Es gilt das gesprochene Wort! 2019 war der Höhepunkt von „Fridays for Future“. Klimaschutz war in aller Munde, es war das wichtigste Thema. Die Folgen des Klimawandels nehmen zwar kontinuierlich zu, aber heute scheint Klimaschutz vielen Menschen egal zu sein. Vor allem zeigte sich große Empörung, als deutlich wurde, dass Klimaschutz auch persönliche Konsequenzen fordert – das beste Beispiel war das „Heizungsgesetz“. Und ja, die Empörung, die damals auch von einigen Medien geschürt wurde, kann zu Politikverdrossenheit führen. Was bedeutet dies nun für uns als Kommune – was können wir, wenn wir nicht zu den inzwischen ja mindestens zwei Parteien gehören, die sich über Politikverdrossenheit freuen, weil sie darauf ihr Süppchen kochen, tun? Die Antwort ist einfach: Wir müssen – im Rahmen unserer Möglichkeiten – unseren Bürger*innen konkrete, pragmatische Angebote machen. Im Energiebereich spielt dabei die Kommunale Wärmeplanung (KWP) eine zentrale Rolle, denn sie gibt den Menschen Orientierung in einer sehr elementaren Frage: „Wie bekommen wir in Zukunft unsere Wohnung warm?“. Um die Kommunale Wärmeplanung umzusetzen, sind für die kommenden Jahre bereits jeweils 150.000€ im Haushalt für externe Dienstleistungen angesetzt. Das werden wir nutzen für Konzepte für Eigentümer*innen, bei denen voraussichtlich kein Wärmenetz kommt, deren Siedlungsbereich sich aber auch nicht für Wärmepumpen eignet. Oder für die organisatorische Beratung von Menschen, die vor Ort eine Bürgerenergiegenossenschaft gründen wollen, um selbst ein dezentrales Inselnetz zu errichten. Und für vieles andere. Schon jetzt zeigt sich, dass das Thema sich sehr dynamisch entwickelt. Daher begrüßen wir auch den Antrag des SSW, für 2025 zusätzliche 60.000€ in den Haushalt einzustellen, und werden ihm zustimmen. Dass das Thema sich so dynamisch entwickelt, liegt auch an der engagierten Arbeit des Klimaschutzteams. Und es zeigt, wie wichtig es war, das neue Dezernat einzurichten, denn jetzt ist die nötige Womanpower vorhanden, um das Thema auch auf der Dezernentinnenebene mit dem nötigen Nachdruck anzugehen. Die Breite des früheren Dezernates hätte gar nicht den Raum geboten, um alle diese Themen mit den nötigen Ressourcen anzugehen. Liebe Alke [Alke Voß, seit 1. März 2024 Dezernentin für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität], wir sind froh, dass du da bist und unter anderem die Energiethemen mit so viel Energie angehst. Ich freue mich, dass bei der Kommunalen Wärmeplanung, bei dem Antrag zur Wärmegesellschaft (die wir hoffentlich nicht brauchen, weil die Stadtwerke vielleicht doch auch in Außenbereich, in denen Wärmenetze sinnvoll sind, aktiv werden) alle demokratischen Parteien an einem Strang gezogen haben – auch das brauchen wir, um Politikverdrossenheit vorzubeugen. Wichtig ist es auch, die Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energieträger auszubauen. Auch dazu haben wir ja einen Antrag zur Prüfung der Möglichkeiten auf öffentlichen Gebäuden gemeinsam beschlossen. Der SSW hat nun 50.000€ für die Installation von Photovoltaikanlagen beantragt. Ich glaube nicht, dass hier das Geld das Problem ist – die Immobilienwirtschaft hat ja Mittel für Baumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden, wie der in Kürze beginnende Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Hörnbad zeigt. Das Problem könnten eher Planungskapazitäten sein, oder dass Dächer in vielleicht 5 Jahren saniert werden sollen, so dass es nicht sinnvoll ist, heute eine Photovoltaikanlage zu installieren. Daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Da uns das Thema aber genauso wichtig ist wie dem SSW, schlage ich vor, dass wir uns im Umweltausschuss gemeinsam von der Immobilienwirtschaft darstellen lassen, wie ihre Pläne zum Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Liegenschaften aussehen und was die Hemmnisse sind. Wenn es tatsächlich das Geld wäre, sollte ein Nachtrag im Haushalt kein Problem sein – denn Photovoltaikanlagen sind heute hochgradig wirtschaftlich, vor allem, wenn wir den Strom direkt im Gebäude selbst nutzen. Ich vermute aber, dass die Ergebnisse andere sein werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
