Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte einsteigen und einmal loswerden, dass ich die Überschrift Gestaltung der Umwelt wirklich toll und passend finde und wenn man sich den Haushalt unter dem Gesichtspunkt anschaut kommt man natürlich um die Mobilität nicht herum und stößt dann auch schnell auf die Mittel für die Stadtbahn bzw. die Stadtbahn Planungs- und Baugesellschaft, die sich weiter aufbaut und das Projekt hervorragend voranbringt. 9,9 Millionen Euro sind 2027 für sie vorgesehen, weitere 3 Millionen Euro für den Grundstückserwerb.

Und so ist es mal wieder verwunderlich, dass die CDU hier beantragt, Mittel für die Stadtbahn zu streichen und das mal wieder als Allheilmittel zu verkaufen. Ich will es wieder sagen:

Die Stadtbahn ist entscheidend für die Zukunft der Stadt und die Frage, wie die Kielerinnen und Kieler sich fortbewegen. Wir wissen noch immer, dass Busse das nicht leisten können und unserer Straßennetz sehr belastet ist. Das soll die Stadtbahn ändern. Sie ist Staubeseitigungsmaßnahme, sie ist Schlaglochbeseitigungsmaßnahme und sie bringt erhebliche Bundes- und Landesmittel in unsere Stadt. Ohne Stadtbahn würden wir hier leer ausgehen.

Das ist eine klare Prioritätensetzung in dieser schweren Haushaltslage, wo wir auch weiterhin bei der Mobilität sparen müssen und werden. Uns sollte aber bewusst sein: Wo wir an Sanierung sparen, verschieben wir die Kosten in die Zukunft und lassen Schäden größer werden.

Und deswegen bauen und sanieren wir unsere Straßen und Brücken auch weiterhin.

Für den Westring sind rund 2,1 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 2,5 Millionen Euro fließen in den Ersatzneubau am Winterbeker Weg.

Dazu kommen 700.000 Euro für die Grundinstandsetzung der Neuen Schwentinebrücke und weitere Mittel für die allgemeine Straßensanierung.

Besonders hervorheben möchte ich auch die barrierefreie Anbindung des Graswegs an der Olshausenstraße, für die wir 800.000 Euro einplanen und am Hang einen Verbindungsweg bauen.

Das ist ein Beispiel für Barrierefreiheit, die so wichtig ist für unsere Stadt. Sie entscheidet für viele Menschen darüber, ob sie sich selbstständig und sicher durch unsere Stadt bewegen können.

Und neben den Ausgaben müssen wir natürlich auch schauen, wo wir zusätzliche Einnahmen erzielen können und danke an die CDU, dass sie hier den Antrag zu den Gebühren für die E-Scooter zur Debatte stellt.

Ich möchte auch die Verwaltung ausdrücklich loben. Sie hat sich der Probleme im öffentlichen Raum angenommen, den Austausch mit den Anbietern gesucht und Lösungen für das Abstellen der Roller entwickelt – und das trotz bislang begrenzter rechtlicher Möglichkeiten.

Nun eröffnen sich durch eine Änderung des Bundesrechts neue Möglichkeiten, die Anbieter stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Das ist gut, denn wer unseren öffentlichen Raum gewerblich nutzt, soll dafür auch einen angemessenen Beitrag leisten.

Wenn wir die Sondernutzungsgebühr wie vorgeschlagen einführen, rechnen wir bereits 2027 mit rund 122.500 Euro zusätzlichen Einnahmen. Ab 2028 wären es jährlich rund 175.000 Euro.

Mittel die wir gut gebrauchen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich finde, der Blick in den Mobilitätshaushalt zeigt ganz gut, worauf es bei einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik ankommt.

Wir müssen mit unseren Mitteln wirtschaftlich umgehen. Wir müssen Prioritäten setzen und auch neue Einnahmemöglichkeiten nutzen.

Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass eine Stadt auch in schwierigen Zeiten weiter funktionieren und sich entwickeln muss.

Wir müssen unsere Straßen und Brücken erhalten, Barrieren abbauen und gleichzeitig die Infrastruktur schaffen, die wir in Zukunft brauchen.

Vielen Dank.

Haushaltsrede der sozialpoliti…
Haushaltsrede der inklusionspo…