpreise bei 15 € und mehr. Mieten von über 50% des verfügbaren Einkommens belasten viele Menschen.
Wir können das beobachten und darauf hoffen, dass dies der Markt regelt, dass neue Wohnungsbauprojekte kommen werden, dass es durch neuen Wohnbestand zu Durchsickerungseffekten kommt.
Doch all das passiert nicht!
All das haben wir viel zu lange beobachtet, ohne dass es dazu kam. Und deshalb haben wir mit der Gründung der KiWoG im Jahr 2020 reagiert. Wir können Fehler, die vor vielen Jahren durch den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft gemacht wurden, nicht von heute auf morgen beheben, aber wir steuern dagegen. Wir haben die KiWoG gegründet. Und die KiWoG wächst. Der Wohnungsbestand wächst und die KiWog wird Schritt für Schritt ein relevanterer Akteur am Kieler Wohnungsmarkt.
Die KiWoG braucht Mittel. Sie braucht dann Mittel, wenn Projekte reif sind, wenn sich Möglichkeiten ergeben Neubauprojekte umzusetzen oder Wohnungsbestand zu übernehmen. Und darauf reagieren wir auch in diesem Haushalt mit Mitteln.
Die KiWoG braucht keinen wiederkehrenden Antrag sie für 600 Wohnungen jährlich fit zu machen. Sicher eine schöne Idee, dies zu machen und das Geld dort reinzugeben, aber ich möchte an dieser Stelle an die Umsetzungsquote der Gelder vom Beginn meiner Rede erinnern. 15 oder 20 Millionen bei der KiWoG, die nicht in Umsetzung gebracht werden, bringen uns keinen neuen Wohnraum. Aber jedes umsetzungsreife Projekt, dass die KiWoG entwickeln kann, werden wir auch in Zukunft unterstützen.
Die KiWoG dürfen wir gerne als kleine Erfolgsgeschichte der letzten Jahre bezeichnen. Vielen Dank daher auch an Gerwin Stöcken und Markus Reutershan.
Trotzdem braucht Kiel mehr geförderten Wohnraum und mehr bezahlbaren Wohnraum. Auch Investoren und Genossenschaften, denen wir in städtebaulichen Verträgen 30% soziale Wohnraumquote auferlegen sind da gefordert. Aktuell ist dies wegen mangelnder Ausstattung der Fördermittel bei Land und Bund aber nicht umsetzbar.
Ich ende deshalb mit dem deutlichen Hinweis an Landes- und Bundespolitik, dass die Ausstattung von Wohnraumförderung deutlich erhöht werden muss. Der Neubau von preisgebundenen Wohnungen muss mindestens das gleiche Level erreichen, in dem Wohnungen aus dieser Preisbindung herausfallen. Und da klafft aktuell eine Riesenlücke. Das ist ein Problem, das uns belastet, das aber auf andere Ebene gelöst werden muss. Wir sollten da über alle demokratischen Parteien zusammenstehen, statt auf andere zu hoffen.
Vielen Dank.