Haushalt: Kommunen müssen besser finanziert werden

Für die rot-grüne Rathaus-Kooperation in Kiel ist der Genehmigungserlass der Kommunalaufsicht für den Haushalt 2022 widersprüchlich: „Das Land fordert die Landeshauptstadt auf, die Verschuldung zu senken, indem wir den Sanierungsstau erhöhen und damit eine noch höhere Verschuldung auf die Folgejahre verschieben“, machten die finanzpolitischen Sprecher*innen Volkhard Hanns (SPD) und Anke Oetken (Grüne) in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 14. Juni 2022, deutlich.

Der Investitionsstau in Kiel sei unübersehbar, machten die Sprecher*innen der Kooperation deutlich: „Ganz gleich, ob Schulbau, Sportstätten oder Städtentwässerung – überall sind riesige Anstrengungen erforderlich, damit die Kommune die entsprechenden Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für ihre Menschen bereithalten kann.“ Allein das strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes, das der Kämmerer mit etwa 50 Millionen Euro pro Jahr beziffert, verhindere wichtige Investitionen ebenso wie eine Entschuldung.

„Städte wie Kiel brauchen verlässliche Förderprogramme und keine von oben verordneten Streichkonzerte“, so Volkhard Hanns und Anke Oetken weiter. Die Zahl der kommunalen Aufgaben durch Beschlüsse übergeordneter politischer Ebenen wachse viel schneller als die Finanzierung. Exorbitante Preissteigerungen besonders im Baubereich, fehlendes Fachpersonal zum Beispiel in der Immobilienwirtschaft und eine ständig wechselnde Förderkulisse machten es noch schwerer, nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben.

„Förderprogramme, die die Aufgaben der Stadt aufnehmen, statt neue Projekte aufzurufen und eine entspanntere Haltung zu der Kreditaufnahme würden der Stadt deutlich mehr helfen, als Kahlschläge“, sind Volkhard Hanns und Anke Oetken überzeugt. Der Genehmigungserlass zwinge Kiel, die städtische Priorisierung erneut zu überprüfen und möglicherweise zu verändern. Damit würden erneut Fachkräfte gebunden und der grundgesetzlich abgesicherte Anspruch auf Selbstverwaltung der Kommune in Frage gestellt.

Kritisch sehen die Sprecher*innen der Kooperation die „Bugwelle“ an Investitionen, die der städtische Haushalt quasi vor sich herschiebt. Umsetzungsquoten von unter 60 Prozent der beschlossenen Projekte müssten deutlich angehoben werden. „Aber die Verwaltung hat die Weichen gestellt, um die Umsetzungsquote deutlich zu erhöhen und damit auch die Aussagekraft des Haushaltes zu vergrößern. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten!“, so Volkhard Hanns und Anke Oetken.