Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Ratsleute,

politische Teilhabe ist ein zentrales demokratisches Gut. Und Inklusion ist nicht teilbar!

Die Vielfalt der Stimmen, der Meinungen, der Bedürfnisse macht eine lebendige Stadt aus, eine lebendige Demokratie. Und wir sind verpflichtet, allen Menschen Möglichkeiten zur Teilhabe zu geben, auch und ganz besonders Menschen, die Unterstützung brauchen. Das geschieht in Kiel natürlich – und auch in einem guten Miteinander – aber wir können und müssen noch besser werden.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird in Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention geregelt. Dort steht, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, zu wählen und auch gewählt zu werden. Das muss in dieser Welt offenbar nochmal betont werden!

Wer Unterstützung braucht, muss sie bekommen. Unterstützung heißt für uns, für die Kooperation, dass sich alle Menschen, auch und besonders Menschen mit Behinderungen, einbringen können. Und zwar überall, wo sie wollen – auch im politischen Ehrenamt. Inklusion ist eben nicht teilbar! Nicht in Ehrenamt und Hauptamt. Und auch nicht in unterschiedliche Unterstützungsbedarfe.

Gehörlose Menschen erleben es besonders in sozialen Berufen, in denen es auf Kommunikation ankommt, dass sie Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden.

Ich halte das für einen Fehler, für eine viel zu enge Vorstellung von Kommunikation. Das dürfen wir nicht im kommunalpolitischen Ehrenamt wiederholen.

Für die Ratsversammlung ist dies geregelt. Hier gibt es die Möglichkeit, einer Kostenübernahme für Dolmetscher*innen für deutsche Gebärdensprache.

Für bürgerliche Mitglieder, für stellvertretende bürgerliche Mitglieder und für Mitglieder der Ortsbeiräte, gibt es das nicht. Und auch nicht für ihren Austausch mit Ratsleuten oder mit der Verwaltung.

Das wollen wir ändern, indem im nächsten Haushaltsjahr dafür zusätzliche Mittel bereitstellen. (7.500 Euro zusätzlich und als Ergänzung zu bereits bestehenden Leistungen)

Wir brauchen jede Expertise. Eine starke Demokratie baucht jede Stimme, alle Sinne – Kompetenzen – und das Engagement aller Menschen in dieser Stadt – mit und ohne Behinderung.

Vielen Dank