In der Januar Sitzung der Kieler Ratsversammlung haben wir neue Maßnahmen zum Climate Emergency beschlossen, mit denen eine systematische Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden soll. Wir stellen euch die Kernpunkte konkret vor.
Von: Jessica Kordouni
Positionspapier für ein klimaneutrales Kiel 2035
Im Rahmen unseres Antrages wollen wir wissen, an welchen Ecken es hakt und warum bereits beschlossene Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden. So haben wir in Gesprächen mit der Verwaltung festgestellt, dass der Umsetzung oft rechtliche Rahmenbedingungen auf Landes- oder Bundesebene entgegenstehen. Zudem liegen einige Maßnahmen nicht in der Zuständigkeit der Kommune. Um hier eine bessere Kommunikation zwischen den Kommunen mit dem Land, dem Bund und der EU herzustellen sowie die notwendige Finanzierungsmittel einzufordern, wollen wir zunächst in einem Positionspapier dargestellt bekommen, was es bräuchte, um Kiel spätestens 2035 klimaneutral zu machen. Zudem sollen zukünftig die zu erwartenden rechtlichen Änderungen im Bezug auf den Klimaschutz stärker bei den Kieler Maßnahmen berücksichtigt werden.
Öffentlichkeitsarbeit verbessern
Erfolgreicher Klimaschutz steht und fällt mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen, dass die Kieler*innen besser darin aufgeklärt werden, was sie persönlich für mehr Klimaschutz tun können. Auch erfolgreiche Projekte aus anderen Städten sollen sichtbarer werden. Hier fehlt der Landeshauptstadt noch immer ein überzeugendes Gesamtkonzept.
Klimaneutraler Kommunaler Haushalt
Moderne Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr nur zu betrachten, was etwas kostet und was man eingenommen hat, sondern den Haushalt auf seine Wirkung hin transparent zu machen. So können über Kennzahlen und andere Instrumente z.B. dargestellt werden, wie sozial gerecht die Haushaltspolitik ist und ob sie gendergerecht ist (Gender-Budgeting). Wir wollen unseren 2020 beschlossenen Antrag zum wirkungsorienten Haushalt erweitern und uns hier konkret darstellen lassen, wie klimaneutral der Haushalt ist. Dabei spielen sowohl aussagekräftige Kennzahlen eine Rolle als auch eine Darstellung, welche Positionen direkt oder indirekt dem Klimaschutz zutragen, welche Anteile im Hinblick auf den Klimaschutz neutral sind und welche Anteile klimaschädlich sind. So lässt sich noch schneller klimaschädliches Handeln identifizieren und abschalten.
Nachhaltige Digitalisierung in Kiel
Die Digitalisierung war der große Hoffnungsträger bei der Reduzierung von Treibhaus-Emissionen. Doch im Moment steht sie dem Ziel eher entgegen, weil zu viel Energie verbraucht wird und Elektroschrott produziert wird. Daher müssen digitale Infrastrukturen und die Beschaffung von Geräten so gestaltet werden, dass sie möglichst wenig Treibhause erzeugen. Zum Beispiel durch Energieeffizienz, Strom aus erneuerbaren Energien und die Beschaffung von Geräten mit einer hohen Lebensdauer und leichter Reparierbarkeit. Zudem muss verstärkt darauf geschaut werden, wie die Digitalisierung helfen kann, um z.B. unnötige Fahrtstrecken oder Müll zu vermeiden. „Sustainability by design” sollte oberstes Gebot bei der Schaffung der Kieler Smart City und der Digitalisierung der Landeshauptstadt Kiel sein.
Zudem wollen wir, dass auch das Thema Klimawandelfolgen betrachtet wird. Was das bedeutet, berichtet euch unser umweltpolitischer Sprecher Arne Stenger.