Pressemitteilung: Keine Überstellung von Menschen in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt! 22. März 202422. März 2024 Die Ratsversammlung hat sich in ihrer gestrigen Ratsversammlung gegen die zukünftige Überstellung von Menschen in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt ausgesprochen und fordert die Landesregierung auf, unverzüglich die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. […]
Pressemitteilung: Öffentlicher Zugang zum Kieler Baumkataster 22. März 2024 Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW bitten die Verwaltung um Prüfung, inwieweit es möglich ist, einen öffentlichen Zugang zum Baumkataster der Landeshauptstadt zu ermöglichen (Drs.: 0285/2024-01). Arne Stenger, […]
Pressemitteilung: CDU lehnt Dringlichkeitsantrag zur Debatte um potenziellen Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau ab 21. März 202422. März 2024 Um die Möglichkeiten der Förderung des klimagerechten sozialen Wohnungsbaus durch Bund und Land sinnvoll und zum Nutzen der Stadt wahrzunehmen, erwarten wir von beiden Ebenen eine starke Unterstützung. Diese Ebenen […]
Pressemitteilung: Fortführung der Tarifmaßnahmen im ÖPNV bis zum 31.12.2024 21. März 202422. März 2024 Die grün-rote Kooperation setzt sich in der heutigen Ratsversammlung für eine Fortführung der Tarifmaßnahmen im ÖPNV ein (Drs. 0312/2024). Die zum 01.08.2021 in Kraft getretenen Tarifmaßnahmen laufen zum 31.07.2024 aus. […]
Pressemitteilung: Kieler Ortsbeiräte stärken 21. März 202421. März 2024 Die Kooperation aus Grünen und SPD hat sich mit den Ratsfraktionen von CDU und SSW auf einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung und Attraktivierung der Ortsbeiräte verständigt. Der Antrag wird in […]
Rede zur Mindestanforderung einer Gehwegbreite von 1,80m von Maik Kristen 19. Februar 202419. Februar 2024 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleg*nnen, ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber ich bin gerne zu Fuß unterwegs, so wie viele andere Menschen […]
Rede zur Pacht der Gewerbefläche am Prüner Schlag und Umwandlung in ein Kleingartenvisualisierungszentrum von Arne Stenger 19. Februar 2024 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne wird bei satirischen Anträgen Kurt Tucholsky zitiert: „Satire darf alles!“ Keine Ahnung, ob Satire wirklich alles darf. […]
Rede zur Unterstützung des Hauses der Vielfalt von Karla Frieben-Wischer 19. Februar 202419. Februar 2024 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Stadtpräsidentin, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, das Haus der Vielfalt ist eine wirklich starke Initiative, die unsere Unterstützung braucht. Eine Initiative von Frauen […]
Rede zum Kieler Pilotprojekt Kitaplatz für Kinder mit besonderem Inklusionsbedarf von Karla Frieben-Wischer 16. Februar 202416. Februar 2024 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Stadtpräsidentin, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, vielen Dank Frau Treutel, vielen Dank den beteiligten Kolleginnen und Kollegen des Jugendamts für diese informative Geschäftliche […]
Antrag: Unterstützung des Hauses der Vielfalt 16. Februar 2024 Die Initiative “Haus der Vielfalt“ soll nach dem Willen der grün-roten Rathaus-Kooperation künftig zwei Räume im Haus der Initiativen in der ehemaligen Fröbelschule unentgeltlich nutzen können. Der entsprechende Antrag „Unterstützung […]