Antrag: Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Landeshauptstadt Kiel 13. Dezember 2024 Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beauftragen die Verwaltung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen, der konkrete Ziele und Maßnahmen beinhaltet. Zudem fordert die grün-rote Kooperation […]
Änderungsantrag: Fahrradreparaturstationen an Kieler Schulen 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität einen Änderungsantrag zu dem Antrag des SSW eingebracht, der die Einrichtung von Fahrradreparaturstationen an […]
Alternativantrag: Wärmeplanung 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern die Verwaltung auf, in Gebieten, in denen laut Kommunaler Wärmeplanung kein Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgt, kein Nahwärmenetz sinnvoll ist und […]
Alternativantrag: Tempo zur Herstellung barrierefreier ÖPNV-Haltepunkte erhöhen 10. Dezember 202410. Dezember 2024 Um die Planungen der Stadtbahn nicht zu gefährden ist das Tempo zur Herstellung von barrierefreien ÖPNV-Haltepunkten deutlich zu erhöhen. Deswegen fordert die grün-rote Kooperation die Verwaltung auf Haushaltsmittel in notwendiger […]
Änderungsantrag: Kampagne zum Verzicht auf Böller 10. Dezember 202410. Dezember 2024 Die Kieler Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wollen mit dem Änderungsantrag „Kampagne zum Verzicht auf Böller“ Anregungen zu einem besseren Miteinander der Kieler*innen geben. Dazu gehört, dass größtmögliche […]
Antrag: Resolution – Keine Gerichtsschließungen in Kiel 10. Dezember 2024 Das schleswig-holsteinische Justizministerium plant eine Reform der Gerichtsstruktur. Nach den ursprünglichen Planungen sollen das Sozialgericht, das Arbeitsgericht, das Finanzgericht und das Landesarbeitsgericht an einem Standort zusammengeführt werden. Dies hätte eine […]
Änderungsantrag: Bezahlkarte diskriminierungsfrei und barrierearm in Kiel einführen 10. Dezember 202410. Dezember 2024 Für die grün-rote Kooperation ist es wichtig, die genauen Rahmendaten der künftig bundesweit geltenden Bezahlkarte zu kennen, bevor die Ratsversammlung Beschlüsse zu der neu einzuführenden Bezahlkarte fasst. In einem Antrag […]
Antrag: Fortführung der zum 01.08.2021 eingeführten Tarifmaßnahmen im ÖPNV 6. Dezember 202410. Dezember 2024 Die grün-rote Kooperation setzt sich dafür ein, dass die zum 01.08.2021 eingeführte Preisstufe 2ki im Kieler ÖPNV soll zunächst bis zum 31.12.2025 fortgeführt werden. Eine Preisanpassung zum 01.04.2025 ist dabei […]
Antrag: Anträge zum Haushalt 2025 25. Oktober 202425. Oktober 2024 Folgende Anträge der grün-roten Kooperation wurden in der Ratsversammlung ungeändert beschlossen: Übergreifende Vorlagen und Anträge zum Haushalt: Aufgabenfeld 1: Zentrale Verwaltung: Aufgabenfeld 2: Schule und Kultur/Wissenschaft Aufgabenfeld 3: Soziales und […]
Antrag: Prozesssteuerung der Konversion von Holtenau Ost und Information und Beteiligung der Öffentlichkeit („Gläserne Akte“) 24. Oktober 2024 Die grün-rote Kooperation stellte im Bauausschuss und der Ratsversammlung den Antrag „Prozesssteuerung der Konversion von Holtenau Ost und Information und Beteiligung der Öffentlichkeit („Gläserne Akte“)“ (Drs. 1070/2024-01). Das Kieler Konversionsgebiet Holtenau […]
