Kommunalen Wohnungsbau fördern, Zusammenhalt stärken und gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen – Diese Themen umfassen die Vorschläge der grün-roten Kooperation zum Haushalt 2024. „Den anhaltenden globalen Krisen und deren Folgen wollen wir gemeinsam mit unseren Anträgen begegnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken”, so die Fraktionsvorsitzenden Anke Oetken (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Christina Schubert (SPD).
Der größte Haushaltsantrag fokussiert sich auf den kommunalen Wohnungsbau. „Diesen braucht es, um einen Teil der sozialen Probleme in den Griff zu bekommen. Eine eigene Wohnung ist der Schlüssel zu einem eigenständigen Leben. Dies gilt für ungewollt Wohnungslose, für sozial Schwache, für Menschen mit Behinderung, für Suchtkranke, für Geflüchtete, für ältere Menschen. Wohnen in funktionierender Nachbarschaft ist der soziale Kit, den es braucht, um uns zusammenzuhalten”, hebt Anke Oetken hervor. Dr. Christina Schubert erklärt: „Eine bezahlbare Wohnung ist grundlegend für ein wohlbehaltenes Leben. Da es für so viele Menschen aber immer schwieriger wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden, ergänzen wir das Angebot in Kiel um den fehlenden Wohnraum: bezahlbar, gegebenenfalls barrierefrei und in gutem Zustand. Dafür statten wir die KiWoG mit dem kommenden Haushalt so aus, dass sie auch unterjährig massiv investieren und zum Beispiel Grundstücke kaufen kann, damit es bei diesem zentralen Thema noch schneller vorangehen kann.”
Zudem weiß die grün-rote Kooperation um die besonderen Herausforderungen im Kieler Stadtteil Gaarden. Deswegen stellt sie den Antrag “Soziale Hilfen für Gaarden“ mit einer Summe von 200.000 €, um Menschen mit einer Suchterkrankung und deren Angehörige sowie suchtgefährdete Menschen zu unterstützen. „Wir müssen die Betroffenen unterstützen. Deswegen muss vor Ort in Gaarden die soziale Arbeit im Bereich der Drogenhilfe gestärkt werden. Aber gleichermaßen bedeutsam sind präventive Angebote, um die Menschen über die Gefahr, die von Drogen ausgeht, aufzuklären”, macht Anke Oetken deutlich. Dr. Christina Schubert sieht darin das klare Bekenntnis der Stadt zu ihrer Verantwortung für diesen Stadtteil: „Gerade in den letzten Wochen ist noch einmal deutlich geworden, dass wir in Gaarden all unsere Anstrengungen der letzten Jahre fortsetzen und intensivieren müssen. Für Schutz und Ordnung ist das Land mit der Polizei zuständig, aber im sozialen Bereich investieren wir deutlich, um Betroffene und ihre Familien zu unterstützen, da Verdrängung und Ausgrenzung nicht die Antwort sein darf!“
Der soziale Zusammenhalt liegt der Kooperation natürlich für die ganze Stadt am Herzen. „Um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt weiter zu stärken, wollen wir die Sanierung von Sport- und Grünflächen durch zusätzliche Stellen und Gelder schneller voranbringen. Sport ist nicht nur gesundheitsfördernd. Der Sportverein ist auch der Ort, an dem der soziale Zusammenhalt aktiv gelebt und geübt wird”, so Dr. Christina Schubert.
Anke Oetken ergänzt: „Mit 40.000 € wollen wir im ersten Schritt den baufälligen Gebäudebestand auf dem Blaschkeplatz abreißen, um die Basis für einen funktionierenden Fußballplatz in der Norddeutschen Straße zu schaffen.”
„Und auch das Kieler Netzwerk gegen Kinderarmut ist uns als Kooperation wichtig, um Teilhabe zu gewährleisten”, betont Anke Oetken. „Deswegen werden wir diese Initiative finanziell weiter unterstützen und beantragen, dass die Personalkapazität angehoben wird, damit Kinder und Jugendliche mit Armutserfahrung sowie deren Familien durch geschultes sozialpädagogisches Personal unterstützt werden können.” Dr. Christina Schubert ergänzt: „Kinderarmut ist immer auch Familien- oder Erwachsenenarmut. Neben unserer akuten Unterstützung für das Netzwerk arbeiten wir also vor allem an langfristigen Lösungen gegen Armut. Das heißt vor allem: Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung und Vergrößerung von Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen, Tarifverträge in den städtischen Beteiligungen und kostengünstige Daseinsvorsorge.“
Weiterhin möchte die Kooperation den interreligiösen Dialog in Kiel ausbauen und ein interreligiöses Fastenbrechen im Rathaus stattfinden lassen, zu dem verschiedene Gemeinschaften, Gemeinden und Vereine einbezogen werden.
Dr. Christina Schubert ist es wichtig, dass alle Menschen in Kiel sicher und gut leben können und Unterstützung finden. „Deswegen stellen wir Anträge zu besser koordinierter Streetwork, zum Ausbau der aufsuchenden Altenarbeit und zur Unterstützung von Frauenfacheinrichtungen.” Anke Oetken fügt hinzu: „Die Frauenfacheinrichtungen leisten eine bedeutsame und leider notwendige Arbeit. Daher wollen wir diese auch im kommenden Jahr finanziell unterstützen.”
Die beiden Vorsitzenden fassen zusammen: „Auch in unsicheren Zeiten setzen wir somit auf eine handfeste Politik, die die Grundlagen für eine positive Entwicklung schafft und die Lebensbedingungen für alle Kieler*innen verbessert. Um dies zu erreichen, arbeiten unserer beiden Fraktionen innerhalb der grün-roten Kooperation eng und vertrauensvoll zusammen.“
Zur allgemeinen Lage des Haushaltes führen der finanzpolitische Sprecher, Volkhard Hanns, der SPD-Ratsfraktion und die finanzpolitische Sprecherin Louisa Wiethold, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus:
„Trotz der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen finanzpolitischen Probleme zeigt sich die Haushaltsplanung einerseits erfreulich robust, andererseits aber auch weiterhin strukturell unterfinanziert. Im Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 53 Millionen Euro erwartet. Das ist an sich kein Grund zur Freude, angesichts erhöhter finanzieller Herausforderungen aber ein gutes Ergebnis. Zu diesen Herausforderungen zählen u.a. die steigenden Personalausgaben aufgrund der Tarifsteigerungen von immerhin 30,6 Mio. Euro auf 393,8 Mio. Euro und die weiterhin hohen Abschreibungen von 60,2 Mio. Euro. In den Abschreibungen spiegeln sich die Investitionen der Stadt in unsere Zukunft wider. Wenn man dann noch beachtet, dass im nächsten Jahr die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken werden, um 9,9 Millionen Euro, dann kann man als Fazit feststellen: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen solide gewirtschaftet und gut investiert. Bei den Investitionen setzt der Haushalt auch aufgrund der politischen Beschlüsse der letzten Jahre die richtigen Schwerpunkte. Die Investitionsplanungen konzentrieren sich auf die Bereiche Schule, einschließlich KiTa und Jugendtreffs (ca. 46 Mio. Euro), sowie die öffentliche Sicherheit (17,4 Mio. Euro), hier vor allem die Feuerwehr. Trotz der guten Nachricht wird auch in diesem Jahr deutlich, dass Haushaltskonnexität von Seiten des Landes oft nicht gewährleistet wird.”