Bauausschusssitzung am 30. September 2021

Der Antrag des Ortsbeirat Gaarden, die Übergänge in der Pickertstraße, Bothwellstraße und Ernestinenstraße barrierefrei zu gestalten, ist nach Rücksprache mit Verwaltung und dem Ortsbeirat etwas umformuliert worden. Der Ausschuss stimmte dem Antrag in der Form zu, dass die Übergänge rollstuhlgerecht umgestaltet werden, da dies zeitnah umsetzbar ist. Als grüne Ratsfraktion haben wir diesen Wunsch natürlich unterstützt.

Ein weiterer Antrag eines Ortsbeirates gestaltet sich in der Umsetzung leider schwieriger. Der Wunsch des OBR Schreventeich/Hasseldieksdamm die rechte Spur der Eckernförderstr. zwischen Möllingstr. und Arndtplatz zu einer Fahrradspur zu machen, um so den Radverkehr sicherer und zügiger dort entlangzuleiten, gestaltet sich schwierig, weil die Verwaltung dort Bedenken vorträgt, die mit der technischen Umsetzung zu tun haben. Wir haben den Antrag daher ein weiteres mal zurückgestellt, bis die Verwaltung die Problematik genauer dargelegt hat. 

Wie bereits im letzten Innen- und Umweltausschuss haben wir dem Konzept Stadtgrün der Verwaltung zugestimmt, dieses aber mit einem weiteren Änderungsantrag ergänzt. Neben der Priorisierung der Fortschreibung einer Arbeitskarte zum Landschaftsschutzplan wurde die Verwaltung beauftragt eine Beschlussvorlage zur Einführung und Umsetzung eines Biotopflächenfaktors als ökologische Planungskenngröße bei Baugenehmigungsverfahren vorzulegen. Im Bauausschuss haben wir nun auch noch durch eine Schärfung und Präzisierung des Begriffs “Infrastruktur“ festgelegt, dass der Grüngürtel lediglich für Baumaßnahmen in Betracht gezogen werden darf, die dem Gemeinbedarf und ausdrücklich nicht der Erschließung privater Grundstücke dienen. Somit stellen wir sicher, dass im inneren Grüngürtel keine neuen Wohn- oder Gewerbegebiete entstehen können. Notwendige Lückenschlüsse für Velorouten sind aber beispielsweise möglich. Unser umweltpolitische Sprecher Arne Stenger betonte dazu im Ausschuss: „Die Formulierung in der Vorlage, dass Infrastrukturmaßnahmen möglich sind, war leider missverständlich. Wir haben die Hinweise der Umweltverbände daher gerne aufgenommen und durch die Änderung präzisiert, dass der Grüngürtel nicht für Wohn- oder Gewerbegebiete „angefasst“ werden darf.“

Bei der Vorlage der Verwaltung der Verkehrsentwicklungsplan für die Jahre 2021/22 gab es eine Besonderheit unserer Kooperation. Die Vorlage umfasst das Planungsprogramm aller Straßenbaumaßnahmen, dabei z.B. auch die Planung von Velorouten oder Maßnahmen zur Beruhigung des motorisierten Individualverkehrs. Dem wollten wir ausdrücklich zustimmen und haben dies auch getan. Zugleich taucht in der Vorlage aber auch die „Stadteinfahrt A21“ auf. Es wird an dieser Stelle zwar lediglich auf die Planungshoheit des Bundes verwiesen. Trotzdem wollten wir als Grüne an dieser Stelle nicht zustimmen. Wir haben daher der Vorlage zugestimmt, uns per Protokollnotiz aber bei den beiden Punkten zur A21 enthalten. Einen Änderungsantrag der FDP, der eine Rücksprache bei Straßenprojekten mit dem Wirtschaftsdezernat fordert haben wir abgelehnt.

Im Rahmen der Bauausschusssitzung haben sich die neuen Investoren für das Baugebiet im Kieler Süden vorgestellt. Unser baupolitischer Sprecher Arne Stenger sagte dazu im Ausschuss: „Natürlich kann man die neuen Investoren letzten Endes erst an den Ergebnissen beurteilen. Aber die Vorstellung macht einen guten Eindruck und die handelnden Personen erwecken den Eindruck, dass sie auch in Bezug auf nachhaltiges Bauen und ein zeitgemäßes Mobilitäts- und Energiekonzept offen sind die Ansprüche, die wir in diesen Punkten stellen, auch umzusetzen.“